Parlament

Aussprache mit österreichischen MandatarInnen über Justiz und Inneres Wien (PK) - Ungarns Pläne für eine Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Migrationsthemen und die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn standen heute im Mittelpunkt eines Gedankenaustauschs zwischen österreichischen und ungarischen MandatarInnen im Parlament. "Es ist wichtig, dass zwischen unseren beiden Parlamenten ein lebendiger Austausch stattfindet", sagte der Vorsitzende des ungarischen Justizausschuss Imre Vejkey. Ungarn ist…

Präsentation einer WIFO-Studie; Podiumsdiskussion ua mit Finanzstaatssekretär Herbert Fuchs und EU-Abgeordneter Evelyn Regner Wien (OTS) - Von 1995 bis heute sank der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz in der EU von über 35 auf unter 22 Prozent. Gerade Hochsteuerländer wie Deutschland, Frankreich oder Österreich geraten dadurch immer stärker unter Druck ebenfalls die KöSt zu senken. Zusätzlich entgehen den Staaten durch Gewinnverschiebungen jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Um die…

Treffen mit Nothilfekoordinatorin Ursula Müller mit Abgeordneten im Parlament Wien (PK) - Rasche Hilfe für Menschen zu organisieren, die von Kriegshandlungen wie etwa in Syrien und Jemen, der Dürrekatastrophe in Somalia oder dem großen Erdbeben auf Sulawesi betroffen sind, gehört zum breiten Aufgabenspektrum des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA). Unter der Leitung der stellvertretenden UN-Nothilfekoordinatorin Ursula Müller traf heute eine hochrangige…

SPÖ-Umweltsprecher kritisiert „Ideenlosigkeit, Desinteresse und Reformunwilligkeit von Schwarz-Blau“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute stattfindenden Umweltausschusses im Parlament übt SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger scharfe Kritik an der Regierung: „Dieser Umweltausschuss zeigt einmal mehr die Ideenlosigkeit, das Desinteresse und die Reformunwilligkeit der Bundesregierung. Es liegt keine einzige Gesetzesvorlage am Tisch“, so Feichtinger am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Würde die…

Aussagen von Auskunftspersonen auf Parlaments-Website nachlesbar Wien (PK) - Die Protokolle der ersten zwölf Befragungen des BVT-Untersuchungsausschusses unter dem Vorsitz der Zweiten Präsidentin des Nationalrats Doris Bures sind nun öffentlich zugänglich. 33 Personen sind bisher befragt worden. Nachzulesen sind ab heute etwa die Aussagen von BAK-Direktor Andreas Wieselthaler, EGS-Einsatzleiter der Hausdurchsuchung Wolfgang Preiszler und EGS-Gruppenführer Werner König. Die Protokolle weiterer…

Drozda skeptisch zu „Streifenkarte“ für Museen – Forderung nach eigener Sitzung zum KünstlerInnen-Sozialbericht Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda begrüßt die Besetzung der Leitung des Bundesdenkmalamtes. „Diese seit Monaten fällige Entscheidung ist vom Zeitpunkt her offensichtlich dem heutigen Kulturausschuss geschuldet. Es ist gut, dass das Parlament arbeitet und in kulturpolitischen Fragen nachhaltig Druck macht“, verweist er auf den heutigen Kulturausschuss, der insgesamt 26…

Parlamentsbeziehungen sollen für EU-Westbalkan-Integration weiter gefestigt werden Wien (PK) - Wien/Podgorica (PK) - Nach offiziellen Besuchen in Serbien und Albanien befindet sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in Podgorica, um die Parlamentsbeziehungen vor dem Hintergrund der EU-Westbalkan-Integration auch mit Montenegro weiter zu festigen. Seit 2014 ist das österreichische Parlament dort mit der Demokratiewerkstatt Vorbild für die Vermittlung von Parlamentarismus und Demokratie. In der…

Am 29. November um 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Dieter Bornemann präsentiert das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ am Donnerstag, dem 29. November 2018, um 22.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Streit um Digitalsteuer: Eine neue Abgabe für Google und Co. birgt Gefahren Die Hoffnung, dass sich die EU-Staaten kommende Woche auf eine Digitalsteuer einigen, mit der vor allem Internetriesen wie Google und Facebook zur Kassa gebeten werden sollen, schwinden. Denn einige Regierungen sind immer noch…

Posch-Gruska: Kulturelle, sprachliche und gesellschaftliche Vernetzung kann helfen, eine gemeinsame mitteleuropäische Identität zu finden Wien (PK) - BR-Präsidentin Posch-Gruska lud zur Veranstaltung CENTROPE - Vernetzung im Europa der Regionen Posch-Gruska: Kulturelle, sprachliche und gesellschaftliche Vernetzung kann helfen, eine gemeinsame mitteleuropäische Identität zu finden CENTROPE (Central Europe), ein Zusammenschluss von Österreich, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, feiert sein…

Sozialstadtrat Hacker muss sich an die Spielregeln der Bundesregierung halten Wien (OTS) - „Die Bundesregierung mit starker freiheitlicher Handschrift setzt um, was sie verspricht“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, die neue Mindestsicherung. Zahlreiche Änderungen und konkrete, den aktuellen Ansprüchen und Herausforderungen angepasste Regeln, bringen eine einheitliche Lösung. Das Maßnahmenpaket wird vor allem in der Bundeshauptstadt…