Parlament

Aktionismus am falschen Platz in erster Regierungssitzung Wien, 06.03.2025 - Gerade einmal fünf Tage im Amt, zeigt die neue Bundesregierung was sie kann und wofür sie steht. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) übt scharfe Kritik an den kurzsichtigen Maßnahmen, die ohne Rücksicht auf massive Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung bereits diesen Freitag im Parlament beschlossen werden sollen. „_Obwohl die seit Monaten fertig verhandelten Gesetze wie das…

Mietpreisstopp in erster Regierungssitzung ist wichtiger Erfolg für leistbares Wohnen Die am 3. März angelobte neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS beschloss heute in der ersten Minister:innenratssitzung einen Mietpreisstopp. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und sozialdemokratischer Sprecher im Wohnausschuss, begrüßt diesen wichtigen Schritt und betont die Bedeutung einer sozial gerechten Wohnpolitik in Österreich für ganz Europa. „Die hohen Preise sind nach wie vor die…

Wir können morgen im Parlament Gesetzesänderung beschließen, damit Rosenkranz nicht per Automatismus Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus wird „Wir können morgen im Parlament eine Gesetzesänderung beschließen, damit Walter Rosenkranz nicht per gesetzlichem Automatismus Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus wird. Ich fordere ÖVP und SPÖ auf, eine Abstimmung nicht noch einmal durch Vertagung zu verhindern und dem Gesetz zuzustimmen“, sagt Lukas…

Regierungsstil der Dreierkoalition lässt jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen. Einsparungen auf Kosten der Vermieter hat ungeahnte Folgen für das Land. Mit größter Besorgnis beobachtet der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) den neuen Regierungsstil der aktuellen Dreierkoalition. Ohne auch nur mit Betroffenen zu sprechen oder eine Begutachtung durchzuführen, hat die Bundesregierung heute im Ministerrat nach dem letzten Jahr eine weitere Mietpreisbremse beschlossen und plant diese…

Verschleppter Start nach monatelangen Verhandlungen & hohe Anzahl an Posten bei Sparzwang mache keinen schlanken Fuß Dass der Gesetzesentwurf für das Bundesministeriengesetz und damit die Ressortzuständigkeit der Ministerinnen und Minister erst im April in Kraft treten soll, kritisiert die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer: „Die Menschen in Österreich haben sich 155 Tage ein Hin und Her der Sonderklasse angesehen und verdienen es, dass die Arbeit auf Hochtouren losgeht." Stattdessen…

Herausforderungen der Tourismusbranchen werden verkannt, unklare und bürokratische Regelungen schaden Unternehmen und Konsument:innen Mit dem Ziel, den Schutz von Pauschalreisenden zu verbessern, aber auch die exzessive Komplexität zu reduzieren, hat die Europäische Kommission Ende 2023 einen Prozess zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie begonnen. „Statt der angekündigten Vereinfachungen und Klarstellungen im Sinne der Reisenden und Unternehmer:innen wurde jedoch vor allem durch die Ausweitung des…

EU-Kommission stellt „Union of Skills“ vor Heute präsentiert EU-Kommissarin Roxana Mînzatu die sogenannte „Union of Skills”. Dieser Ansatz soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU und das europäische Sozialmodell durch Investitionen in Ausbildungsmöglichkeiten stärken. Nächsten Montag wird das Europäische Parlament in Straßburg eine Debatte dazu führen. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist Mitglied im Beschäftigungsausschuss und sieht die Weiterbildung im Beruf als einen der zentralen Bausteine für die…

Abgeordnete aller Fraktionen stellen fünf prämierte Projekte vor Für eine Welt ohne Barrieren setzt sich das im Jahr 2008 von der Essl Foundation gegründete "Zero Project" ein, das vom 5. bis 7. März in der UNO-City ihre jährliche Konferenz abhalten wird. Als Auftakt dazu haben bereits heute Abgeordnete aus allen fünf Parteien prämierte Initiativen aus den Bereichen inklusive Beschäftigung, IT und Kunst im Parlament vorgestellt. Die Politiker:innen haben sich zudem verpflichtet, die ausgewählten…

IKG-Präsident Deutsch: „Im Windschatten der Regierungsbildung und geopolitischer Großereignisse dürfen die NS-Bezüge im Büro des Nationalratspräsidenten nicht übersehen werden“ Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) begrüßt die erfolgreiche Bildung einer Koalitionsregierung durch drei Parteien der politischen Mitte._ „Wir wünschen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie dem gesamten Regierungsteam viel Erfolg!“_, sagt IKG-Präsident…

Vorstellung eines KI-Avatars für Menschen mit ALS Die Zero Project Conference 2025 steht dieses Jahr im Zeichen inklusiver Beschäftigung in Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologie und findet von 5. bis 7. März in der Wiener UNO-City statt. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung im Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurde heute ein KI-Avatar für Menschen mit ALS vorgestellt, indem eine von ALS Betroffene, Erin Taylor, durch ihren Avatar eine Rede hielt. KI…