Parlament

Tödtling-Musenbichler: "Politische Stabilität und zukunftsorientierte Politik sind jetzt gefragt." Nach 136 Tagen Regierungsverhandlungen steht Österreich noch immer ohne handlungsfähige Regierung da. Das Scheitern der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP bedeutet für die nächsten Wochen und Monate weiterhin eine instabile politische Zeit, und das in einer durchaus herausfordernden Zeit, in der dringende politische Entscheidungen anstehen. „Gerade jetzt braucht es von uns allen als Gesellschaft Vertrauen und…

Inter-Parliamentary Union tagt bei den UN in New York „Gerade in Zeiten, in denen internationale Zusammenarbeit und multilaterales Verständnis in der Defensive sind, müssen wir im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit auf verstärkte Zusammenarbeit der Völkergemeinschaft setzen - mit Nationalismus und Isolationismus werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können“, erklärte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures am Weg zum Hearing der Inter-Parliamentary Union (IPU) bei den Vereinten…

Proteste in Serbien prägen Debatte im EU-Parlament Gestern widmeten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg in einer Debatte der politischen Krise in Serbien. Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordaches in Novi Sad Anfang November, bei welchem 15 Menschen ums Leben kamen, rollt eine riesige Protestwelle, initiiert durch Studierende, durch das Land. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker im Europäischen Parlament, sagt: „Der Unmut der Bevölkerung gegenüber dem…

Forderung nach breiterer wirtschaftspolitischer Verantwortung statt einseitiger Fokussierung auf Preisstabilität Heute, Dienstag, 11. Februar 2025, wurde der Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) im Europäischen Parlament mehrheitlich angenommen. Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und zuständige Schattenberichterstatterin im Ausschuss, fordert eine breitere wirtschaftspolitische Verantwortung der EZB: „Preisstabilität und Klimaschutz sind…

Die Aufdeckung von Tierquälereien soll mit Gefängnis bestraft, die Spendenabsetzbarkeit von Vereinen überprüft und tierleidfreie Alternativen zur Massentierhaltung verboten werden. Das geplante Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP ist eine Bankrotterklärung im Tierschutz. Ein eigenes Kapitel wurde dem Thema nicht gewidmet. Aber im Bereich Landwirtschaft finden sich Vorhaben, die die gesamte Tierschutzszene in Österreich erschüttern. Wörtlich steht da: _Die Bundesregierung bekennt sich zu fairen…

Schieder hofft auf Fortsetzung der Reformen und einen fruchtbaren Dialog über Kosovos Statusfrage Gestern sind die Bürgerinnen und Bürger in Kosovo zur Wahlurne geschritten und haben ein neues Parlament gewählt. Dabei wird das Ein-Kammern-Parlament mit 120 Sitzen neu besetzt, von welchen 20 Sitze für Abgeordnete der nationalen Minderheiten vorgesehen sind, 10 davon für kosovo-serbische Abgeordnete. Die Partei des amtierenden Premierministers Albin Kurti Lëvizja Vetëvendosje (VV) ging dabei als Wahlsiegerin…

Brandstätter: „Europa muss sich wehren: Gegen gezielte Wahlmanipulation, Fake News und die Einflussnahme autokratischer Regime.“ Das Europäische Parlament setzt ein klares Zeichen gegen gezielte Einflussnahme und fremdgesteuerte Manipulation. Mit der Einrichtung des neuen Sonderausschusses „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“ wird untersucht, wie Desinformation europäische Demokratien unterwandert und welche Maßnahmen dagegen notwendig sind. Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im…

Bündnis für Gemeinnützigkeit betont nach FPÖ-Forderungen Notwendigkeit der Unterstützung von Freiwilligen sowie gemeinnützigen Organisationen und Religionsgemeinschaften Die FPÖ hat in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, nach Medienberichten und nach Auskunft von Verhandlern, die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags und eine „Redimensionierung“ der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden gefordert. Annemarie Schlack, Vorstandsvorsitzende des Bündnis für Gemeinnützigkeit und…

MONTAG, 10. Februar 2025: 14.00 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr stellt als Leiterin der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) bei den Wahlen im Kosovo in einer Pressekonferenz in Pristina die Ergebnisse der Wahlbeobachtungsmission vor (Hotel Swiss Diamond in Pristina, Kosovo). DIENSTAG, 11. Februar 2025: 9.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (10. bis 13. Februar) findet ein gemeinsames Pressegespräch mit den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und…

Neuer Sonderausschuss "Democracy Shield" im Europaparlament: Demokratie lebt von Mitmachen, gegenseitiger Achtung, Anerkennung von Fakten, gutem Willen und Kompromissbereitschaft Gestern, Montagabend, fand im Europäischen Parlament die konstituierende Sitzung des neuen Sonderausschusses zum Schutz der Demokratie statt, namentlich "Democracy Shield". Lukas Mandl verhandelt in diesem Sonderausschuss mit. Der österreichische Europaabgeordnete hatte in der Vorperiode den beiden Sonderausschüssen gegen…