Parlament

Kritik an Schwarz-Blau für fehlendes Engagement bei sozialer Gerechtigkeit Wien (OTS/SK) - „Ein Europa das schützt, stärkt und verteidigt“ lautete schon 2017 das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. „Auf Stärkung und Verteidigung hat die schwarz-blaue Ratspräsidentschaft verzichtet, denn im Verständnis der Kommission waren die innere und äußere Sicherheit und die soziale Säule gemeint – all das ist der Regierung offenbar kein Anliegen“, sagte die SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Karin…

SPÖ-Familiensprecherin fordert bessere Bezahlung für Pädagoginnen und Pädagogen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ werde der 15a-Vereinbarung in Sachen Elementarpädagogik zustimmen, wenngleich Skepsis bleibt, sagt SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler. Die Verhandlungen haben zu lang gedauert, sodass es beispielsweise keine Planungssicherheit für die Sprachförderlehrerinnen und –lehrer gab. „Diese wichtigen Sprachförderlehrerinnen und –lehrer fehlen nun“, so Sandler, die in ihrer Rede im Parlament auch auf die…

Bundeskanzler Kurz verteidigt Regierungslinie und will keine Vermischung von Asyl und Migration Wien (PK) - Die Lösung der wesentlichen globalen Zukunftsfragen hänge davon ab, ob Europa handlungsfähig ist und mit einer Stimme spricht, betonte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in der heutigen Nationalratssitzung. Mit der einseitigen Ablehnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung würden diese Fakten aber konterkariert und der Multilateralismus in Frage gestellt. Aus diesem Grund haben die…

ÖVP und FPÖ verlassen bei Verfassungsmaterien bewusst den Weg des Konsenses Wien (OTS/SK) - Das Verhalten der Regierungsfraktionen bei der geplanten Gesetzesänderung in Sachen Kopftuchverbot in der Volksschule veranlasste SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute im Nationalrat zu scharfer Kritik an der Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ. Diese verlassen bewusst den bisherigen Weg, in Verfassungsmaterien den Konsens zu suchen und mit den Oppositionsparteien zu reden. „Kein früherer ÖVP-Klubobmann – auch…

Wien (OTS/SK) - „Nach dem 12-Stunden-Tag und der Zerschlagung der Krankenkassen droht mit der Neuregelung der Mindestsicherung der nächste Husch-Pfusch dieser schwarz-blauen Regierung. Der EuGH musste heute schon das schwarz-blaue Mindestsicherungsmodell in Oberösterreich zu Fall bringen, weil es gegen EU-Recht verstößt“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zur Mindestsicherung, wozu es ja am Mittwoch nächste Woche einen Regierungsbeschluss im Ministerrat geben soll. „Was bis jetzt dazu bekannt ist, wird es mit dem…

Wien (OTS/SK) - „Die Selbstinszenierung der Bundesregierung hat 120 Millionen Euro gekostet, es gab wenige Inhalte, es wurden keine großen Themen weitergebracht, die Kritik in Europa an Österreich ist größer geworden. Die anderen europäischen Länder sehen Österreich und die Regierung Kurz als ‚Bremser‘. Das ist eine schlechte Bilanz für die Ratspräsidentschaft Österreichs. Wir laufen Gefahr, dass nur überbleibt: „Außer Spesen nichts gewesen“, so die Kritik des außenpolitischen Sprechers der SPÖ und design.…

WKÖ-Schwarzer: Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch. Europa muss mit seinem technologischen Wissen als Innovator punkten Wien (OTS) - Kurz vor der Weltklimakonferenz in Kattowitz in Polen überlegt die Europäische Union wieder einmal, Zielfestlegungen zu verschärfen. Das Europäische Parlament hat sich bereits dafür ausgesprochen, das CO2-Reduktionsziel von 40 auf 55 % hinaufzuschrauben. „Dieser Vorschlag ist kontraproduktiv. Die Wirtschaft braucht Stabilität. Während…

Im nächsten Landwirtschaftsauschuss kann die Regierung zeigen, wie ernst es ihr mit der Lebensmittelqualität in Österreich ist Wien (OTS) - „Bereits im März dieses Jahres haben wir einen Entschließungsantrag zum AMA-Gütesiegel ohne gentechnisch veränderte Futtermittel im Nationalrat eingebracht. Dieser wurde einstimmig vom Ausschuss für Konsumentenschutz an den Landwirtschaftsausschuss verwiesen. Wir werden ihn dort wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Regierungsfraktionen können dann beweisen, wie…

Großprojekte werden einseitig privilegiert – Fairer Ausgleich der Interessen gefährdet - Durchboxen geht auf Kosten von Mensch, Umwelt und Natur Wien (OTS) - "Anstatt Umweltprüfungen nachhaltig zu verbessern, agiert die Bundesregierung mit dem Presslufthammer. Große Bauprojekte werden mit einem kritischen Sondergesetz privilegiert, während der Umweltschutz auf allen Ebenen ausgebremst werden soll. Das gefährdet den fairen Ausgleich der Interessen und macht es in Zukunft noch schwieriger, konkrete…

Sicherheit, Migration, Stabilität und Wohlstand im Fokus – Subsidiarität stärken, EU bürgernäher gestalten Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der österreichische EU-Ratsvorsitz hat die brennenden Fragen unserer Zeit im Fokus und hat sich die Weiterentwicklung der Union zum Ziel gesetzt“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der neuen Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka, im Rahmen der heutigen Aktuellen Europastunde. So seien etwa Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration, der wirksame…