Parlament

Die Tschechische Regierung möchte die Förderung für bestehende Erneuerbare-Energiekraftwerke rückwirkend kürzen. Oppositionsabgeordnete, Industrieverband, Wirtschaftskammer und der Solarverband haben auf sachliche Mängel und Insolvenzrisiken für tausende Unternehmen hingewiesen. Die vorgeschlagenen Kürzungen würden gegen nationales und europäisches Recht verstoßen und könnten Risiken für den tschechischen Staat mit sich bringen. Investoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben bereits angekündigt, Klagen zum…

Nach Angriff auf lesbisches Paar in Fehring fordert SoHo einmal mehr Nationalen Aktionsplan gegen Hass Nachdem Medien heute über eine neuerliche Attacke auf LGBTIQ+ Personen in der Steiermark berichten, erneuert die sozialdemokratische LGBTIQ+-Organisation SoHo ihren Ruf nach einem Nationalen Aktionsplan (NAP)gegen Hass und Diskriminierung. Medienberichten zufolge kam es am Montagmittag zu einem Angriff auf ein lesbisches Paar in Fehring. Ein 61-jähriger Mann soll zuerst mehrere Schüler*innen an einer…

Trainings- und Ausbildungsmission im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ Der Hauptausschuss im Parlament beschloss bereits im Juni 2023 die Teilnahme Österreichs an der Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO im Irak (NMI). Das Verteidigungsministerium entsendet in der 46. Kalenderwoche 2024 zwei Offiziere und zwei Unteroffiziere des Bundesheeres in den Irak. Österreich beteiligt sich im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden” an dieser Mission. Der Irak ist ein Schlüsselfaktor für Stabilität…

Initiative „Wirtschaftsbildung JETZT“, getragen von einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz, fordert Verankerung der Wirtschaftsbildung im nächsten Regierungsprogramm. „Kinder stärken - Zukunft stärken: Wirtschaftsbildung JETZT“ unter diesem Motto präsentierten heute die Stiftung für Wirtschaftsbildung gemeinsam mit Lehrkräften, Schüler:innen sowie den führenden Schüler:innenvertretungen im Rahmen einer Kundgebung vor dem Parlament ihre sieben Forderungen an die künftige Regierung für eine…

Medien benötigen faire Rahmenbedingungen, um ihrer Funktion in Demokratien nachkommen zu können Wien (PK)- Der Analyse der aktuellen Herausforderungen für die Demokratie widmete sich das erste Panel der heutigen parlamentarischen Enquete "Demokratie braucht Zukunft" auf Einladung von Bundesratspräsident Franz Ebner. So gab Martina Zandonella, Expertin beim Foresight Institut, Einblicke in die Erkenntnisse aus dem "Demokratiemonitor". Sie konstatierte einen Vertrauensverlust in die Politik. Dieser gelte für…

Parlamentarische Enquete des Bundesrats zum Thema "Demokratie braucht Zukunft - Brücken bauen, Demokratie stärken" Demokratien stehen weltweit unter Druck wie schon seit Langem nicht. Mit den aktuellen Herausforderungen für die Demokratie und mit möglichen Lösungsansätzen für ihre aktuellen Krisen befasste sich heute eine Enquete des Bundesrats unter dem Titel "Demokratie braucht Zukunft - Brücken bauen, Demokratie stärken". Auf Einladung von Bundesratspräsident Franz Ebner diskutierten Expert:innen aus…

„Demokratie, Respekt vor Institutionen und gesellschaftliches Miteinander sind keine Selbstverständlichkeit“ - Fischer: „Wir müssen und wir können aus der Geschichte lernen“ Vor 106 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Österreich die Republik gegründet. Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik haben heute, Dienstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Heinz Fischer und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner beim Denkmal der Republik vor dem Parlament…

Außenbeziehungen, Soziales Europa, Wettbewerb und Regionalpolitik im Fokus Fast geschafft: 5 Tage, 78 Stunden, insgesamt 26 Anhörungen - das Europäische Parlament hat die designierten Kommissar:innen befragt. Am letzten Tag der Anhörungen werden die designierten Exekutiv-Vizepräsident:innen von der Leyens in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments angehört. Den Auftakt macht Raffaele Fitto, der umstrittene Kandidat aus Italien. Hannes Heide, Mitglied im zuständigen Regionalausschuss: „Die…

Konservative wollen Entwaldungsverordnung aufweichen Die Kommission hat im Herbst ein Schnellverfahren eingeleitet, um die Entwaldungsverordnung um ein Jahr nach hinten zu verschieben. Dabei zeigt sich die Dringlichkeit des Gesetzes darin, dass weltweit zwischen 1990 und 2020 420 Mio. Hektar Wald verloren gegangen sind. Nun will  die Europäische Volkspartei den demokratischen Beschluss nicht mehr akzeptieren und hat 15 z.T. extrem weitreichende Abänderungsanträge eingebracht, die sie zusammen mit den…

Mehr Verbindlichkeit beim Ausstieg aus fossiler Energie sowie Verankerung von sozialen Klimaschutzmaßnahmen notwendig "Das Jahr 2024 war - wieder einmal - ein Jahr der negativen Rekorde: Hitzewellen mit dem weltweit heißesten Tag, Überflutungen und Hochwasserkatastrophen mit enormen Schäden für Mensch und Umwelt. Die morgen, Montag, startende 29. UN-Klimakonferenz muss vor diesem Hintergrund endlich einen Schritt weiterkommen, um die weltweite Erderhitzung und die negativen Folgen davon, zu stoppen.…