Parlament

Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention laden die Kinderfreunde Österreich gemeinsam mit dem SPÖ-Parlamentsklub und den SPÖ-Kinderrechte-Sprecher:innen in Nationalrat und Bundesrat, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, zur Kinderrechte-Party ins Parlament. SPÖ-Chef und Klubvorsitzender Andreas Babler wird ebenfalls teilnehmen. **** Zeit: Mittwoch, 20. November 2024, 10.30 bis 11.30 Uhr Ort: Parlament, Lokal 3 (Theophil Hansen), 1010 Wien Vertreter:innen der Medien sind herzlich…

Der Behindertenverband begrüßt die fundierten Aussagen im Hearing der designierten EU-Kommissarin Hadja Lahbib zur europäischen Behindertenpolitik und fordert nun rasche Umsetzung. Der Behindertenverband KOBV Österreich begrüßt das in ihrem Bestätigungshearing vor dem EU-Parlament Anfang November dargelegte starke Engagement Hadja Lahbibs für die Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Am 6. November 2024 stellte sich die designierte EU-Kommissarin für Vorsorge, Krisenmanagement und…

Mit Oleksandra Fedorova, Andreas Achrainer, Cornelius Granig, Lisa Zuckerstätter und den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Einladung zum überparteilichen Pressegespräch im Parlament zu „1000 Tage Krieg in der Ukraine“ Gemeinsam mit Expert:innen wollen die Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen aufzeigen, welche Hilfe für die Ukraine weiterhin notwendig ist, welchen Beitrag Österreich bereits geleistet hat und wie wichtig die Arbeit der österreichischen Hilfsorganisationen, Städte,…

10 konkrete Forderungen von TI Austria _TRANSPARENCY INTERNATIONAL AUSTRIA (TI AUSTRIA) HAT DEN IM ÖSTERREICHISCHEN PARLAMENT VERTRETENEN PARTEIEN 10 KONKRETE FORDERUNGEN ZUR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG ÜBERMITTELT. KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG MUSS EIN SCHWERPUNKT FÜR DIE KOMMENDE LEGISLATURPERIODE SEIN. _ Bettina Knötzl, neu gewählte Vorstandsvorsitzende und langjährige Präsidentin des Beirats von TI Austria: _„Der Wirtschaftsstandort leider unter dem Bild Österreichs als Land, in dem man sich alles richten kann,…

Dank Bundeskanzler Karl Nehammer hat Österreich volle Gasspeicher „Die Kickl-FPÖ hätte die Gasversorgung in Österreich aufs Spiel gesetzt. Die Freiheitlichen haben im Parlament mehrfach gegen wichtige Maßnahmen gestimmt, die die Versorgungssicherheit in Österreich langfristig garantieren. So hat die FPÖ beispielsweise dagegen gestimmt, dass Gasversorger zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet werden. Aber auch dem Maßnahmenpaket zur Gasversorgungssicherheit, das unter anderem die Erweiterung der…

Mit Oleksandra Fedorova, Andreas Achrainer, Cornelius Granig, Nachbar in Not und den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Einladung zum überparteilichen Pressegespräch im Parlament zu „1000 Tage Krieg in der Ukraine“ Gemeinsam mit Expert:innen wollen die Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen aufzeigen, welche Hilfe für die Ukraine weiterhin notwendig ist, welchen Beitrag Österreich bereits geleistet hat und wie wichtig die Arbeit der österreichischen Hilfsorganisationen, Städte, Gemeinden…

Neues Sanktionengesetz, Maßnahmen gegen Geldwäsche, Misstrauensantrag, Volksanwaltschaft, Aktuelle Stunde Wien (PK)- In der zweiten Nationalratssitzung nach den Wahlen sind drei Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Dabei geht es unter anderem darum, die Umgehung völkerrechtlicher Sanktionen zu erschweren und Geldwäsche zu bekämpfen. Außerdem werden die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Regierung beraten. Gewählt werden könnte auch ein neues Mitglied der Volksanwaltschaft: Als…

Nationalrat, Podiumsdiskussion zur Sicherstellung von Datenträgern, Bundesrat im Bundesland Ein neues Sanktionengesetz und weitere Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) könnten kommenden Mittwoch die ersten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats in der neuen Gesetzgebungsperiode sein. Der Hauptausschuss beabsichtigt Mittwochfrüh, dem Plenum einen Vorschlag für die Nachfolge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Mitglied der Volksanwaltschaft zu…

MONTAG, 18. November 2024: 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Transatlantica“, kuratiert von Eva Nowotny, findet ein Gespräch mit Henri J. Barkey und Ellen Laipson zum Thema „The US after the elections“ statt. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/yc2dedz8 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). MITTWOCH, 20. November 2024: 9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Plenarsaal). 10.30 Uhr Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums der…

Ko-Finanzierung für Medienprojekte über die Arbeit der EU und des Parlaments und zur Bekämpfung von Desinformation, Einreichfrist: 15. Jänner 2025 Das Europäische Parlament beabsichtigt die Förderung von Medienprojekten, die über die Arbeit des Parlaments und der EU informieren, sowie Projekte zur Bekämpfung von Desinformation mit Bezug zum Parlament und zur EU, wobei der Kofinanzierungsanteil maximal 60 % der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten betragen kannn. Die Einreichfrist endet am 15.…