Parlament

SPÖ will Wien wohl weiter mit Armutszuwanderern aus aller Herren Länder fluten Wien (OTS) - „Eigentlich bin ich sehr dankbar für die Positionierung für den Migrationspakt, die Bürgermeister Michael Ludwig gestern im ORF-Fernsehen eingenommen hat. So wissen wenigstens alle Wiener, was ihnen unter einer Fortführung der roten Schreckensherrschaft in Wien blüht“, bringt der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, das gestrige Interview mit Michael Ludwig auf den…

SPÖ-Verteidigungssprecher lädt Minister am Mittwoch in ständigen Unterausschuss für Landesverteidigung Wien (OTS/SK) - Aufgrund des aktuellen Spionageverdachts eines Offiziers des österreichischen Bundesheeres lädt SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl den Verteidigungsminister in den geheimen bzw. ständigen Unterausschuss für Landesverteidigung: „Der Minister muss jetzt zeigen, dass er das Parlament als Kontrollorgan ernst nimmt, und die Parlamentarier über die aktuellen Entwicklungen informieren“, so…

Kurz: Österreich von heute ist ein anderes Österreich Wien (PK) - Der Aufruf zu einem gemeinsamen Bekenntnis "Nie wieder" und zu einem Zusammenleben in Frieden und gegenseitigem Respekt stand im Zentrum der Rede von Rabbi Arthur Schneier aus New York anlässlich des Empfangs für Überlebende des Holocaust im Parlament. Der in Wien geborene Rabbiner Arthur Schneier überlebte mit seiner Mutter den Krieg in Ungarn. Sein Großvater, Joseph Schneier, wurde 1941 nach Theresienstadt und von dort in ein Todeslager…

Am 11. November ab 20.15 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Der 12. November ist der Geburtstag der Republik Österreich. Der Erste Weltkrieg ist zu Ende, die Habsburgermonarchie zerfallen. Im Rahmen eines umfassenden ORF-Zeitgeschichteschwerpunkts zeichnet eine „ZiB Spezial“ am Sonntag, dem 11. November 2018, um 20.15 Uhr in ORF 2 nach, wie aus diesem Chaos das neue Österreich entsteht, dessen Grundbausteine die Republik bis heute prägen. Moderator Tarek Leitner meldet sich aus einem Studio direkt vor dem…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 12. November 2018: SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Abgeordnete Petra Bayr nimmt an der “International Conference on Family Planning” von 11. bis 15. November in Kigali (Ruanda) teil. 8.00 Uhr Gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der Wiener Bürgermeister, Landesparteivorsitzender Michael Ludwig sprechen bei der Kranzniederlegung im Rahmen der Gedenkfeier anlässlich der Gründung der Republik Österreich am 12. November 1918 beim Dr. Karl Renner-Denkmal; u.a.…

Eröffnung des Hauses der Geschichte, Staatsakt Gründung der Ersten Republik, NR-Sondersitzung, Ausschüsse, Demokratie-Monitor Österreich Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 10. - 17. November 2018 Eröffnung des Hauses der Geschichte, Staatsakt Gründung der Ersten Republik, NR-Sondersitzung, Ausschüsse, Demokratie-Monitor Österreich Noch am Wochenende wird das "Haus der Geschichte Österreich" eröffnet. Am Sonntag ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der ORF-Pressestunde. Am Montag wird der…

Freiheitliche Initiative zeigt erste Erfolge – Behörden zur Klärung von Einzelfällen zuständig Wien (OTS) - „Dass Zuwanderer aus aller Welt das Wiener Sozialsystem ausnutzen ist keine Neuigkeit, wir Freiheitlichen sind aber nicht gewillt, diesem Treiben tatenlos zuzusehen“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus die aktuelle Situation. Jene Liste, die mutmaßliche Scheinstaatsbürger umfasst, wird nun kontinuierlich von den zuständigen MA 35…

Empfang für Shoah-Überlebende im österreichischen Parlament Wien (PK) - "Österreich hat sich lange im Selbstverständnis, ein 'Opfer' des Dritten Reichs gewesen zu sein, seiner Verantwortung gegenüber den wirklichen Opfern entschlagen - in Fragen der Restitution und der Wiedergutmachung genauso wie im Verhältnis zum Staat Israel". Erst spät und zögerlich seien relevante Schritte gesetzt worden. Die wiedererstandene Republik Österreich habe nach 1945 kein Ruhmesblatt für sich geschrieben. Das betonte heute…

Douglas Hoyos: „Leere Ankündigungen vonseiten der Regierung wie bisher reichen jetzt nicht mehr aus.“ Wien (OTS) - Der heute bekannt gewordene Fall, wonach ein Offizier des österreichischen Bundesheeres für einen russischen Nachrichtendienst spioniert haben soll, zeigt einmal mehr deutlich die Problematik der unkontrollierten Bespitzelung in Österreich. „Das ist ja nicht das erste Mal, dass Spionageaktivitäten in Österreich öffentlich werden. Es ist aber erstaunlich, dass ein Offizier 30 Jahre lang…

Von der Bundesregierung sind besonderer Einsatz und Ergebnisse gefordert Wien (OTS) - Anlässlich des heute stattfindenden EU-Handelsministerrates erneuert die AK ihre Kritik an Handelsabkommen wie TTIP und JEFTA. „Die wirtschaftlichen Effekte sind im Vergleich mit den Gefahren, die diese Abkommen mit sich bringen, gering. Den multinationalen Konzernen werden Tür und Tor geöffnet, ihre Interessen durchzuboxen. Auf der Strecke bleiben die Rechte der Beschäftigten und der Umwelt“, kritisiert AK Präsidentin…