Parlament

MONTAG, 10. März 2025 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt vom 10. bis 12. März an der Frauenstatuskommission (CSW69) der Vereinten Nationen in New York teil. Im UN-Gebäude in New York moderiert Bayr ein Podium zum Thema „Gleiche Teilhabe von Männern und Frauen: Herausforderungen und Lösungen“, das von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Kooperation mit Griechenland organisiert wird. 9.00 Uhr Anlässlich des Frauentags laden EU-Abgeordnete Evelyn Regner und Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim,…

Spielorte: Baden, Horn, Krems, Mank, Sankt Pölten und Waidhofen an der Ybbs Heuer sind die „LUX-Filmtage“, erstmals mit Schauspielerin Ursula Strauss als Schirmherrin, wieder in Niederösterreich zu Gast. Vom 20. März bis 9. April werden dabei die fünf für den „LUX-Publikumspreis“ des Europäischen Parlaments nominierten Filme „Animal“, „Dahomey“, „Flow“, „Intercepted“ und „Julie Keeps Quiet“ in ausgewählten Programmkinos bei freiem Eintritt gezeigt. Spielorte sind Baden, Horn, Krems, Mank, Sankt Pölten und…

Angekündigte Erhöhung der Wettgebühr auf insgesamt 5% wird um neun Monate vorverlegt/ Umsetzung innerhalb von nur drei Wochen höchst problematisch In der Vorwoche wurde vonseiten der Verantwortlichen der nun auch formal neu koalierten Österreichischen Bundesregierung das offizielle Regierungsprogramm vorgestellt. Darin ist im Bereich der Sportwetten der Passus verankert, dass die allgemeine Sportwettenabgabe (auch: Wettgebühr) mit 1. Jänner 2026 auf das europäische Niveau (rund 5%) angepasst werden soll.…

Rosenkranz nimmt an rechtsextremem Vernetzungstreffen teil, sein Pressesprecher fungiert als Veranstalter „Der Akademikerball ist ein Vernetzungstreffen für Rechtsextreme und Faschisten aus ganz Europa und darüber hinaus. Dass Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident dort mitmischt und sich bereits als Teil der Eröffnung angekündigt hat, zeigt einmal mehr seine enge Verbindung zu diesem Milieu und beweist, dass er für dieses hohe Amt absolut ungeeignet ist“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher…

Wieder erinnert eine VGT-Demo vor dem Parlament, wie sehr die Zeit drängt! – Faktum bleibt, dass Übergangsfristen bis 2040 und 23 (!) Jahre für aktuelle Umbauten fallen müssen! Es gibt einiges zu reparieren, bei der gesetzlichen Regelung zum Vollspaltenboden in der Schweinehaltung. Da sind einerseits die Übergangsfristen. Ab 2040, so steht es momentan im Gesetz, müssen sich alle Schweinebetriebe an die neue, noch zu beschließende Regelung zum Vollspaltenboden halten, außer Betriebe, die bereits auf den…

LH Mikl-Leitner: „Diese Ausstellung ist nicht nur ein bewegendes Zeitzeugnis, sie ist bedeutend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“ Die Ausstellung „Aus dem Leben gerissen“ wurde gestern, Donnerstag, von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, David Roet, Botschafter des Staates Israel, und Nationalratspräsident a.D. Wolfgang Sobotka im Landhaus eröffnet. „Diese Ausstellung ist nicht nur ein bewegendes Zeitzeugnis, sie ist bedeutend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, sagte…

Regierungserklärung, neue Ressortaufteilung, Bankenabgabe, Mieten, Klimaförderungen, gesetzliches Budgetprovisorium, Ukraine-Vertriebene Etwas mehr als fünf Monate nach der Nationalratswahl stellen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vereinbarte Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre und das neue Regierungsteam im Hohen Haus vor. Außerdem wollen die Koalitionsparteien bereits in dieser Sitzung ein…

Der 29-jährige Jurist wurde einstimmig zum Nachfolger von Beate Meinl-Reisinger gewählt Die Vollversammlung des NEOS-Parlamentsklubs hat heute Yannick Shetty einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. Der 29-jährige Jurist folgt damit der langjährigen Klubvorsitzenden Beate Meinl-Reisinger, die als Ministerin ins Außenamt wechselte. Shetty war im Parlamentsklub der NEOS zuletzt Sprecher für Integration, Migration, Asyl, Innere Sicherheit und Lehre. Erfahrung, an der Spitze zu stehen, sammelte der neue…

KPÖ-Stadtpolitiker Elke Kahr und Kay-Michael Dankl wollen Wucher-Mieten deckeln Wenn die Bundesregierung morgen, Freitag, im Parlament ihre Regierungserklärung vorträgt, dürfen Immobilienbesitzer und Investoren aufatmen. Denn die Wurzeln des teuren Wohnens werden auch in den nächsten fünf Jahren nicht angegangen. „Anstatt die Wucher-Mieten am privaten Markt per Gesetz zu senken, macht es sich die Regierung einfach. Von der versprochenen Ausweitung der Mietenobergrenze auf Gebäude älter als 30 Jahre ist…

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, zeigt sich entsetzt über den neuerlichen Vorfall um FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Laut Medienberichten soll Rosenkranz ein über Jahre hinweg verhülltes Wandbild des NS-Künstlers Rudolf Eisenmenger wieder sichtbar gemacht haben. Laut „tag eins“ nutzte der FPÖ-Politiker das Gemälde gezielt für seine Selbstdarstellung und posierte davor für Fotos auf Social Media. „Rosenkranz repräsentiert die Republik. Indem er sich bewusst vor diesem Bild ablichten lässt…