Parlament

Neue Behörde wäre ineffizient und würde unnötig Ressourcen kosten „Industriekooperationen bei Rüstungsprojekten sind sinnvoll und können den Wirtschaftsstandort stärken – aber nur, wenn sie transparent, demokratisch kontrolliert und effizient gestaltet sind“, betont David Stögmüller, Sprecher für Landesverteidigung der Grünen im Nationalrat. „Kontrolle und Transparenz dürfen dabei nicht unter die Räder kommen – oder unter den Radpanzer, um es pointiert zu sagen.“ Stögmüller reagiert damit auf die…

EU-Botschafter:innen stimmen für die Abschwächung des Wolf-Schutzstatus - Naturschutzorganisation fordert Rückkehr zu wissenschaftlich gedeckten Lösungen Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die Entscheidung der nationalen EU-Botschafter:innen zur Abschwächung des Schutzstatus für den Wolf als völlig falschen Ansatz. “DIE REGIERENDE POLITIK MUSS IHREN FELDZUG GEGEN DEN ARTENSCHUTZ SOFORT BEENDEN. STATTDESSEN BRAUCHT ES WISSENSCHAFTLICH GEDECKTE LÖSUNGEN WIE EINE HERDENSCHUTZ-OFFENSIVE”,…

Stimmungsbilder aus den übrigen Kandidatenländern von 1994 Schweden, Finnland und Norwegen Österreich tritt 1995 gemeinsam mit Finnland und Schweden der Europäischen Union bei. Norwegen lehnt 1994 in einer Volksabstimmung einen EU-Beitritt ab und geht einen anderen Weg. Was waren die Beweggründe und Entwicklungen der übrigen Beitrittskandidatenländer von 1994 (Schweden, Finnland, Norwegen) hinsichtlich der europäischen Integration? Wie ist die Stimmung gegenüber der EU in diesen Ländern 30 Jahre später, in…

„Orban-Fangirling der FPÖ zeigt wieder einmal, welche Zukunft sich die Blauen für Österreich wünschen“ Einen neuen Tiefpunkt im internationalen Kulturkampf gegen vielfältige, offene Demokratien sieht der Gleichbehandlungs- und LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, in der gestern beschlossenen Verfassungsänderung in Ungarn. Nachdem der dortige Machthaber Orban schon vor wenigen Wochen mit dem Verbot von PRIDE-Demonstrationen für Schlagzeilen sorgte, hob seine Partei dieses nun im ungarischen Parlament in…

Für Nationalratspräsident Rosenkranz sind rechtsextreme Verbindungen von Mitarbeitern offenbar ‚Privatsache‘ „Einem Nationalratspräsidenten dürfen rechtsextreme Verbindungen seiner Mitarbeiter nicht egal sein. Immerhin ist ein Nationalratspräsident auch eine Art Wächter der Demokratie in unserem Land. Man muss nur die Vorzeichen des Falles umkehren, um zu erkennen, wie gravierend der Vorfall wirklich ist. Wie würde die FPÖ etwa reagieren, wenn es sich nicht um eine rechtsextreme, sondern um eine…

Außerdem: Start der Serien „Zoom – Der weiße Delfin“ und „Spellbound – Verzaubert in Paris“ sowie viel österliches Programm Die Highlights bei ORF KIDS von Dienstag, dem 15., bis Ostermontag, den 21. April 2025, bringen vier neue Folgen „Demokratino“ mit Politikwissen für das jüngste Publikum – täglich ab 18. April – und bereits ab 14. April ein Wiedersehen mit den ersten vier Episoden des beliebten Wissensformats. „Die Gartenpiraten“ beschäftigen sich am 20. April in einer neuen Folge mit…

Wirtschaft und Energie, außenpolitische Forderungen, Justiz und Bildung und Stopp für Familiennachzug am Programm In der Woche nach Ostern, und zwar am 24. und 25. April tritt der Nationalrat zu Sitzungstagen zusammen. Angesetzt dafür sind jeweils sieben Wiener Stunden. Über die Tagesordnung wurde heute in der Präsidialkonferenz Konsens erzielt. Des Weiteren passierten die geplanten Öffnungszeiten während der Karwoche das Gremium ebenso wie Anpassungen in der Hausordnung des Parlaments. Eine Neuerung dabei…

Nationalrat, Innenausschuss, Diskussionsveranstaltung, internationale Termine Am 24. und 25. April kommt der Nationalrat zu zwei Plenarsitzungen zusammen. Er könnte in der Plenarwoche die gesetzlichen Grundlagen für einen vorübergehenden Stopp des Nachzugs enger Familienangehöriger von anerkannten Flüchtlingen beschließen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Innenausschuss seine Beratungen darüber rechtzeitig abschließt. Thema einer Diskussionsveranstaltung im Parlament ist der demografische Wandel.…

Die unbekannten Personen schrieben: „FPÖ und ÖVP ist das Leid der Tiere egal!“ - tatsächlich hatte das geplante Regierungsprogramm die totale Nivellierung von Tierschutz vorgesehen Tierschützer:innen, die das von FPÖ und ÖVP geplante Regierungsprogramm studiert haben, steht noch immer der Mund offen. Die Forderungen darin sind absolut unglaublich. Ein Schächtverbot, von dem die FPÖ immer schwärmt, war nicht geplant, aber die Standards im „Nutztier“-Schutz sollten auf das Niveau von China und Brasilien…

Debatte im Rechnungshofausschuss des Nationalrats über Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2024 Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker drängt weiter auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Angesichts eines Defizits von 4,7 % des BIP im letzten Jahr und eines Schuldenstandes von 81,8 % sei Handlungsbedarf gegeben, sagte sie heute bei der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2024 im Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Ansetzen könnte man ihr zufolge vor allem bei drei Themenbereichen:…