Parlament

„Vom angeblichen Schwerpunkt Gewaltschutz ist nichts zu erkennen“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Gleichbehandlungsausschusses im Parlament, bei dem unter anderem der GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) auf der Tagesordnung stand, kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin und Ausschussvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek erneut die dramatischen Kürzungen bei Frauen-, Gewaltschutz- und Opferschutzeinrichtungen. „Den Schwerpunkt Gewaltschutz kann ich…

Heutige EPSCO-Grundsatzeinigung auf verwässerten Entwurf ohne Durchsetzungsrechte – Berichtsentwurf des EU-Parlaments mit weitgehenderen Forderungen Wien. (OTS) - Als „Zwischenerfolg, der nicht der österreichischen Ratspräsidentschaft zu verdanken, sondern trotz ihrer Verschleppung dieser wichtigen Angelegenheit aufgrund des starken Drucks der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und der Gewerkschaften möglich geworden ist“, bewertet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die heutige Grundsatzeinigung des…

Wien (OTS) - Frauen und Kinder standen im Zentrum der Debatten bei der heutigen Sitzung des Bundesrates. Noch bevor die Debatte über die Aktuelle Stunde stattfand, machten alle Bundesräte parteiübergreifend darauf aufmerksam, dass Gewalt gegen Frauen nicht toleriert werden darf und dass das österreichische Parlament die Kampagne von UN-Women "Orange The World" gegen Gewalt an Frauen unterstützt. Bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werden weltweit Gebäude in oranger Farbe beleuchtet, um ein…

Standortentwicklungsgesetz: Rechtliche und inhaltliche Bedenken - intransparenter Apparat - aufgeben, statt von Gerichten aufheben lassen. Wien (OTS) - Heute endet die Frist zur Stellungnahme zum umstrittenen so genannten „Standort-Entwicklungsgesetz“. GLOBAL 2000 hat eine Stellungnahme zur Regierungsvorlage eingebracht, die den Entwurf in seiner Gesamtheit aus inhaltlichen, rechtlichen und demokratiepolitischen Gründen ablehnt und alternative Vorschläge zur verantwortungsvollen Verfahrensbeschleunigung…

GewaltschutzexpertInnen sehen Handlungsbedarf Wien (OTS) - Gewalt gegen Frauen ist eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in Europa. 2011 trat das Übereinkommen des Europarates zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (genannt „Istanbul-Konvention“) in Kraft. Österreich ist einer der ersten Mitgliedstaaten, der diese Konvention unterzeichnet und ratifiziert und sich damit zu dessen Umsetzung verpflichtet hat. 2016 hat die…

SPÖ-Rechnungshofsprecherin fordert lückenlose Aufklärung über Kapitalertragssteuer-Erstattungen Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute stattfindenden Rechnungshof-Ausschusses fordert SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner die „lückenlose Aufklärung über Cum-Ex-Geschäfte in Österreich“. Neben klaren gesetzlichen Regelungen fordert die SPÖ eine lückenlose Aufklärung darüber, wie hoch der Schaden für die Republik durch die Cum-Ex-Geschäfte ist. **** Hintergrund dafür ist die komplizierte Rechtsmaterie der…

Thematisiert wurden die Sorge um den sozialen Zusammenhalt und die Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung Wien (OTS/SK) - Das heutige Treffen der SPÖ-Spitze mit den katholischen Bischöfen im Rahmen der Parteiengespräche der Österreichischen Bischofskonferenz war eine Gelegenheit des Gedankenaustauschs, der die SPÖ gerne nachgekommen ist. Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner wurde begleitet von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl,…

Wien (OTS) - In einer Spezialausgabe des ORF-Nighttalks „Stöckl.“ trifft am Donnerstag, dem 6. Dezember 2018, um 23.05 Uhr in ORF 2 Expolitiker Matthias Strolz auf Liedermacher Konstantin Wecker. Die beiden Querdenker, die aus sehr unterschiedlichen – auch ideologischen – Welten kommen, weisen dennoch einige Parallelen auf, wie ihr ausgeprägtes Selbstbewusstsein, die Leidenschaft zur Poesie, die Liebe zu ihren Kindern und den Wunsch nach Veränderung. Matthias Strolz verabschiedete sich im September aus dem Parlament…

GAP muss weiteres Höfesterben und Bodenvergiftung verhindern Wien (OTS/SK) - Anlässlich des gestrigen Landwirtschaftsausschusses im Parlament erneuert SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner die SPÖ-Forderung wonach die EU-Direktzahlungen dringend reformiert gehört werden müssen. „Wir kämpfen für die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe! Diese sollen die volle Höhe der Direktzahlungen erhalten“, fasst Preiner das SPÖ-Reformmodell zusammen. Demnach sollen die Direktzahlungen mit 25.000 Euro pro Jahr…

NÖ Tanne, OÖ Christbaumschmuck, Tiroler Gesang: Österreicher in Brüssel versammeln sich unter dem Christbaum Brüssel (OTS) - 05. Dezember 2018 (ÖVP-PD) Zum 21. Mal ziert dieses Jahr ein österreichischer Christbaum das Europäische Parlament. "Ruhepol im geschäftigen Treiben der EU-Politik und Erinnerung daran, dass vor allem das Menschliche zählt", nennt der Europaabgeordnete Othmar Karas die 17 Jahre alte und 3,5 Meter hohe Nordmanntanne aus Niederösterreich, die nun mitten im Parlamentsgebäude in Brüssel…