Parlament

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss / "Gegengesellschaften sind in europäischen Städten entstanden" Straßburg (OTS) - "Seit langem geplant, aber jetzt von trauriger Aktualität", nennt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker den Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses, den das Europäische Parlament in Straßburg heute beschließt. "Es wird immer klarer, dass in manchen europäischen Städten nicht bloß Parallelgesellschaften, sondern Gegengesellschaften entstanden sind. Es handelt sich…

EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaft ist ein Abkommen für Großkonzerne Wien (OTS/ÖGB) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die umfassende Wirtschaftspartnerschaft der EU mit Japan (JEFTA) kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, den unverändert wirtschaftsliberalen Kurs in der Handelspolitik: „Trotz der großen Proteste um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wurde offensichtlich nichts gelernt. JEFTA schafft keine fairen Rahmenbedingungen, um Dumping im…

Kurz und Strache verordnen Österreichs Pflichtschulen heute ein "Pädagogikpaket", das seinen Namen nicht verdient. Wien (OTS) - Regierungsabgeordnete loben heute im Parlament die erneute Schulreform als ein Bekenntnis zu Leistung und Notenwahrheit. SLÖ und FSG bezeichnen das Etikettierungspaket als einen Anschlag auf die österreichischen Pflichtschulen und die Autonomie der Schulpartnerschaft. „Wenn Kurz und Strache vorgeben, dadurch wieder den Leistungsgedanken in der Pflichtschule einzuführen,…

Forschungsausschuss weist Fünfparteienantrag zur europäischer Raumfahrtpolitik neu gebildetem Unterausschuss zu Wien (PK) - Vor Beginn der heutigen Nationalratssitzung trat der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zusammen, um einen Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen zu behandeln. Die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ), Claudia Gamon (NEOS) und Stephanie Cox (JETZT) drücken darin das Interesse des österreichischen Parlaments aus,…

Handelsabkommen ist reines Konzernabkommen Wien (OTS) - Anlässlich der heute stattfindenden Abstimmung im EU-Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, ruft AK Präsidentin Renate Anderl die Abgeordneten auf, gegen das Handelsabkommen zu stimmen. „JEFTA ist eine reine Konzernagenda und bringt weder signifikante Wachstumsimpulse noch Arbeitsplätze. Die Abgeordneten müssen daher ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen und dagegen stimmen“, sagt Anderl.…

Nationalrat beschließt Novellierung des Symbole-Gesetzes Wien (PK) - Wer Symbole bestimmter extremistischer Gruppierungen wie der Al-Qaida verwendet oder verbreitet, macht sich in Österreich schon seit 2015 strafbar. Nun wird das Verbot auf weitere Gruppierungen ausgedehnt. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. Damit wird etwa auch die Verwendung und Verbreitung von Abzeichen und Emblemen der…

Bundeskanzler Kurz sieht mehr Gerechtigkeit in Österreich Wien (PK) - Nachdem kürzlich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Bilanz zum ersten Regierungsjahr der ÖVP-FPÖ-Koalition gezogen hatten, präsentierte heute im Nationalrat die Opposition ihr Resümee. "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" fasste JETZT im Titel der von dieser Fraktion verlangten Aktuellen Stunde die bisherige Regierungsarbeit zusammen. JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann sprach von einer…

Wien (OTS) - Der Vorschlag von SPÖ Chefin-Rendi Wagner am SPÖ Parteitag, in der ORF Pressestunde und heute im Nationalrat zur Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten, wird vom Präsidenten des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB), Dr. Martin Prunbauer, scharf kritisiert: "Das ist weit entfernt von einer volkswirtschaftlichen Betrachtung!" Für Prunbauer sind derartige Debatten, Fantasien vom Universalmietrecht sowie die undifferenzierte Diskussion über Maklergebühren unverantwortlich gegenüber den…

Sonst droht eine Zwei-Klassen-Medizin durch Abwanderung in die Privatspitäler - Resolution in der Vollversammlung verabschiedet Wien (OTS) - Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien hat heute, Dienstag, Nachmittag in einer Resolution das Parlament aufgefordert, zuzulassen, dass öffentliche Spitäler sowie Ärztinnen und Ärzte im bisherigen tagesklinischen Umfang künftig auch ambulant Leistungen für privatversicherte Patientinnen und Patienten verrechnen dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass mit…

Koalition verteidigt bestehende Regelung des NichtraucherInnenschutzes, Opposition will strengere Auflagen Wien (PK) - Mit 881.692 Unterschriften bzw. einer Stimmbeteiligung von 13,82% hat auch die Kampagne für NichtraucherInnenschutz "Don't smoke" die Marke, ab der ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss, mit Leichtigkeit erreicht. Der Nationalrat behandelte die Initiative heute im Rahmen einer Ersten Lesung. Der Gesundheitsausschuss wird dann die Forderung des Volksbegehrens, wonach ein…