Parlament

Die BJV fordert bei ihrer heutigen Medienaktion die rasche Umsetzung einer Unterhaltssicherung. Wien (OTS) - Im Rahmen ihrer Kampagne „Armut ist kein Kinderspiel“ führte die Bundesjugendvertretung (BJV) heute am Heldenplatz eine Medienaktion zum Thema Unterhaltssicherung durch. VertreterInnen der BJV erinnerten dabei an eine TV-Diskussion, bei der die SpitzenkandidatInnen aller Parlamentsparteien vor der Nationalratswahl ihr Bekenntnis zu einer Unterhaltssicherung abgaben. „Jedes 5. Kind in Österreich ist…

Ausgabe vom 24. April 2018 Linz (OTS) - Ob im Parlament oder im oberösterreichischen Landtag: Dass es dort wie da eine Demokratiewerkstatt gibt, über die den jungen Menschen der Wert und das Wesen unseres demokratischen Systems näher gebracht wird, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Denn die jüngsten Wahlgänge sprechen eine eindeutige Sprache: In Salzburg sank die Wahlbeteiligung auf gut 65 Prozent, in Innsbruck ging nur mehr jeder zweite Wahlberechtigte zur Urne. Schon bei den Landtagswahlen in…

Liste Pilz schließt sich Medienaktion der BJV an: "Armut ist kein Kinderspiel - Unterhaltssicherung JETZT" Wien (OTS) - "Dass die Bundesjugendvertretung (BJV) die Regierung mit einer Medienaktion an ihr Wahlversprechen zur Sicherung des Unterhaltes erinnern will, finde ich sehr begrüßenswert", meint die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern, die sich der Aktion anschließen wird. "Zu geringe oder fehlende Unterhaltszahlungen tragen maßgeblich dazu bei, dass 42 Prozent der AlleinerzieherInnen mit…

EU-Kommission präsentiert Vorschlag - Anonymität bei Meldesystemen garantieren Wien (OTS/SK) - „Der Richtlinien-Vorschlag ist ein wichtiger Schritt in Europa für umfassenden Schutz von Whistleblowern. Damit reagiert die EU-Kommission endlich auf die langjährige Forderung von uns SozialdemokratInnen. Wenn Whistleblower wie Raphael Halet und Antoine Deltour in Luxembourg, die den LuxLeaks-Skandal ans Tageslicht brachten, zu Haftstrafen verurteilt werden und investigative JournalistInnen in Malta oder der…

Klimaschutz als wirtschaftlicher Innovationsmotor sichert Lebensqualität und Wohlstand, benötigt jedoch klare nationale Rahmenbedingungen. Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte heute, am 23. April 2018, das Klimaforschungsnetzwerk Climate Change Centre Austria (CCCA) in Wien seine Stellungnahme zum Entwurf der Österreichischen Klima- und Energiestrategie (KES). Darin orten Klimawissenschafter aus 28 österreichischen Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen hohen…

"Unsere Wälder sind unverzichtbar für den Klimaschutz" Wien (OTS) - Vor 15 Jahren wurde der Österreichische Walddialog ins Leben gerufen. Seither findet regelmäßig ein ausgewogener Interessensausgleich zwischen Waldeigentümer, Nutzungsberechtigten und deren Interessenvertretungen, Regierungsorganisationen, NGOs sowie den im Parlament vertretenen politischen Parteien statt. "Der Österreichische Walddialog ist ein offener, kontinuierlicher und partizipativer Politikentwicklungsprozess. Er ist ein…

Panama Papers, Edward Snowden, Cambridge Analytica und Lux Leaks: "Nicht jeder Querulant ist ein Whistleblower" Brüssel (OTS) - 23. April 2018 (ÖVP-PD) "Der Schutz von Whistleblowern ist notwendig, aber er muss ausgewogen sein. Wir wollen sicher nicht anonymem Denunziantentum Tür und Tor öffnen", sagt Heinz K. Becker, Justiz- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, zum heutigen Gesetzesvorschlag, mit dem Whistleblower EU-weit besser geschützt werden sollen.**** "Wir haben gesehen, dass…

Nachhaltiger und weitreichender Außengrenzschutz ist wichtiges Signal an Bevölkerung Warschau (OTS) - Anlässlich seines Besuch bei der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in Warschau bekräftigt der österreichische Europa-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) die Wichtigkeit eines weitreichenden und nachhaltigen europäischen Grenzschutzes. Er fordert gleichzeitig alle EU-Mitgliedsländer zur verstärkten Zusammenarbeit bei diesem Thema auf. „Ein klares Bekenntnis und die nachhaltige Umsetzung eines starken und…

Einstimmiger Auftrag an Sportminister Heinz-Christian Strache Wien (PK) - Ab 2019 will der Nationalrat regelmäßig über die heimische Sportpolitik der Regierung informiert werden. Eine entsprechende Entschließung über einen solchen Bericht, wie es ihn etwa zur Forschung, zur Sicherheit, den Universitäten oder den Förderungen gibt, wurde heute im Plenum einstimmig gefasst. Auf Initiative von Stefan Schnöll (ÖVP) und Petra Steger (FPÖ) haben sich die Fraktionen dafür ausgesprochen, dass dem Nationalrat ab…

Wien (OTS) - Termine Sonntag, 22/04/2018 - Montag, 23/04/2018 - Hannover Messe: Kommission erläutert EU-Industriestrategie Teilnahme: EU-Vizekommissionspräsident Šefčovič, Haushaltskommissar Oettinger und Binnenmarktkommissarin Bieńkowska Vizekommissionspräsident Šefčovič hält Grundsatzrede zur Zukunft des Verkehrs in Europa Binnenmarktkommissarin Bieńkowska trifft den mexikanischen Wirtschaftsminister Guajardo Real am Rande der Hannover-Messe Montag, 23/04/2018 - Brüssel: Pressekonferenz mit dem Ersten…