Parlament

Ausschüsse, internationale Aussprache Nach der Plenarwoche folgt eine Ausschusswoche im Parlament, wobei an den meisten Tagesordnungen noch gearbeitet wird. Eine Aussprache mit einem Vertreter des UNDP ist für Freitag angesetzt. DIENSTAG, 1. APRIL 2025 13.30 UHR: Der Justizausschuss plant, über den jüngsten Rechtsextremismus-Bericht zu diskutieren. Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf für ein ausnahmsloses Eheverbot für Unter-18-Jährige sowie einen Entwurf für ein Nachhaltigkeitsberichtsgesetz…

MONTAG, 31. März 2025 Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, nimmt am „Round Table on Strengthening ethics and integrity in Parliaments“ im britischen Parlament teil und moderiert das Panel „The Way Forward“. 19.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt am Empfang des D-A-CH-Dialogs Gesundheitskompetenz teil (Wappensaalgruppe, Wiener Rathaus). DIENSTAG, 1. April 2025 9.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (31.…

Kinderbuch "Das Parlament der Tiere": Wie Volksschüler:innen von Eichhörnchen Emily lernen, Kompromisse zu finden Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures empfing heute anlässlich des Österreichischen Vorlesetages zwei Wiener Volksschulklassen im Parlament. Sie las für die neun- und zehnjährigen Schüler:innen aus einem Kinderbuch zum Thema Demokratie. Vor Beginn der Lesung, die in einem Ausschusslokal im Parlament stattfand, war es mucksmäuschenstill. Die Kinder waren sichtlich beeindruckt vom…

Außerdem in „DIE.NACHT“ am 1. April in ORF 1 und auf ORF ON: Neues von „Maschek“ und „Der Professor und der Wolf“ Einen Starautor und zwei Größen der Paraski-Welt begrüßen Stermann und Grissemann, die am 1. April 2025 mit „Willkommen Österreich“ „DIE.NACHT“ eröffnen (ab 22.00 Uhr in ORF 1 bzw. vorab auf ORF ON) und diesmal Wolf Haas sowie Veronika und Elisabeth Aigner zum Talk einladen. Mit „Maschek“ (23.00 Uhr) geht es diesmal von Österreichs Kindergärten und Schulen bis nach Hollywood. Nach einer neuen…

Am 30. März um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 30. März 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Immer mehr Schulden Jeder Tag in dieser Woche brachte neue, noch schlechtere Zahlen über das Budget ans Licht. Gegen Ende der Woche steht fest: Das Budgetdefizit kann heuer bis zu zwölf Milliarden Euro betragen. Ein EU-Defizitverfahren wird kaum mehr zu vermeiden sein. Maximilian Biegler und Vanessa…

Peter Kostelka, Andreas Khol, Herbert Scheibner, Madeleine Petrovic und Heide Schmidt im Gespräch Österreich wurde vor 30 Jahren - am 1. Jänner 1995 - Mitglied der Europäischen Union. Bei der Abstimmung im Nationalrat am 11. November 1994 votierten 141 Abgeordnete für und 40 gegen den EU-Beitrittsvertrag. Die Mandatarinnen und Mandatare folgten damit dem Willen der Bevölkerung, die sich bei einer Volksabstimmung im Juni davor mit 66,6 % für einen EU-Beitritt Österreichs ausgesprochen hatte. Eine knappe…

Ernst gemeinte Volksbegehren dürfen nicht von Geschäftemachern ins Lächerliche gezogen werden. Am 31. März beginnt die Eintragungswoche für zwei wichtige Volksbegehren: Das „Autovolksbegehren – Kosten runter!“ will von der Politik eine Senkung der überhöhten Kosten für Autofahrer (die zweithöchsten in der EU und mehr als 25% höher als in Deutschland). Das Volksbegehren gegen das Geschäft MIT Volksbegehren will den Missbrauch dieses wichtigen demokratischen Instruments beschränken. Die engagierten…

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * EMPFEHLUNGEN DES EXPERTENGREMIUMS ZUM NIEDERÖSTERREICHISCHEN GESUNDHEITSPAKT – GESUND SEIN. GESUND WERDEN. GESUND BLEIBEN * GESUNDHEITSPLAN NIEDERÖSTERREICH: MODERNE VERSORGUNG, HÖCHSTE QUALITÄT. IN GANZ NIEDERÖSTERREICH, IN JEDER REGION * ÄNDERUNG DES NÖ LANDESGESUNDHEITSAGENTURGESETZES (NÖ LGA-G) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) startete in die…

Budget-Konsolidierung bereits in Umsetzung - FPÖ leidet weiter unter ihrem selbstverschuldeten Scheitern an einer Regierungsbeteiligung “Es geht gerade in herausfordernden Zeiten darum, das Richtige zu tun und Lösungen zu finden. Österreich befindet sich in einer schwierigen Situation – sowohl budgetär als auch finanziell. Und deshalb hat diese Bundesregierung umgehend die Arbeit aufgenommen und wir im Parlament haben bereits 1,25 Milliarden an Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen”, betont ÖVP-Klubobmann…

„Die heutige Präsentation der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt, was wir schon lange sagen und gestern im Parlament gefordert haben: Wir stecken in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Wir dürfen auf keinen Fall die Konjunktur durch zu starkes Sparen abwürgen. Denn das verschlimmert nur das Budgetdefizit, wodurch wir erst wieder mehr einsparen müssten“, betont Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. „Wir müssen endlich aufhören, an einem Sparplan festzuhalten, der auf Zahlen und politischen…