Parlament

Die massive Kritik der ExpertInnen im Sozialausschuss soll von der Regierung ernst genommen werden Wien (OTS) - „Das Hearing von ExpertInnen im Sozialausschuss im Parlament macht klar: Das geplante Gesetz zur Zentralisierung der Krankenkassen basiert auf nicht nachvollziehbaren Zahlen, wird zu einer schlechteren Versorgung und Vertretung der Versicherten und zu mehr Bürokratie führen und birgt verfassungsrechtliche Probleme“, fasst AK Präsidentin Renate Anderl die Debatte zusammen. „Es kann nur eine Lösung…

Aktivist_innen aus 15 Mitgliedsländern diskutieren in Wien über aktuelle Chancen und Bedrohungen für die Zivilgesellschaft in Europa Wien (OTS) - Artikel 11 des Lissabon Vertrages verpflichtet die Institutionen der EU zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft”. Wenngleich das auf EU-Ebene gut funktioniert, sieht die Realität neuerdings in vielen Mitgliedsländern anders aus: zivilgesellschaftliche Organisationen werden entweder…

SPÖ-Kritik am Zahlenspiel der Regierung vom parlamentarischen Budgetdienst bestätigt – heute ExpertInnen-Hearing im Sozialausschuss Wien (OTS/SK) - Der Budgetdienst des Parlaments bestätigt die Kritik der SPÖ am Zahlenspiel der Regierung in Bezug auf die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. „Wie die Regierung zu ihrer angekündigten Einsparungsmilliarde kommen will, ist absolut nicht nachvollziehbar, es gibt überhaupt keine soliden Zahlen dazu“, betont die gf. SPÖ-Vorsitzende Pamela…

„Donnerstags-Demo“ wird Teile der Innenstadt lahm legen Wien (OTS) - Donnerstagabend, 15. November, befürchten die ÖAMTC-Experten erhebliche Staus in Wiens Innenstadt wegen der Demo „Es ist wieder Donnerstag…“. Ab ca. 18:00 Uhr werden rund 3.000 Demonstranten vom Parlament über Ring – Karlsplatz – Wiedner Hauptstraße – Reinprechtsdorfer Straße zum Siebenbrunnenplatz unterwegs sein. Erhebliche Staus werden laut ÖAMTC auf Ring ab Urania, Zweierlinie im gesamten Verlauf zwischen Donaukanal und…

Außerdem: „Katholischer Gottesdienst“ und „Die Kulturwoche“ Wien (OTS) - Die Prachtbauten der Ringstraße in Wien und deren maßgeblicher Architekt stehen zum Auftakt der „matinee“ am Sonntag, dem 17. November 2018, um 9.05 Uhr in ORF 2 im Mittelpunkt: „Prächtiges Erbe – Theophil Hansen und die Wiener Ringstraße“. Nach einem „Katholischen Gottesdienst“ (9.30 Uhr) aus Wiener Neustadt zeigt der ehemalige österreichische Opernsänger Christian Boesch in der Dokumentation „Papagenos tausend Kinder“ (10.15 Uhr),…

Transatlantische Verhandlungen längst in Gange – Auch regulatorische Kooperation wieder Thema - Anfrage an Wirtschaftsministerin Wien (OTS/SK) - „Trotz angeblichem Verhandlungsstopp für TTIP wird bereits seit Monaten fleißig über einen neuen EU-US-Handelsvertrag gefeilscht. Die Vereinigten Staaten wollen unbedingt eine Neuauflage von TTIP. Leider scheinen die EU-Mitgliedstaaten unter österreichischer Führung diesem Verlangen freudig nachzugeben“, kritisieren der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg…

"Nach dem Aus für Roaming-Gebühren kommen nun auch Preisobergrenzen für Auslandstelefonate" Wien (OTS) - Telefonate von einem EU-Mitgliedstaat zu einen anderen dürfen ab Mai 2019 nur noch maximal 19 Cent pro Minute kosten, SMS maximal 6 Cent, das ist ein Ergebnis der Trilogverhandlungen zum Telekommunikationspaket. „Diese Preisobergrenzen sind aber nur ein wichtiger Aspekt in Bezug auf die Umsetzung des elektronischen Kommunikations-Kodexes“, sagte die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel,…

Köstinger und Ban Ki-Moon gemeinsam bei „Wachstum im Wandel“ Konferenz mit 700 Teilnehmer/innen in Wien Wien (OTS) - Zum insgesamt vierten Mal findet die „Wachstum im Wandel“ Konferenz derzeit in Wien statt. Unter dem Titel „Europe’s Transformation: Where People Matter“ treffen heute und morgen rund 700 Teilnehmer/innen aus aller Welt zusammen, um über „Wachstum im Wandel“ zu diskutieren. „Es geht darum, wie wir Wirtschaftswachstum ermöglichen und zugleich nachhaltig wirtschaften und leben können“, sagt…

"Fortschritt in Richtung digitaler Binnenmarkt, aber es bleibt noch viel zu tun" Straßburg (OTS) - "Die gute Nachricht ist: Telefonieren in der EU wird ab Mai 2019 günstiger. Damit kommen wir unserem Ziel eines digitalen Binnenmarktes in Europe einen Schritt näher. Doch gibt es noch viel zu tun. Denn Auslandstelefonate in der EU bleiben teurer als Inlandstelefonate. Und es bleibt unmöglich, sich irgendwo in Europa die SIM-Karte des günstigsten Anbieters zu kaufen und sie dann europaweit auf Dauer zu…

Methoden der Stadtregierung äußerst bedenklich Wien (OTS) - „Sinnerfassend lesen zu können sollte die Mindestanforderung an einen Bildungsstadtrat sein“, ärgert sich der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf über die dreiste Fehlinterpretation der Stadt Wien. Demnach wird dem gf. Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus vorgeworfen, behauptet zu haben, dass die Stadt Wien Migranten nach nur drei Monaten Aufenthalt eingebürgert hätte. „Hätte sich…