Parlament

UTP-Richtlinie durchgewunken: Heimischer Lebensmittelhandel sieht willkürliche Ausweitung des Schutzbereichs auf große Unternehmen kritisch. Wien (OTS) - Der Handelsverband hat die ursprüngliche Intention der UTP-Richtlinie begrüßt, bestimmte Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zu verbieten, um dadurch die wirtschaftliche Position von klein- und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben zu stärken. "Die heute verkündete Einigung im Trilog zwischen Kommission, Rat und Europäischem…

Großer Erfolg für Österreichs Präsidentschaft und Ministerin Köstinger Wien (OTS) - "Heute einigten sich auf EU-Ebene nach langen und harten Verhandlungen die österreichische Ratspräsidentschaft, die Kommission und das Parlament über eine neue EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken in der Lebensmittelkette. Das ist ein großartiger Erfolg für die Ratsvorsitzende, Ministerin Elisabeth Köstinger, die sich sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene dieses Themas intensiv angenommen hatte, aber auch für…

Mitteilung von Stadtrat Peter Hanke zum Thema „EU-Ratspräsidentschaft, Europa und Wien“ Wien (OTS/RK) - LAbg Thomas Weber (NEOS) betonte, wie wichtig es sei, „europäische Erfolge greifbarer zu machen“. Die Europäische Union sei für ihn zuallererst ein erfolgreiches Friedensprojekt und eine erfolgreiche Wertegemeinschaft. In der EU lebten mehr als 50 Prozent der BürgerInnen in urbanen Strukturen, daraus ergebe sich eine besondere Verantwortung für Städte, denn sie seien der „Motor Europas“. „Besorgniserregend“…

Mitteilung von Stadtrat Peter Hanke zum Thema „EU-Ratspräsidentschaft, Europa und Wien“ Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) hob die Leistungen des österreichischen Ratsvorsitzes hervor. Trotz „Brexit“ hätte es Europa unter dem österreichischen Vorsitz geschafft mit einer Stimme zu sprechen. Auch bei Debatte um den Finanzrahmen und das Budget 2019 hätte Österreich „sein Soll erfüllt“. Zwar hätte der EU-Ratsvorsitz die Aufstockung von Frontex nicht geschafft, aber immerhin den Stopp der…

Zwtl.: Super-Jahr für Martha Bißmann 2018 war ein „wildes“ Jahr für Martha Bißmann, der ersten wilden Angeordneten in dieser Legislaturperiode: da waren die Turbulenzen um Ihre alte Liste, Ihr Einsatz gegen „Hass im Netz“, der Kampf um den Klimaschutz und die Einbindung von Umwelt-NGOs in die parlamentarische Arbeit sowie Ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. Ihr Engagement bei der Organisation des Crowd Dialog in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und dem Österreichischen Parlament kann…

Mitteilung von Stadtrat Peter Hanke zum Thema „EU-Ratspräsidentschaft, Europa und Wien“ Wien (OTS/RK) - EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ) nahm auf die derzeitige politische Lage in Europa Bezug: Es sei eine „hervorragende Entwicklung“, dass die Sozialdemokratie in europäischen Ländern immer mehr an Bedeutung verliere und damit auch Mitsprache- und Mitwirkungsrechte auf EU-Ebene einbüße. Vilimsky betonte, dass die FPÖ keinen Austritt Österreichs aus der EU anstrebe, sondern viel mehr eine Reform. Die…

Konferenz der Generalsekretäre soll Anschaffung eines Fuhrparks mit 70 Fahrzeugen beschlossen haben Wien (OTS/SK) - Wie dem SPÖ-Klub kürzlich bekannt wurde, soll ein Projekt aus der Konferenz der Generalsekretäre unter dem Arbeitsbegriff TAXI BUND kurz vor der Realisierung stehen. Ziel ist es, in einer Pilotphase sechs Kraftfahrzeuge anzukaufen, die für circa 150 Bedienstete des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaft zu…

„Nachbarschaftszentren sind Orte, wo menschlich wichtiger Halt gegeben wird.“ Wien (OTS) - 37 Projekte wurden eingereicht, drei davon erhielten Mitte Dezember im Parlament den "Demokratiepreis 2018" – darunter die Nachbarschaftszentren des Wiener Hilfswerks. Vertreter/innen der drei Trägerorganisationen erhielten die Auszeichnungsurkunden von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures. Drehscheiben für Ideen und soziales Engagement "Für die Jury war…

Verhandlungserfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft beim „Clean Energy Package“ Brüssel (OTS) - Heute Nacht haben sich EU-Kommission, Parlament und EU-Ratsvorsitz über den Abschluss des lange verhandelten „Clean Energy Package“ geeinigt. „Das ist das größte Legislativpaket in der Geschichte der EU-Energiepolitik“, so die zuständige Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger nach der Einigung. „Mit diesem Ergebnis wird der Energiemarkt in Europa künftig deutliche effektiver und effizienter geregelt.…

Auftakt der Veranstaltungsreihe zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht Wien (PK) - "In diesem Gedenkjahr haben wir uns auch mit den dunkelsten Zeiten der österreichischen Geschichte befasst, aber heute ist ein Tag der Freude", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute im Rahmen der Auftaktveranstaltung anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums des Frauenwahlrechts in Österreich. Am 18. Dezember 1918 wurde in der Provisorischen Nationalversammlung jene Wahlordnung verabschiedet, in der das allgemeine…