Parlament

Rechte der EU-BürgerInnen dürfen nicht geschmälert werdenRechte der EU-BürgerInnen dürfen nicht geschmälert werden Wien (OTS/SK) - Die Verhandlungsteams Großbritanniens und der EU haben sich auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament sagt: „Wir haben jetzt in den wichtigsten Bereichen Klarheit. Am Tisch liegt eine Notlösung, die vorerst ein Chaos abwendet. Die größte Hürde steht mit der Abstimmung im britischen…

Wien (OTS) - Einladung zum Grünen Klimadialog, Teil 2: Klima & Tierhaltung, mit Werner Kogler, Grüner Bundessprecher Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin Thomas Waitz, Grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament und ExpertInnen Thema: Österreichs Klimapolitik auf den Prüfstand - Klima & Tierhaltung: Wenn alle anderen Sektoren ihre bereits gesteckten Ziele zur CO2-Reduktion erreichen und die prognostizierten Steigerungen von Fleisch- und Milchprodukteverbrauch eintreffen, wird allein die Tierhaltung 2050 80…

Bodenstein und Sery-Froschauer: Kommunikationswirtschaft appelliert an österreichischen EU-Ratsvorsitz und EU-Mitgliedstaaten Wien (OTS) - „Auch in der digitalen Welt braucht es Regeln und Gesetze. Die Durchsetzung von Datenschutz in der digitalen Welt muss sowohl national als auch auf europäischer Ebene organisiert werden. Umso wichtiger ist es, politische Schnellschüsse zu vermeiden und die vielen offenen Fragen und Baustellen bei den sehr komplexen Verhandlungen um den Schutz der Privatsphäre in der…

Eine künftig jährlich durchgeführte Befragung soll der Politik als Frühwarn-Instrument dienen Wien (PK) - Für 87 Prozent der vom Sozialforschungsinstitut SORA befragten Österreicherinnen und Österreicher ist die Demokratie die beste Staatsform - auch "wenn sie Probleme mit sich bringen mag". Das ist eines der Ergebnisse des "Österreichischen Demokratie-Monitors", der gestern Abend im Parlament vorgestellt wurde. Der "Demokratie-Monitor" wurde vom Politik- und Sozialforschungsinstitut SORA anlässlich des…

Netzwerk Kinderrechte Österreich listet Veranstaltungen und Aktionen rund um den 20. November 2018 auf Wien (OTS) - Rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte am kommenden Dienstag 20. November 2018 informieren viele Organisationen noch aktiver über Kinderrechte, Menschenrechte für junge Menschen bis 18 Jahre. Das Netzwerk Kinderrechte Österreich als unabhängiger Zusammenschluss von 43 Organisationen und Institutionen zur Förderung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich bietet hier…

Warum auf eine Regierung warten, die nicht will, was das Volk will: Über das Rauchen abstimmen. österreich (OTS) - Laut „don´t smoke“-Volksbegehren sind ca. 15 % der Wahlberechtigten für ein Rauchverbot in der Gastronomie. ABER: Was wollen die „restlichen“ 85 %, die nicht hingegangen sind? Wie viele BürgerInnen wollen die aktuellen Raucherbereiche behalten? Jedenfalls will eine deutliche Mehrheit von ca 60 % aller BürgerInnen eine Volksabstimmung. Zu diesem deutlichen Befund kam das OGM-Institut in…

Innsbruck (OTS) - London ringt um einen Brexit-Deal mit der EU. Dabei spielen innerparteiliche Machtkämpfe bei den regierenden Tories eine zentrale Rolle. Und die Sehnsucht nach alter Größe könnte Großbritannien noch teuer zu stehen kommen. Das Endspiel im Brexit-Poker hat begonnen. Die Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Das Problem: Damit ist zumindest in London noch nicht allzu viel gewonnen. Denn nicht einmal die Regierung der zuletzt stark…

Österreich wird Ziel "Innovation Leader" bis 2020 nicht erreichen, konnte aber Innovationskraft steigern Wien (PK) - Seit 2011 verfolgen die österreichischen Bundesregierungen eine FTI-Strategie, um Österreich bis 2020 in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas zu führen. Wie der Forschungs- und Technologiebericht 2018 darlegt, hat Österreich in den letzten Jahren bei wichtigen FTI-Indikatoren den Weg in Richtung Innovation Leader weiter fortgesetzt. Der Bericht gab dem Ausschuss für…

Abgeordnete wollen am 6.Dezember neuen Anlauf nehmen Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationa lrats hat die Beratungen über das von der Regierung vorgeschlagene Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung heute doch überraschend aufgenommen. Gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz beschlossen ÖVP und FPÖ eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung. Abgestimmt wurde über den Entwurf, der sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit benötigt, allerdings nicht. Nach einer ersten…

FPÖ-Wurm diffamiert in inakzeptabler Weise einzelne Experten und SPÖ Wien (OTS/SK) - „Es spricht nichts gegen Strukturreformen, wenn sie im Interesse der Versicherten sind. Es spricht auch nichts gegen bessere Koordination unter den Trägern. Aber diese Gesetzesvorlage zerstört ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Das bestätigt sich auch nach den Statements der Auskunftspersonen im ExpertInnen-Hearing nicht nur in verfassungsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Belangen, sondern auch was das…