Parlament

„Volksbegehren sind ein sehr wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Eine Änderung in diesem Bereich muss zu einer Stärkung führen und darf keine Verschlechterung des Zugangs zum Instrument des Volksbegehrens bewirken. Es muss weiterhin für alle möglich sein, Initiativen niederschwellig aus der Bevölkerung ins Parlament zu bringen“, sagt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, zum Vorstoß der Regierung für eine Änderung bei Volksbegehren. Grüner Klub…

Strengere Kontrolle der Einhaltung von EU-Regeln und Aussetzen von Langstreckentransporten notwendig Nach den Grenzschließungen in Österreich bangen viele Landwirte um ihre Tiere. Die hochansteckende Maul- und Klauenseuche wurde in Ungarn und der Slowakei nachgewiesen. Auch in Südtirol gibt es Berichte über erste Verdachtsfälle. Thomas Waitz, Landwirtschaftssprecher der Grünen im Europaparlament, sagt: „Es gibt genaue EU-Regeln wie mit Infektionsherden umgegangen werden muss. Zum Schutz von Tieren und…

Am 10. April um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON In einer Welt, die sich viel zu rasch ändert, ist das kleine Beisl am Eck ein letzter Zufluchtsort. Für seine aktuelle Milieustudie in der „Am Schauplatz“-Reportage „Im Beisl am Eck“ – zu sehen am Donnerstag, dem 10. April 2025, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON – trifft Ed Moschitz in den kleinen Lokalen auf jene, die ihr aktuell schwieriges Leben bei einem Glas Wein oder Bier leichter ertragen. Dabei macht sich ein besonderes Wohlgefühl in den…

TikTok räumt Wahlmanipulation bei rumänischer Präsidentschaftswahl über seine Plattform ein „Ein neuer Transparenzbericht bestätigt den Zustand, dass TikTok immer mehr für Wahlmanipulation und Desinformation genutzt werden“, sieht Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, seinen Verdacht bestätigt. Auf 329 Seiten hat TikTok jetzt offengelegt, wie die rumänische Präsidentschaftswahl am 24. November 2024 manipuliert wurde. Darüber hinaus berichtet TikTok auch von der Zerschlagung eines Netzwerks,…

Grüne Kritik an Hanke-Showeinlage - konkreter Entwurf lässt auf sich warten - Grüner Gesetztesentwurf lag bereits fixfertig vor Laut einer Presseaussendung von Bundesminister Peter Hanke wurde ein Vorschlag zur StVO-Novelle bezüglich eines kameragestützten Zufahrtsmanagements „in die Regierungskoordination“ geschickt. Ein konkreter Begutachtungsentwurf oder gar eine Regierungsvorlage liegt jedoch nicht vor. Noch vor weniger als drei Wochen wurde im Parlament die Abstimmung über einen konkreten…

24-jähriger Gablitzer (St. Pölten-Land) unterstützt ab 15. Mai Team von Ministerin Claudia Plakolm Bei der heutigen Sitzung der Bundesleitung der Jungen Volkspartei wurde Toni Grünsteidl zum stellvertretenden Generalsekretär bestellt. Derzeit ist Grünsteidl Landesgeschäftsführer der JVP Niederösterreich, mit 15. Mai 2025 wechselt er in das Team von JVP-Bundesobfrau und Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm. „Mit Toni Grünsteidl gewinnt das Bundes-Team der JVP einen…

Nach dem Hearing zum Glyphosatverbot-Volksbegehren fordert Voglauer ein entschlossenes Handeln gegen die Gesundheitsrisiken von Glyphosat Bäuer:innen und andere berufliche Anwender:innen setzen sich bei der Verwendung von Glyphosat einem erheblichen Gesundheitsrisiko aus. „Darum ist es höchst an der Zeit, die Verwendung solcher Hochrisikostoffe so rasch wie möglich abzudrehen“, fordert Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, nach dem Hearing zum Glyphosatverbot-Volksbegehren im…

Bundesratssitzung, Roma-Tag, Enquete des Bundesrats, Präsidialkonferenz, Ausschüsse Das Attentat von Oberwart jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Vor diesem Hintergrund begeht das Parlament den Internationalen Tag der Roma am 8. April als Gedenktag. Der Bundesrat behandelt die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats wie die Novellen zum ORF-Gesetz sowie zum Nationalfonds-Gesetz. "Miteinander wachsen - Brücken der Generationen bauen" lautet das Thema einer parlamentarischen Enquete, zu der…

MONTAG, 7. April 2025 Vizekanzler und Bundesminister Andreas Babler nimmt am Informellen Rat der EU-Kulturminister*innen in Warschau teil. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr nimmt an der Frühjahrs-Plenarwoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil (7. bis 11. April). Dort präsentiert sie am Montag ihren Bericht über die Wahlbeobachtung zur Nationalversammlung im Kosovo. 10.00 Uhr SPÖ-EU-Abgeordneter und Berichterstatter für Albanien Andreas Schieder lädt gemeinsam mit den…

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag beschlossen, die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes zu verschieben. Die neuen Sorgfaltspflichten sollen nun ab Juli 2028 gelten. WKNÖ PRÄSIDENT WBNÖ LANDESGRUPPENOBMANN WOLFGANG ECKER spricht von einem notwendigen Signal – das jedoch nicht über den grundlegenden Reformbedarf hinwegtäuschen dürfe: „Die Entscheidung des EU-Parlaments bringt unseren Unternehmen eine Atempause – mehr aber auch nicht. Das Lieferkettengesetz in seiner derzeitigen Form ist überladen, bürokratisch…