Parlament

Opposition setzt Verbandsklagerecht nicht durch, keine Zwei-Drittel-Mehrheit für alleinige Zuständigkeit des Bundes im Datenschutz Wien (PK) - Umfassende Datenschutzänderungen in Form von zwei Sammelnovellen und drei weiteren Gesetzesinitiativen debattierte der Nationalrat heute zu Beginn der Sitzung. Nach Kontroversen schon im Vorfeld und wechselseitigen Abänderungsanträgen zu den verschiedenen Gesetzesmaterien bleiben im Ergebnis etwa die Kompetenzen der Länder im Datenschutz nun doch bestehen, und die…

Am 22. April um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 22. April, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Doppelbudget Der Nationalrat stand diese Woche ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/2019. Die Regierungsparteien haben dem Budget ihren unverkennbaren Stempel aufgedrückt: Leistung soll sich stärker lohnen, die Sicherheitspolitik steht im Vordergrund und Österreich soll für Migranten unattraktiver werden. Bis zum Beschluss am…

„Um Patienten bei sensiblen Daten die notwendige Sicherheit zu geben, muss auch die Gesetzgebung ganz klare Zeichen setzen – FPÖ/ÖVP-Entschließungsantrag eingebracht“ Wien (OTS) - „Es gibt keinen Verrat, es gibt keinen Schaden – es gibt von unserer Seite aus nur Sicherheit für die Gesundheitsdaten“, stellte heute die FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Prim. Dr. Brigitte Povysil in ihrem Debattenbeitrag klar. „Die Einzigen, die ununterbrochen Patienten verunsichern - sei es bei der ELGA, sei es beim UKH oder…

VP-Mediensprecher: Echte Ausnahme für journalistische Tätigkeit aus der DSGVO schafft Rechtssicherheit und unterstützt Arbeit der Medien Wien (OTS) - „Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Gesellschaft. Daher ist es unser Anliegen, Journalistinnen und Journalisten unseres Landes in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen und sie nicht unnötig einzuschränken. Daher haben ÖVP und FPÖ heute im Parlament einen Antrag für eine Ausnahmeregelung der DSGVO für Medien gestellt“, sagt…

Wien (OTS) - 3,4 Milliarden Bäume stehen in Österreich, mehr als 47 Prozent des Staatsgebietes sind von Wald bedeckt, die Forstwirtschaft erwirtschaftet jedes Jahr rund 12 Mrd. Euro Produktionswert. 300.000 Menschen beziehen ihr Einkommen aus dem Wald- und Holzsektor. Die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz ist unverzichtbar groß. Vor 15 Jahren wurde der Österreichische Walddialog aus der Taufe gehoben. Dabei findet regelmäßig ein ausgewogener Interessensausgleich zwischen WaldeigentümerInnen, Nutzungsberechtigten…

(KW 17 von 16. April 2018 bis 22. April 2018) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 23. April 2018 09:00 Pressekonferenz mit BM Elisabeth Köstinger zum Thema "Walddialog" (Orangerie, Schönbrunner Schloßstraße, 1130 Wien) 10:30 MEP Dr. Othmar Karas im Gespräch mit BP Dr. Alexander Van der Bellen (Präsidentschaftskanzlei, Ballhausplatz, 1010 Wien) 12:00 Pressekonferenz mit MEP Dr. Othmar Karas zur alljährlichen kroatischen Gedenkfeier auf dem Loibacher Feld…

Sitzung des Bundesrats, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Besuche Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen, auch der EU-Ausschuss der Länderkammer hat eine Sitzung geplant. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Reinhard Todt nehmen am Treffen der ParlamentspräsidentInnen der EU in Tallinn teil. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures fährt nach Straßburg zur Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 23. April 2018: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nehmen an der Frühjahrstagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates teil (ab 23. April, Straßburg). 12.00 Uhr Gemeinsames Pressegespräch mit SPÖ-EU-Abgeordnetem Josef Weidenholzer, ÖVP-EU-Abgeordnetem Othmar Karas und NEOS-EU-Abgeordneter Angelika Mlinar zum größten kroatischen Faschistentreffen in Österreich. Nähere Informationen finden Sie in der…

SPÖ für Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung Wien (OTS/SK) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat heute im Nationalrat in der Debatte zum Parteienförderungsgesetz mehr Transparenz und strengere Regeln für Parteispenden gefordert. Dem Kanzler und ÖVP-Obmann Kurz warf er ein Doppelspiel vor: „Einerseits wollen Sie mit populistischen Ansagen die Parteien zurückdrängen, gleichzeitig holen Sie sich das Geld von Großspendern, deren Wünsche dann im Parlament umgesetzt werden. Großmundig wird…

Regierung verschließt Augen vor weltweiten Datenskandalen Wien (OTS/SK) - „Mich verwundert es, wie die schwarz-blaue Regierung mit einer Halsstarrigkeit das Projekt Datenschutz komplett vermasselt“, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag im Parlament. Jarolim unterstrich, dass „es natürlich möglich gewesen wäre, mit einer sensiblen Gestaltung ein gemeinsames Vorgehen mit der gesamten Opposition zu erwirken“. Stattdessen verschließe die Regierung angesichts der aufgekommenen Datenskandale der…