Parlament

Debatte über Schwerpunkte des Ressorts sowie die Anliegen der Bundesschülervertretung Bei seinem ersten Auftritt im Bildungsausschuss des Nationalrats bot sich für Minister Christoph Wiederkehr gleich zu Beginn die Gelegenheit, zu einer breiten Palette von Themen und Regierungsvorhaben Stellung zu nehmen. Ausgangspunkt dafür waren der zur Diskussion stehende Tätigkeitsbericht der Bundesschülervertretung sowie der alle drei Jahre erscheinende nationale Bildungsbericht 2024. Zur Sprache kamen daher nicht nur…

In einer heute einberufenen Pressekonferenz stellte ÖAAB Bundesobmann August Wöginger Nationalratsabgeordneten Lukas Brandweiner als neuen Generalsekretär des ÖAAB vor Lukas Brandweiner begann seinen politischen Weg in der Jungen ÖVP, wo er vom Ortsgruppenobmann bis in den Bundesvorstand seine Tätigkeiten ausführte. Von 20214 bis 2019 war er Kammerrat in der AK NÖ und seit 2015 ist er als Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Groß Gerungs im Waldviertel tätig. Seit 2019 setzt er sich als Zivildienst- und…

Grüne: Geplanten Leitfaden zum Verbot von Gendern einstampfen, bevor er das Licht der Welt erblickt „Dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ offenbar einen Leitfaden vorbereitet, der das Gendern in offiziellen Druckwerken des Parlaments verbieten soll, werden die Grünen in der morgigen Präsidiale des Parlaments zum Thema machen“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, in Reaktion auf diesbezügliche Berichte in den Medien. „Die FPÖ tut sich einmal mehr als Verbotspartei hervor und…

150. IPU-Versammlung bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt Das Leitbild einer gerechten und inklusiven Gesellschaft prägte die heute zu Ende gegangene 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Taschkent. Etwa 740 Parlamentarier:innen aus 130 Ländern kamen vom 5. bis zum 9. April in der Hauptstadt Usbekistans zusammen, um über ihre Rolle im sozialen Entwicklungsprozess zu debattieren. Im Fokus der Generaldebatte standen Fragen der Armutsbekämpfung, der Schaffung…

Das Europäische Parlament lädt Medienvertreter:innen herzlich zum PRESSEGESPRÄCH DES PETITIONSAUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EIN, DAS ANLÄSSLICH DES ABSCHLUSSES SEINES FACT-FINDING-BESUCHES IN ÖSTERREICH stattfindet. WANN: 16. April 2025, 13:15 - 14:00 Uhr Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich Mag. Andrea Rukschcio-Wilhelm Pressereferentin +43 660 4444 330 andrea.rukschcio-wilhelm@ep.europa.eu https://vienna.europarl.europa.eu/de OTS-ORIGINALTEXT…

Der Niederösterreichische Landtag ist das erste Landesparlament, das den Rechtsschutz auf das neu geschaffene Parlamentarische Datenschutzkomitee überträgt „Die Trennung der drei Staatsgewalten Exekutive, Judikative und Legislative ist eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer Verfassung. Leider kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Unschärfen bzw. zu Bestrebungen, dass sich die Exekutive Aufgaben der gesetzgebenden Körperschaften annimmt. Was auf den ersten Blick nach einer…

Zeichen des Gedenkens am Internationalen Roma-Tag am 8. April Das Roma-Attentat von Oberwart jährte sich heuer zum 30. Mal. Im Februar 1995 hat der folgenschwerste Anschlag einer Briefbomben-Serie vier Angehörigen der Roma das Leben genommen. Aus diesem Anlass beging das österreichische Parlament heuer den Internationalen Roma-Tag am 8. April im Zeichen des Gedenkens. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz leitete im Parlament die Veranstaltung unter dem Titel "Gewalt in Österreich. 30 Jahre…

Köllner will verfassungskonforme Umsetzung sicherstellen und kritisiert Kickl-FPÖ scharf Maximilian Köllner, SPÖ-Bereichssprecher für innere Sicherheit, begrüßt den positiven Vorstoß der Regierung zur Gefährder-Überwachung. „Damit soll die Exekutive Instrumente in die Hand bekommen, um Extremismus und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können und Österreich sicherer zu machen. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass alles verfassungskonform ist und die Grundrechte der Einzelnen gewahrt bleiben. Dafür…

Grüne werden neuen Entwurf des Innenministeriums genau prüfen „Selbstverständlich müssen die Behörden mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet werden, um Attentate effektiv zu verhindern. Aber diese dürfen nicht zur Gefahr für die Bürger:innen werden. Kürzlich aufgedeckte Skandale in Europa zeigen deutlich: Wo Spyware und Bundestrojaner zum Einsatz kommen, ist der nächste Überwachungsskandal meist nicht weit entfernt“, sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen. „Die ÖVP ist mit ihrem…

Heide bei Erasmus+ Buchpräsentation im EU-Parlament: „Europa darf kein Kind zurücklassen" Heute, Dienstag, hat SPÖ-EU-Abgeordneter und Koordinator im Ausschuss für Kultur und Bildung Hannes Heide zur Präsentation des Kinderbuchs ‚NICHT SO STILL‘ von Katja Lenič Šalamun ins Europäische Parlament eingeladen. Das Buch entstand im Rahmen des Erasmus+-Projekts SILENT und soll Familien in den ersten Monaten nach der Diagnose unterstützen, das Bewusstsein für Gehörlosigkeit stärken und die Bedeutung der…