Parlament

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung und damit der Wiederherstellung der Republik Österreich am 27. April 1995 trat das Gesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus in Kraft, das heute vor 30 Jahren kundgemacht wurde. In den Erläuterungen zum Nationsfondsgesetz heißt es: „Der Fonds soll beim Nationalrat eingerichtet werden, um seine Bedeutung zu unterstreichen und zum Ausdruck zu bringen, dass sich das oberste Organ des Österreichischen Volkes, die…

Statt Rechtssicherheit und Verbraucherschutz zu stärken, drohen neue Pflichten, unklare Definitionen und überzogene Strafen kleine Betriebe massiv zu belasten. Mit dem Ziel, den Schutz von Pauschalreisenden zu verbessern, aber auch die exzessive Komplexität zu reduzieren, hat die Europäische Kommission Ende 2023 einen Prozess zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie begonnen. „Während der Kommissionsentwurf das genaue Gegenteil einer Vereinfachung erreicht, haben zumindest die Mitgliedsstaaten die…

Anfrage im Parlament deckt auf: Regierung weiß nichts über Zahl der Behandlungen – Mäuse sterben für Schönheit Tausende Mäuse sterben jedes Jahr für Botox – und das völlig legal. Der Grund: Tierversuche mit dem gefährlichsten Gift der Welt sind weiter erlaubt, obwohl es längst Alternativen gibt. Eine PARLAMENTARISCHE ANFRAGE zeigt jetzt: DIE REGIERUNG HAT KEINE AHNUNG, wie oft Botox in Österreich verwendet wird – weder medizinisch noch kosmetisch. Und: Konsument:innen erfahren nicht, ob ihr Botox-Produkt…

Fettleibigkeit führt zu einem starken Anstieg von Verdauungsstörungen und Krebserkrankungen in ganz Europa, insbesondere bei Menschen unter 50 Jahren, wo Stigmatisierung und geringes Bewusstsein eine frühzeitige Diagnose verzögern. Als Reaktion darauf veranstaltete die United European Gastroenterology (UEG) _Connecting the Dots: Obesity, Digestive Diseases and Cancers_ am 5. Juni im Europäischen Parlament. Die Veranstaltung brachte politische Entscheidungsträger, Kliniker, Patientenvertreter und führende…

Ehemalige Klima-Ministerin will „Grüne Partei an der Seite der Menschen“ – Grüner Bundeskongress tagt in der Messe Wien Die frühere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ist seit heute, Sonntag, neue Parteichefin der Grünen. Die 250 Delegierten des Bundeskongresses wählten sie mit 96,7 Prozent zur neuen Bundessprecherin. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses bedankte sich Gewessler bei den Delegierten für das ausgesprochene Vertrauen: „Gehen wir es an, liebe Freundinnen und Freunde! Zeigen wir den…

Gesetz wird zu mehr barrierefreien Produkten und Dienstleistungen führen Mit dem Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, kurz Barrierefreiheitsgesetz, abgekürzt BaFG, wird die Richtlinie (EU) 2019/882 vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – bekannt als „European Accessibility Act“ – umgesetzt. Das Gesetz tritt, wie in der Richtlinie vorgesehen, mit 28. Juni 2025 in Kraft. Für die ausdrücklich im Gesetz…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Internationales Zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats treten kommende Woche zu Sitzungen zusammen. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest. In Kopenhagen treffen die COSAC-Vorsitzenden zusammen. DIENSTAG, 1. JULI 2025 09.00 UHR: Im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft wird Justizministerin Anna Sporrer für eine Aussprache zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden Oppositionsanträge zum Schutz von Kindern,…

Großer Dank an Angela Stoytchev für ihre Verdienste In der heutigen Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands der Grünen hat das Gremium über die neue Bundesgeschäftsführung der Partei entschieden. Dieser Schritt wurde notwendig, nachdem sich Angela Stoytchev, wie bereits bekannt, entschlossen hatte, ihr Amt mit dem zweiten Halbjahr niederzulegen. Stoytchev war zuvor seit 2018 an der Seite von Werner Kogler als Bundesgeschäftsführerin tätig. OTTACHER MIT GROSSER MEHRHEIT ZUM BUNDESGESCHÄFTSFÜHRER GEWÄHLT…

Rosenkranz: Wahrheit ist Grundlage für Versöhnung Vor 80 Jahren wurden Millionen deutschsprachiger Menschen - darunter zahlreiche Altösterreicher aus den ehemaligen Kronländern der Habsburgermonarchie - aus ihrer Heimat vertrieben. Das Parlament nahm heute das Gedenkjahr zum Anlass für eine Vortragsveranstaltung, in deren Zentrum das Schicksal jener stand, die nach dem Zweiten Weltkrieg entwurzelt wurden und in Österreich eine neue Heimat fanden. Dabei wurde nicht nur an persönliche Verluste und…

Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“ NEOS-Klubobmann Yannick Shetty erteilt den Gedankenspielen von Innenminister Karner, der sich heute auf PULS24 für eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten auf weitere Straftatbestände ausgesprochen hat, eine klare Absage: „Eine Ausweitung der Gefährder-Überwachung kommt nicht infrage. Unsere Aufgabe in der Politik ist es,…