Parlament

Freiheitliche Initiative zeigt erste Erfolge – Behörden zur Klärung von Einzelfällen zuständig Wien (OTS) - „Dass Zuwanderer aus aller Welt das Wiener Sozialsystem ausnutzen ist keine Neuigkeit, wir Freiheitlichen sind aber nicht gewillt, diesem Treiben tatenlos zuzusehen“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus die aktuelle Situation. Jene Liste, die mutmaßliche Scheinstaatsbürger umfasst, wird nun kontinuierlich von den zuständigen MA 35…

Empfang für Shoah-Überlebende im österreichischen Parlament Wien (PK) - "Österreich hat sich lange im Selbstverständnis, ein 'Opfer' des Dritten Reichs gewesen zu sein, seiner Verantwortung gegenüber den wirklichen Opfern entschlagen - in Fragen der Restitution und der Wiedergutmachung genauso wie im Verhältnis zum Staat Israel". Erst spät und zögerlich seien relevante Schritte gesetzt worden. Die wiedererstandene Republik Österreich habe nach 1945 kein Ruhmesblatt für sich geschrieben. Das betonte heute…

Douglas Hoyos: „Leere Ankündigungen vonseiten der Regierung wie bisher reichen jetzt nicht mehr aus.“ Wien (OTS) - Der heute bekannt gewordene Fall, wonach ein Offizier des österreichischen Bundesheeres für einen russischen Nachrichtendienst spioniert haben soll, zeigt einmal mehr deutlich die Problematik der unkontrollierten Bespitzelung in Österreich. „Das ist ja nicht das erste Mal, dass Spionageaktivitäten in Österreich öffentlich werden. Es ist aber erstaunlich, dass ein Offizier 30 Jahre lang…

Von der Bundesregierung sind besonderer Einsatz und Ergebnisse gefordert Wien (OTS) - Anlässlich des heute stattfindenden EU-Handelsministerrates erneuert die AK ihre Kritik an Handelsabkommen wie TTIP und JEFTA. „Die wirtschaftlichen Effekte sind im Vergleich mit den Gefahren, die diese Abkommen mit sich bringen, gering. Den multinationalen Konzernen werden Tür und Tor geöffnet, ihre Interessen durchzuboxen. Auf der Strecke bleiben die Rechte der Beschäftigten und der Umwelt“, kritisiert AK Präsidentin…

Parlament der Arbeitnehmer verabschiedet einstimmig per Resolution, dass ehrenamtliche Helfer im Einzelfall vom Arbeitgeber frei bekommen. Klagenfurt (OTS) - Bei der live im Internet übertragenen Vollversammlung wurden richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Ein besonderer Fall diesmal: Eine Dringlichkeits-Resolution wurde eingebracht, die eine bundeseinheitliche Regelung schafft, die alle in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden ehrenamtlichen Helfer arbeitsrechtlich absichert. Zugleich stimmten…

Mit geballter Frauenpower erinnerten die SPÖ Frauen Kärnten an bereits erkämpfte Frauenrechte und verlangten Umsetzung noch nicht realisierter Forderungen und Rechte. Klagenfurt (OTS) - Vor 100 Jahren wurde in Österreich das Frauenwahlrecht eingeführt. Im Rahmen einer Pressekonferenz der SPÖ Frauen Kärnten riefen Sozialreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner, Technologiereferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig, Frauenreferentin Landesrätin Sara Schaar,…

EP-Vizepräsidentin Gebhardt: EU-Recht muss Verbraucher und Anbieter schützen Wien (PK) - Wie steht es um Verbraucherrechte und Unternehmensinteressen in der digitalen Geschäftswelt? Darüber diskutierten heute Nationalratsabgeordnete von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Liste Pilz mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Evelyne Gebhardt. Sorge herrscht bei allen Fraktionen, neue Verbraucherschutzregelungen der EU könnten vor allem für kleine und mittelständische Betriebe (KMU) zu überbordender Bürokratie…

Gemeinsame Luftraumüberwachung mit der Schweiz, Übereinkommen mit Bosnien-Herzegowina, erstes EU-Kuba-Abkommen Wien (PK) - Der Bundesrat hat heute für vier Abkommen seine einhellige Zustimmung gegeben. Damit ist das Überfliegen der gemeinsamen Staatsgrenze zur Luftraumüberwachung mit der Schweiz künftig erlaubt und mit Bosnien und Herzegowina wird die bilaterale Zusammenarbeit im Kunst- und Kulturbereich ausgebaut. Außerdem zieht Österreich Vorbehalte gegenüber den Bestimmungen zur Verfolgung von…

Erstmals leitet Österreicherin das europäische LGBTI-Netzwerk Rainbow Rose Wien (OTS/SK) - Als einziges politisches Netzwerk vertritt „Rainbow Rose“ politische Organisationen aus ganz Europa, die sich für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) einsetzen. Die sozialdemokratische LGBTI-Bewegung SoHo vertritt Österreich in diesem Bündnis. Vor wenigen Tagen wurde mit der 24-jährigen Wienerin Camila Garfias nun erstmals eine Österreicherin an die…

SPÖ fordert unbürokratische Dienstfreistellung samt Fortzahlung für Katastrophenhelfer Wien (OTS/SK) - Angesichts der jüngsten Unwetterkatastrophen, bei denen Einsatzhelfer rund um die Uhr, oft tagelang im Einsatz waren, erhält ein Vorschlag der SPÖ, der Hilfe für Helfer fordert, neue Aktualität: „Die SPÖ hat im Juni 2018 im Parlament einen Antrag eingebracht, der einen Anspruch auf unbürokratische Dienstfreistellung fordert. Gelten soll das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die als freiwillige und…