Parlament

Nationalrats- und Untersuchungsausschüsse, Bundesratssitzung, Präsidialkonferenz, Veranstaltungen Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 3. - 7. Dezember 2018 Nationalrats- und Untersuchungsausschüsse, Bundesratssitzung, Präsidialkonferenz, Veranstaltungen In Vorbereitung auf die Nationalratssitzungen vom 11. bis 13. Dezember findet diese Woche eine Reihe von Ausschusssitzungen statt; auch eine Präsidialkonferenz steht am Programm. Im BVT-Untersuchungsausschuss wird unter anderemKarl Hutter,…

Bilanz ein Jahr Staatssekretärin im Innenministerium – "sehr intensive Zeit und noch viel zu tun" Wien (OTS) - "Es war ein überraschendes Angebot, das mich vor einem Jahr in Straßburg erreicht hat, im Regierungsteam vom damaligen designierten Bundeskanzler Sebastian Kurz mitzuarbeiten. Ich habe es sehr gerne angenommen und die Entscheidung bisher keine Sekunde bereut", sagte die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, am 30. November 2018 bei einem Pressegespräch, in dem die…

Wettbewerbsfähigkeitsrat beschließt Binnenmarktprogramm - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in Europa - hohes Niveau im Verbraucherschutz und Produktsicherheit Wien (OTS/BMDW) - „Mit dem gestern beschlossenen Binnenmarktprogramm macht Europa einen wichtigen Schritt um Kleine und Mittlere Unternehmen für den internationalen Wettbewerb zu stärken und die Rechte und den Schutz der Verbraucher zu sichern“, freut sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die am 29.11. den Rat für…

Bildungsinitiative des Parlaments feiert 20. Geburtstag Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßte heute anlässlich des 20. Jugendparlaments die 90 teilnehmenden SchülerInnen im Plenarsaal des Parlaments in der Hofburg. Aus dem Burgenland und aus Kärnten waren sie angereist, um in der Rolle von Abgeordneten ein Gesetz für "Objektivität in der politischen Bildung" auszuarbeiten. Sobotka informierte die Jugendlichen sowohl über das Zweikammersystem und die Bedeutung von Nationalrat und…

Echte Verbesserungen beim Tierschutz sind der amtierenden Regierung leider kein großes Anliegen Wien (OTS) - Unter dem Titel „Tierschutz ist ein Volksbegehren“ will ein überparteilicher Verein ab Februar kommenden Jahres Unterschriften für ein neues Volksbegehren sammeln. Unterstützung kommt dafür bereits von JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger: „Tierschutz ist ein wichtiges, aber oft verdrängtes Thema. Wer hinterfragt beim Kauf von Fleisch- oder Milchprodukten im Supermarkt schon die Lebens-,…

Waffengesetz legt Rahmen für Rückverfolgbarkeit von Waffen fest; Erweiterung des Symbole-Gesetzes auf weitere Extremistengruppen Wien (PK) - Im Innenausschuss wurden heute eine umfassende Waffengesetznovelle, eine Erweiterung des Symbole-Gesetzes und ein Antrag der SPÖ auf Ausdehnung des Abzeichengesetzes behandelt. Bis auf Letzteres wurden die Anträge angenommen. Änderungen im Waffengesetz Die bessere und systematische Rückverfolgung von Schusswaffen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg und…

Aktuelle Aussprache und Debatte über Sicherheitsbericht 2017 im Innenausschuss, Abgeordnete beschließen Maßnahmen zur Cybersicherheit Wien (PK) - Nach der Evaluierung des Reformbedarfs beim BVT geht es nun an die Umsetzung, wobei Herbert Kickl den Probebetrieb mit 1. Juli 2019 aufnehmen will. In einer aktuellen Aussprache im Innenausschuss des Nationalrats bekräftigte der Innenminister seine Bereitschaft, bei der BVT-Reform jedenfalls das Parlament einzubeziehen. Was die Rekrutierungsoffensive bei der…

ÖVP-Tierschutzsprecher skeptisch, ob Tierschutz-Volksbegehren den Tieren etwas bringt Wien (OTS) - Österreich ist mit dem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, das 2005 von allen im Parlament vertretenen Parteien beschlossen wurde, und mit einigen Novellierungen in den vergangenen Jahren vorbildlich in Sachen Tierwohl. "Wir haben das modernste Tierschutzgesetz in Europa", kommentiert ÖVP-Tierschutzsprecher Abg. Franz Eßl die heute angekündigte Initiative für ein Tierschutz-Volksbegehren. "Vieles, was da…

SPÖ bringt Anträge im Innenausschuss ein: Keine Waffen für Rechtsextreme, außerdem verlieren Jäger Jagdschein im Falle von häuslicher Gewalt Wien (OTS) - „Schutz, Kontrolle und Verlässlichkeit“ sind die drei wesentlichen Säulen der SPÖ-Sicherheitspolitik, betont SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger am Rande des Innenausschusses im Parlament heute. **** Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen unter anderem das Waffengesetz und das Symbolgesetz. „Die Gesetzesvorlagen weisen erhebliche…

Frauen*Volksbegehren gibt Statements zu Backlash im Europaparlament ab. Wien (OTS) - Das Frauen*Volksbegehren hat am Dienstag, den 27. November im Gleichbehandlungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Frauen*- und Menschenrechtssituation in Österreich im gesamteuropäischen Kontext berichtet. Das Hearing widmete sich dem Thema “EXPERIENCING BACKLASH IN WOMEN’S RIGHTS AND GENDER EQUALITY IN THE EU”. Gesprochen haben Katrine Thomasen/Senior Legal Adviser for Europe vom Centre for Reproductive,…