Parlament

Bei Politiker anderer Couleur hat die FPÖ stets vehement die Aufhebung der parlamentarischen Immunität gefordert „Die Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit. Die Auslieferung Herbert Kickls ist hingegen völlig alternativlos. Bei Politiker anderer Couleur hat die FPÖ stets vehement die Aufhebung der parlamentarischen Immunität gefordert. Für Herbert Kickl haben jene Maßstäbe zu gelten, die er bei anderen Politikern angelegt hat. Dass die FPÖ bereits medial…

Finanzministerium geht von einem Defizit in der Höhe von 20,9 Mrd. € aus, FPÖ fordert Kassasturz Aufgrund der aktuellen innenpolitischen Situation fand der von Finanzminister Magnus Brunner vorgelegte September-Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts heute im Budgetausschuss deutlich mehr Beachtung als üblich. Zudem befindet sich die österreichische Wirtschaft heuer das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. Während das Finanzministerium für 2024 nun mit einem Maastricht-Defizit in der Höhe von…

Zadić verspricht rechtzeitige Neuregelung der Materie für 1. Jänner Mit einem Antrag für ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 hat die FPÖ das Kapitel Handysicherstellung neu aufgerollt (6/A). Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wurden heute im Budgetausschuss allerdings mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vertagt. Laut Justizministerin Alma Zadić werde unter intensiver Einbindung aller Stakeholder mit Nachdruck an der heiklen Materie gearbeitet, auch mit allen Parlamentsfraktionen sei…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen im Budgetausschuss geschlossen gegen die Initiative Während es im Nationalrat nach der Wahl neue Mehrheitsverhältnisse gibt, hat sich auf Regierungsebene bisher wenig geändert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die türkis-grüne Bundesregierung drei Tage nach der Wahl zwar des Amtes enthoben, traditionsgemäß aber umgehend mit der Fortführung der Verwaltung betraut. An dieser Konstellation dürfte sich vorerst auch nichts ändern. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben in…

Die Verschiebung muss nun rasch beschlossen werden - Auch praxistaugliche EU-Lieferketten-Richtlinie nötig „Die Abstimmung im EU-Parlament zur Verschiebung der Umsetzungsfrist der EU-Entwaldungsverordnung auf den 31. Dezember 2025 ist ein wichtiger Schritt, um kurzfristige Chaos-Szenarien in den Lieferketten zu verhindern und offene Fragen zur Umsetzung besser klären zu können“, erklärt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Dazu braucht es jetzt aber rasch eine finale…

Mehrheit im EU-Parlament ermöglicht praxisnahe Umsetzung der EUDR; Weniger Belastungen für kleine und mittlere Familienbetriebe; Wahlversprechen Bürokratieabbau umsetzen „Die Holzindustrie begrüßt die Mehrheit im Europäischen Parlament, die EUDR inhaltlich zu verbessern“, kommentiert Herbert Jöbstl, Obmann des Fachverbands der Holzindustrie Österreichs, die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, inhaltliche Änderungen an der EU-Entwaldungsrichtlinie (EUDR) vorzunehmen. „Der Vorschlag der…

Inkrafttreten um ein Jahr verschoben - vereinfachte Berichtspflichten für Länder ohne Entwaldung Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, zeigt sich über den Ausgang der Abstimmung erfreut: "Bei der Abstimmung zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wurde die Umsetzung endlich auf ein realistisches Maß zurückgeholt. Durch die Initiative der Europäischen Volkspartei wurden wichtige Anpassungen durchgesetzt, die Österreich und anderen Ländern mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung den…

Bauernbund-Präsident Georg Strasser: Heute ist ein guter Tag für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern „Das Europäische Parlament hat sich heute nach langer Überzeugungsarbeit durch unseren Abgeordneten ALEX BERNHUBER für die Bäuerinnen und Bauern ausgesprochen. Das ist ein guter Tag für die Land- und Forstwirtschaft, unsere Waldbewirtschaftung nach dem Prinzip ‚Schützen durch Nützen‘ und unser nachhaltiges Lebensmittelsystem“, freut sich Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI GEORG STRASSER über die…

Bundesratspräsident ruft zu Ausbau der Demokratiebildung auf und tauscht sich mit Tiroler Schüler:innen aus Wien/Innsbruck (PK) - "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Demokratiebildung zu stärken und allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu bieten, sich aktiv mit Demokratie auseinanderzusetzen - sei es im Parlament, im Landhaus oder in der Schule. Solche Bildungsinitiativen sind wertvoll und sollten weiter ausgebaut werden", betonte Bundesratspräsident Franz Ebner gestern in seiner Rede im…

“Im Schatten der Gewalt”: #aufstehn macht Betroffene von Gewalt an Frauen sichtbar Unmittelbar vor den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen, positionieren sich weibliche Silhouetten in schwarzen Ganzkörperanzügen vor dem Parlament - stellvertretend für die vielen unsichtbaren Betroffenen von Gewalt an Frauen. Am Tag vor der Nationalratssitzung setzt die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn mit der Aktion “Im Schatten der Gewalt” ein Zeichen und macht die Notwendigkeit, echten Gewaltschutz auf…