Parlament

SPÖ-Energie- und Umweltsprecher kritisieren Bundesregierung in Sachen Nationalen Energie- und Klimaplan: „Missachtung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar und SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger kritisieren die Regierung für ein neuerliches Beispiel der Missachtung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen und Beteiligungsmöglichkeiten in Sachen Erstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans: „Statt einer breiten Beteiligung von…

Die Geschichte der Roma ist seit 400 Jahren eng mit der Geschichte Österreichs verbunden Wien (PK) - Anlässlich des 25. Jubiläums der Anerkennung der Roma als sechste österreichische Volksgruppe lud Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit dem Kulturverein österreichischer Roma zu einem Festakt ins Palais Epstein. Auch Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller, der frühere Nationalratspräsident Andreas Kohl sowie die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt fanden sich bei der…

Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus 15 Mitgliedsländern diskutieren heute und morgen in Wien über Strategien gegen den drohenden "Klimawandel in der Politik" Wien (OTS) - Welche Handlungsspielräume haben zivilgesellschaftliche Organisationen in der EU und werden wir gerade Zeugen eines "Klimawandels in der Politik", der immer mehr Mitgliedsländer erfasst? Über diese Frage diskutieren heute ab 13:30 und morgen ab 9:00, sechs Monate vor den Europawahlen im Mai 2019,…

Wien (OTS/RK) - Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig überreichte am Dienstag Ehrenzeichen des Landes Wien an verdiente Persönlichkeiten. Der Bauunternehmer Kommerzialrat Ing. Hans Pöcho erhielt das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien, und Obersenatsrat i.R. Dipl.Ing. Roland Löffler erhielt das Goldene Verdienstzeichen des Landes Wien. An der Ehrung nahmen zahlreiche Gäste aus Stadtverwaltung und Wirtschaft teil. Landeshauptmann Ludwig würdigte die Leistungen der beiden Persönlichkeiten für das…

COSAC-Konferenz sucht Mittel gegen wachsende EU-Skepsis und für Wiedergewinnung von Vertrauen Wien (PK) - Die Europawahlen im Mai 2019 werfen ihre Schatten voraus. Bei der heutigen COSAC-Konferenz ging es um mehr Bürgernähe und Transparenz in der EU-Politik, nicht zuletzt damit eine möglichst hohe Beteiligung bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament erreicht wird. Im Anschluss an Statements von Justizminister Josef Moser und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuinness ging es…

Verordnung gibt Rahmen für Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU Wien (OTS/BMDW) - Heute, Dienstag, hat sich Österreich als derzeitiger Ratsvorsitz mit Vertretern des Europäischen Parlaments auf einen Verordnungsvorschlag zum Thema FDI-Screening geeinigt. Mit dieser soll sich die Europäische Unionen einen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen geben, die die Sicherheit oder öffentliche Ordnung beeinträchtigen. „Nicht jeder Investor ist ein freundlicher Investor und…

Michael Ludwig fehlt die erforderliche Gestaltungskraft Wien (OTS) - "Wir Freiheitlichen werden der Bauordnungsnovelle die Zustimmung versagen. Der große Wurf ist ausgeblieben, stattdessen haben sich Rot und Grün auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt", kritisiert der geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. "Offensichtlich meint es die SPÖ nicht ernst, wenn sie leistbares Wohnen fordert", verweist Gudenus auf massive Potentiale zur…

Heinisch-Hosek: Auch in Österreich gibt es noch viel zu tun Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Tages der Kinderrechte lud die Präsidentin des Bundesrates Inge Posch-Gruska in die Hofburg zum „Fest für Kinderrechte“. Nicht nur bei dem von den Kinderfreunden betreuten Programm standen die Kinder aus verschiedenen Kindergärten im Mittelpunkt. Auch die Eröffnungsreden waren an sie gerichtet. „Wir feiern den Tag der Kinderrechte schon zum fünften Mal im Parlament“, sagte Posch-Gruska, denn es gehe darum…

Heinisch-Hosek: Auch in Österreich gibt es noch viel zu tun Heinisch-Hosek: Auch in Österreich gibt es noch viel zu tun Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Tages der Kinderrechte lud die Präsidentin des Bundesrates Inge Posch-Gruska in die Hofburg zum „Fest für Kinderrechte“. Nicht nur bei dem, von den Kinderfreunden betreuten Programm, standen die Kinder aus verschiedenen Kindergärten im Mittelpunkt. Auch die Eröffnungsreden waren an sie gerichtet. „Wir feiern den Tag der Kinderrechte schon zum fünften…

Präsident Prof. Frass: „Wir brauchen klare und praxistaugliche Regelungen.“ Wien (OTS) - Univ.-Prof. Dr. Michael Frass, Präsident des Österreichischen Dachverbandes für ärztliche Ganzheitsmedizin, plädiert an den Gesetzgeber, während der Begutachtungsfrist geäußerte Bedenken gegen den Entwurf der Ärztegesetz-Novelle ernst zu nehmen und während der noch verbleibenden Tage bis zur Beschlussfassung im Parlament zu berücksichtigen. „Mehr als 70 Prozent der Patientinnen und Patienten wünschen sich…