Parlament

Diskussion „European Solidarity“, Freitag, 9. November, Haus der EU Wien (OTS) - Die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Monika Vana, veranstaltet gemeinsam mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien die Diskussionsveranstaltung „European Solidarity - What does it mean for us?“. Dabei sprechen PolitikerInnen und AktivistInnen aus Zentral- und Osteuropa über Strategien für mehr Solidarität und gegen den zunehmenden Rechtsruck in ihren Ländern. Monika Vana:…

Weitere Diskussion um geplante Veländerung der Kinder- und Jugendhilfe Wien (PK) - Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen standen im Mittelpunkt des zweiten Teils der Parlamentarischen Enquete des Bundesrats zur Zukunft der Kinder- und Jugendwohlfahrt im Parlament. Zunächst kamen im Diskussionsblock "Übergänge - der Weg ins Erwachsenenwerden" nicht nur Rednerinnen der Bundesjugendvertretung und der Österreichischen Kinderdörfer zu Wort, auch zwei Jugendliche hatten Gelegenheit, ihre…

Podiumsdiskussion im Haus der Europäischen Union, Donnerstag, 8. November, 18.30 Uhr Wien (OTS) - Um die Lebenssituation der Roma in Europa zu verbessern und gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle EU-Bürger*innen sicherzustellen, hat die EU-Kommission 2011 eine Rahmenstrategie zur Inklusion der Roma bis 2020 beschlossen. Darin wurden alle Mitgliedsländer verpflichtet, eigene Strategien zur Inklusion von Roma und Romnja zu entwickeln und umzusetzen. Die Verpflichtung umfasst u.a. die Definition von…

„Donnerstags-Demo“ wird Teile der Innenstadt lahm legen Wien (OTS) - Donnerstagabend, 8. November, befürchten die ÖAMTC-Experten erhebliche Staus in Wiens Innenstadt wegen der Demo „Es ist wieder Donnerstag…“. Ab ca. 17:30 Uhr werden rund 5.000 Demonstranten von der Roßauer Lände über Türkenstraße, Hörlgasse, Währinger Straße, Schottengasse und Ring zum Parlament marschieren. Der ÖAMTC befürchtet teils erhebliche Verzögerungen auf Spittelauer und Roßauer Lände, Währinger Straße ab Schwarzspanierstraße,…

Ideale Vertreterin der Gewerkschaften im EU-Parlament – Gemeinsamer Kampf für ein soziales Europa Wien (OTS) - „Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen hat mit Evelyn Regner eine starke Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die im Mai 2019 stattfinden. Regner hat in den vergangenen Jahren den Kampf für ein soziales Europa in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt und sie wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf…

"Der Haushaltsausschuss im EU-Parlament will den Kommissionsvorschlag noch einmal um 190 Milliarden Euro ausweiten" Wien (OTS) - „Eine durch den Austritt Großbritanniens kleiner werdende EU braucht kein massiv ausgeweitetes Budget“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Hintergrund ist ein Entschluss des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, der nun für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 um weitere 190 Milliarden Euro mehr gefordert hat.…

AK-Wieser: Mehr als 70 Prozent der Menschen vertrauen der AK St. Pölten (OTS) - „Sozialer Gerechtigkeit braucht Mitbestimmung“. Unter diesem Motto fand gestern, Dienstag im ArbeitnehmerInnenzentrum der AK Niederösterreich eine hochkarätig besetzte Enquete statt. Neben dem Präsidenten der AK Niederösterreich und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzendem Markus Wieser diskutierten Bettina Stadler von der Forschungs- und Beratungsstelle FORSA, Staatsrechtler Emmerich Talos, Arbeits- und Sozialrechtler Martin Risak…

74 Prozent für EU-Verbleib, 13 Prozent für Austritt | 49 Prozent mit Ratsvorsitz zufrieden, 33 Prozent nicht - Umfrage Wien (OTS) - „Der österreichische EU-Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der die heimische Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft weiterhin auf hohem Niveau ist und das Interesse an europäischen Themen wächst. Ein Stimmungsbild, das sich auch positiv auf den EU-Wahlkampf und die Beteiligung an den kommenden Europawahlen auswirken könnte“, kommentiert Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen…

Innsbruck (OTS) - Von Christian Kerns Nachfolgerin an der SPÖ-Spitze ist bisher nicht viel zu hören gewesen. Rührt die Zurückhaltung daher, dass sie noch nicht gewählt ist, sollte sie das ihre Parteifreunde wissen lassen. Funktionäre atmeten auf. Das Tohuwabohu rund um den Abgang von Christian Kern als SPÖ-Chef sei vorbei, die öffentliche Kritik von Genossen wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verstummt. Jetzt könne sich Kerns Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner der inhaltlichen Arbeit widmen – und den Koalitionären…

St.Pölten (OTS) - „Zurück an den Verhandlungstisch“. Diese Forderung stellten der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, NR-Abgeordneter Josef Muchitsch und AK Niederösterreich Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser am Dienstag im Dialogforum „Gerechtigkeit braucht Mitbestimmung“ im ArbeitnehmerInnen-Zentrum St. Pölten. „Die Zustimmung der Betriebsräte und der Arbeitsmedizin bei außerordentlich höherem Arbeitsbedarf muss wieder ins Gesetz.“ Aktuell sei zu beobachten, welche nachteiligen…