Parlament

Wien (OTS/SK) - Ein Schwerpunkt der SPÖ-Klubtagung am Freitag in Wien war leistbares Wohnen. Die SPÖ-Klub- und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat in ihrer Rede die Grundlinien des SPÖ-Konzepts vorgestellt: MieterInnen und Eigenheimbewohner sollen demnach sofort steuerlich entlastet werden, ein Universalmietrecht soll für alle Mietwohnungen gelten, der Spekulation mit Bauland will die SPÖ den Kampf ansagen, indem man das Wiener und Steyrer Modell bei der Baulandwidmung bundesweit ausrollt und gegen den Ausverkauf…

Am 27. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 27. Jänner 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Europa wählt Vier Monate vor der Europawahl haben fast alle Parteien bekanntgegeben, mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten sie ins Rennen gehen möchten. Diese Woche sind erstmals die Parteienvertreter bei einer Konfrontation aufeinandergetroffen. Dabei sind auch die ersten Konfliktthemen sichtbar geworden. Was von der…

„Kann nicht sein, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe macht, ohne auf die BürgermeisterInnen Österreichs zu hören“ Wien (OTS/SPW) - „Ich fordere von der Bundesregierung einen Neustart der Gespräche zwischen dem Bund und Wien“, betonte Bürgermeister und SPÖ Wien-Vorsitzender Michael Ludwig heute, Freitag, bei der SPÖ-Klubtagung "Kommunalpolitik im Parlament – Ein Austausch über Herausforderungen mit unseren BürgermeisterInnen". Aber auch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den anderen…

SPÖ spricht FPÖ-Innenminister Misstrauen aus – ÖVP-Kanzler Kurz muss Bundespräsident Kickl-Entlassung vorschlagen - Schulterschluss aufrechter Demokraten gefordert Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat im heutigen Ö1-„Morgenjournal“ ihre Rücktrittsaufforderung an FPÖ-Innenminister Kickl bekräftigt und ein schärferes Vorgehen von ÖVP-Kanzler Kurz gefordert. „Wenn Kickl noch einen Funken von Anstand und Respekt vor der Demokratie hätte, dann müsste er jetzt…

„Justiz darf nicht totgespart werden“ – Massive Kritik an Kickl Wien (OTS/SK) - „Der Vorstoß von Justizminister Moser zur dringendst notwendigen Aufstockung der Vollzeitkräfte am Bundesverwaltungsgericht von derzeit 589 um weitere 100 auf insgesamt 689 Personen ist mit Nachdruck durch jeden zu unterstützen, der ein Interesse an einer funktionierenden Justiz in Österreich hat“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Nichts zeige die aktuelle Krise um den beschämenden Personalnotstand und die mangelnde…

Widerstand gegen europaweite Abzocke von Autofahrern Graz (OTS) - Die Richtlinie für eine kilometerbezogene Maut wurde zuerst im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) und danach im Europäischen Parlament mehrheitlich beschlossen und liegt jetzt beim Rat der Europäischen Union um den Trilog der europäischen Gesetzgebung zu vervollständigen. Die Gefahr der Einführung einer flächendeckenden europäischen Autobahnmaut ist nach wie vor nicht gebannt, da der Rat der EU-Mitgliedstaaten seine Position erst…

Klubtagung der SPÖ widmet sich Stärkung kommunaler Strukturen Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Tags der Elementarbildung fordert Sonja Hammerschmid, Bildungssprecherin der SPÖ, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu forcieren, um jedem Kind die gleichen Chancen für die bestmögliche Bildung zu gewähren: „Die Elementarpädagogik ist der Grundstein der Bildung unserer Kinder. Hier zu investieren, bedeutet, in die Zukunft Österreichs zu investieren“, so Hammerschmid, die die Forderung der SPÖ nach…

Wien (OTS/SK) - "Der FPÖ-Akademikerball wird wieder ein Stelldichein für österreichische und europäische Rechtsextreme", sagt SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ. "Ich verstehe überhaupt nicht, was das offizielle Österreich in Gestalt des FPÖ-Vizekanzlers Strache auf einem Vernetzungstreffen Rechtsextremer verloren hat, und dort auch heuer wieder das Tanzbein schwingen soll", kritisiert Schatz. **** Eine "besonders unappetitliche Note" erblickt Schatz darin, dass sich auf der…

Kommunalpolitik im Parlament – Ein Austausch über Herausforderungen mit unseren BürgermeisterInnen Wien (OTS/SK) - Von Donnerstag, 24. Jänner bis Freitag, 25. Jänner 2019 findet die Arbeitsklausur des SPÖ-Parlamentsklubs unter dem Titel „Kommunalpolitik im Parlament – Ein Austausch über Herausforderungen mit unseren BürgermeisterInnen“ statt. Am Donnerstag, 24. Jänner, findet eine interne Arbeitsklausur zu den Themen Gesundheit und Pflege statt. Am Freitag, 25. Jänner, stehen kommunalpolitische Themen im…

"Wesentliche Aufgabe der Politik, Gesetze zu beschließen" Wien (OTS) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache empfindet die Vorwürfe gegen Innenminister Herbert Kickl als völlig absurd. Es gehöre wirklich viel böser Wille dazu, Kickl ein Problem mit dem Rechtsstaat zu unterstellen. „Die Politik“, also die gewählten Volksvertreter, sei in der repräsentativen Demokratie der Gesetzgeber, die Legislative. Exekutive und Judikatur hätten diese Gesetze zu vollziehen und müssten ihnen Wirkung verschaffen. Somit folge…