Parlament

"Weihnachten im Schuhkarton"-Transporte ins Kriegsland verzögern sich Berlin (ots) - Nach der angekündigten Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine ruft das christliche Werk Geschenke der Hoffnung zum Gebet für das Land auf. Das Werk ist mit seiner Geschenkaktion "Weihnachten im Schuhkarton" in der Ukraine aktiv. Der erste LKW mit rund 7.000 Geschenkpaketen habe just am Dienstag (27.) sein Ziel erreicht. Die weiteren geplanten Transporte sollen auch stattfinden, werden sich aber zeitlich verzögern.…

Türkisblauer Beschluss über Vorbereitungshandlungen bei SV-Reform demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse Wien (OTS) - Als „einen demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse“ bezeichnet der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) und Landespräsident des PVÖ Wien, Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger, den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Koalition über Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsreform. „Das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Diese…

Initiativantrag zur Verlängerung von Holzkraftwerken liegt vor Wien (OTS) - Der Klimawandel wird mit jedem Tag spürbarer und Österreich muss im Sinne der gesamten Bevölkerung alles daran setzen, Energie aus grünen Quellen zu beziehen. Die Erhaltung von Holzkraftwerken etwa sichert nicht nur Strom und Wärme aus erneuerbarer Energie, sondern auch die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Energie aus Holz und die Abkehr von fossilen Energieträgern ist für die Bewältigung des Klimawandels…

Wien (OTS) - Am 30. November treffen Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aus dem Burgenland und Kärnten zu einem Jugendparlament zusammen und diskutieren zum Thema „Objektivität in der Politischen Bildung“. Die Plenarsitzung des Jugendparlaments wird ab ca. 15:00 Uhr via Video-Stream live aus dem Parlament in Wien auf (https://www.ots.at/parlamentstream) übertragen. Jugendparlament 11/18 Thema: „Objektivität in der Politischen Bildung“ Datum: 30.11.2018, 15:00 - 16:30 Uhr Ort: Wien Url:…

Namensschilder im Wiener Gemeindebau bleiben. SPÖ-Vertuschungsversuch gestoppt. Wien (OTS) - „Wohnbaustadträtin Gaal verliert beim Thema Namensschilder jegliche Glaubwürdigkeit“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, das Hin und Her der Wiener Roten. Demnach ließ Gaal die Anonymisierung der Türschilder stoppen, da es unterschiedliche Rechtsmeinungen dazu gebe. „Die ursprüngliche Begründung, dass der Tausch der Namensschilder aufgrund…

Sobotka: Albanien setzt mit Reformen wichtige Signale für andere EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan Wien (PK) - Wien/Tirana (PK) - Um die Länder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europäische Union auf parlamentarischer Ebene zu unterstützen, setzt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute und morgen seine offiziellen Arbeitsbesuche in der südosteuropäischen Region fort. "Österreich ist ein starker Befürworter der EU-Westbalkan-Integration. Das österreichische Parlament will dazu seinen Beitrag…

SozialdemokratInnen setzen sich für volle Transparenz im EU-Lebensmittelrecht ein Wien (OTS/SK) - „Die Diskussionen um Zusatzstoffe, Pestizide oder gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sind mehr geworden in den letzten Jahren. Die Menschen wollen sich darauf verlassen können, dass sie im Supermarkt höchste Qualität und naturnahe Produkte erwerben. Bei diesem Anliegen haben sie mit der SPÖ eine starke Verbündete“, sagt Karin Kadenbach, Gesundheits- und Umweltsprecherin der SPÖ im…

Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses bedauert Sicherheitslücke im Parlament Wien (PK) - "Ich möchte mich explizit bei den Medienvertreterinnen und Medienvertretern für die Sicherheitslücke und die entstandene Verunsicherung entschuldigen. Derzeit werden alle Details rund um die Causa des Security mit rechtsradikalem Hintergrund, der unter anderem im Bereich des BVT-Untersuchungsausschusses tätig war, geprüft. Sie werden natürlich über die Ergebnisse dieser Prüfungen informiert", hielt Doris Bures,…

Justizminister Moser wird geladen, Staatsanwältin Schmudermayer kommt zum dritten Mal, auch Rechtsanwalt Lansky soll erneut befragt werden Wien (PK) - Der BVT-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, eine weitere Ladungsliste zu veröffentlichen. Demnach wollen die Abgeordneten bereits morgen, 28. November 2018, um 09.00 Uhr Justizminister Josef Moser zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befragen. Um 13.00 Uhr wird Staatsanwältin Ursula Schmudermayer…

Bundesratspräsidentin Posch-Gruska lud zur Podiumsdiskussion im Rahmen von 16 Tage gegen Gewalt an Frauen Wien (PK) - Der Aktionszeitraum 16 Tage gegen Gewalt an Frauen wird weltweit genutzt, um das Ausmaß und die verschiedenen Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen zu thematisieren. Damit soll Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen als fundamentale Menschenrechtsverletzung nachhaltige Folgen für die Betroffenen selbst, aber auch für die gesamte Gesellschaft hat. Um…