Parlament

Parlament der Arbeitnehmer verabschiedet einstimmig per Resolution, dass ehrenamtliche Helfer im Einzelfall vom Arbeitgeber frei bekommen. Klagenfurt (OTS) - Bei der live im Internet übertragenen Vollversammlung wurden richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Ein besonderer Fall diesmal: Eine Dringlichkeits-Resolution wurde eingebracht, die eine bundeseinheitliche Regelung schafft, die alle in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden ehrenamtlichen Helfer arbeitsrechtlich absichert. Zugleich stimmten…

Mit geballter Frauenpower erinnerten die SPÖ Frauen Kärnten an bereits erkämpfte Frauenrechte und verlangten Umsetzung noch nicht realisierter Forderungen und Rechte. Klagenfurt (OTS) - Vor 100 Jahren wurde in Österreich das Frauenwahlrecht eingeführt. Im Rahmen einer Pressekonferenz der SPÖ Frauen Kärnten riefen Sozialreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner, Technologiereferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig, Frauenreferentin Landesrätin Sara Schaar,…

EP-Vizepräsidentin Gebhardt: EU-Recht muss Verbraucher und Anbieter schützen Wien (PK) - Wie steht es um Verbraucherrechte und Unternehmensinteressen in der digitalen Geschäftswelt? Darüber diskutierten heute Nationalratsabgeordnete von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Liste Pilz mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Evelyne Gebhardt. Sorge herrscht bei allen Fraktionen, neue Verbraucherschutzregelungen der EU könnten vor allem für kleine und mittelständische Betriebe (KMU) zu überbordender Bürokratie…

Gemeinsame Luftraumüberwachung mit der Schweiz, Übereinkommen mit Bosnien-Herzegowina, erstes EU-Kuba-Abkommen Wien (PK) - Der Bundesrat hat heute für vier Abkommen seine einhellige Zustimmung gegeben. Damit ist das Überfliegen der gemeinsamen Staatsgrenze zur Luftraumüberwachung mit der Schweiz künftig erlaubt und mit Bosnien und Herzegowina wird die bilaterale Zusammenarbeit im Kunst- und Kulturbereich ausgebaut. Außerdem zieht Österreich Vorbehalte gegenüber den Bestimmungen zur Verfolgung von…

Erstmals leitet Österreicherin das europäische LGBTI-Netzwerk Rainbow Rose Wien (OTS/SK) - Als einziges politisches Netzwerk vertritt „Rainbow Rose“ politische Organisationen aus ganz Europa, die sich für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) einsetzen. Die sozialdemokratische LGBTI-Bewegung SoHo vertritt Österreich in diesem Bündnis. Vor wenigen Tagen wurde mit der 24-jährigen Wienerin Camila Garfias nun erstmals eine Österreicherin an die…

SPÖ fordert unbürokratische Dienstfreistellung samt Fortzahlung für Katastrophenhelfer Wien (OTS/SK) - Angesichts der jüngsten Unwetterkatastrophen, bei denen Einsatzhelfer rund um die Uhr, oft tagelang im Einsatz waren, erhält ein Vorschlag der SPÖ, der Hilfe für Helfer fordert, neue Aktualität: „Die SPÖ hat im Juni 2018 im Parlament einen Antrag eingebracht, der einen Anspruch auf unbürokratische Dienstfreistellung fordert. Gelten soll das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die als freiwillige und…

Diskussion „European Solidarity“, Freitag, 9. November, Haus der EU Wien (OTS) - Die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Monika Vana, veranstaltet gemeinsam mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien die Diskussionsveranstaltung „European Solidarity - What does it mean for us?“. Dabei sprechen PolitikerInnen und AktivistInnen aus Zentral- und Osteuropa über Strategien für mehr Solidarität und gegen den zunehmenden Rechtsruck in ihren Ländern. Monika Vana:…

Weitere Diskussion um geplante Veländerung der Kinder- und Jugendhilfe Wien (PK) - Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen standen im Mittelpunkt des zweiten Teils der Parlamentarischen Enquete des Bundesrats zur Zukunft der Kinder- und Jugendwohlfahrt im Parlament. Zunächst kamen im Diskussionsblock "Übergänge - der Weg ins Erwachsenenwerden" nicht nur Rednerinnen der Bundesjugendvertretung und der Österreichischen Kinderdörfer zu Wort, auch zwei Jugendliche hatten Gelegenheit, ihre…

Podiumsdiskussion im Haus der Europäischen Union, Donnerstag, 8. November, 18.30 Uhr Wien (OTS) - Um die Lebenssituation der Roma in Europa zu verbessern und gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle EU-Bürger*innen sicherzustellen, hat die EU-Kommission 2011 eine Rahmenstrategie zur Inklusion der Roma bis 2020 beschlossen. Darin wurden alle Mitgliedsländer verpflichtet, eigene Strategien zur Inklusion von Roma und Romnja zu entwickeln und umzusetzen. Die Verpflichtung umfasst u.a. die Definition von…

„Donnerstags-Demo“ wird Teile der Innenstadt lahm legen Wien (OTS) - Donnerstagabend, 8. November, befürchten die ÖAMTC-Experten erhebliche Staus in Wiens Innenstadt wegen der Demo „Es ist wieder Donnerstag…“. Ab ca. 17:30 Uhr werden rund 5.000 Demonstranten von der Roßauer Lände über Türkenstraße, Hörlgasse, Währinger Straße, Schottengasse und Ring zum Parlament marschieren. Der ÖAMTC befürchtet teils erhebliche Verzögerungen auf Spittelauer und Roßauer Lände, Währinger Straße ab Schwarzspanierstraße,…