Parlament

Expert:innen beantworten im Hohen Haus Fragen von Schüler:innen zu Neutralität, Freiheit und Demokratie Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren hatten heute im Nationalratsaal die Gelegenheit, bei einem "Q&A"-Erklärformat Expert:innen Fragen zur Unterzeichnung des Staatsvertrags vor 70 Jahren zu stellen. Die rund 190 Schüler:innen aus unterschiedlichen Schultypen und Bundesländern zeigten besonders Interesse an den historischen Umständen, die zur Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955…

SPÖ-EU-Abgeordneter verurteilt Übergriffe gegen alawitische Minderheit und fordert Akzeptanz aller Bevölkerungsgruppen Als Sprecher des Freundeskreises der Aleviten im Europäischen Parlament hat SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl auch ein genaues Auge auf die Entwicklungen in Syrien, wo sich die Situation für die dortige alevitische Minderheit, die Alawiten, seit Monaten verschlechtert. "Ich stehe laufend im Austausch mit der alevitischen Gemeinschaft, die nach wie vor von Menschenrechtsverletzungen und…

Voglauer fordert Verbot von PFAS-Pestiziden und wirksamen Schutz von Wald, Wasser und Biodiversität „Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und unserer Ernährung sind dem Landwirtschaftsminister offenbar egal: Hauptsache, es wird weiterhin fröhlich der Pestizidhahn aufgedreht“, reagiert Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, auf die Forderung von Norbert Totschnig nach mehr Pestiziden und weniger strengen Regeln in der Entwaldungsverordnung. „Die Folgen der Klimakrise und der Monokulturen…

WKÖ-Bundessparte Handel begrüßt, dass nun auch der Rat der EU-Minister Änderungsbedarf insbesondere für KMU sieht „Es ist erfreulich, dass nun auch der Rat die Notwendigkeit erkannt hat, diverse Nachweis- und Berichtspflichten für Unternehmen zu vereinfachen. Denn die bisherigen Bestimmungen zu Lieferkettenrichtlinie & Co würden viele Handelsunternehmen maßlos überfordern“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er begrüßt damit die gestrige…

Verena Schweiger, Christoph Matznetter und Stephan Auer-Stüger neue Bundesrät:innen der SPÖ Der niederösterreichische Bundesrat Christian Fischer wurde heute zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion im Parlament gewählt. In der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag werden außerdem die Wiener:innen Verena Schweiger, Christoph Matznetter und Stephan Auer-Stüger als neue Bundesrät:innen angelobt. **** Christian Fischer ist Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde St. Veit…

Konservative stellen sich quer beim Schutz von Bahn- und Flugreisenden Heute hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Fahrgastrechten bei multimodalen Reisen abgestimmt – also für Fahrten, bei denen verschiedene Verkehrsmittel wie Zug, Flugzeug oder Bus kombiniert werden. Doch durch die Blockadehaltung der Europäischen Volkspartei wurde verhindert, dass aus einem lückenhaften Kommissionsvorschlag ein echter Fortschritt für Reisende wird.…

Knapp 70.000 Unterschriften aus Kärnten und der Steiermark erreichen Brüssel - Deutliches Signal für bäuerliche Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit Ein kraftvolles Zeichen aus der Bevölkerung für eine zukunftsfähige, regionale und bäuerlich geprägte Landwirtschaft: Mit fast 70.000 Unterschriften ist die Petition "Laborfleisch? Nein, danke!", initiiert von den Landwirtschaftskammern Kärnten und Steiermark, gestern im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt worden. Für…

Seniorenrat kritisiert mangelnde Einbindung der Älteren in die geplanten Maßnahmen Gespräche mit Bundeskanzler Dr. Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler zu den geplanten Maßnahmen im Teilpensionsgesetz fordern heute die beiden Präsidenten des Seniorenrates LR aD Helmut Bieler und LAbg Ingrid Korosec. Neben der Kürze des Begutachtungsverfahrens, das bereits diesen Freitag nach nur einer Woche endet, kritisieren die Präsidenten vor allem die fehlende Einbindung des Österreichischen Seniorenrates…

Grüne fordern klare österreichische Position im Sinne des Völkerrechts Angesichts der aktuellen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten fordert Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außen- und Europapolitik, eine klare Haltung Österreichs und der Europäischen Union: „Ob autoritäre Repression im Iran, rechtsextreme Regierung in Israel oder militärische Alleingänge der USA – Menschenrechte und das Völkerrecht gelten immer. Wer sie ernst nimmt, darf nicht schweigen.“ Für das heutige Treffen der…

Über die Arbeit des Parlaments in der Besatzungszeit und das Vetorecht der Alliierten Zehn Jahre lang war Österreich zwischen 1945 und 1955 von den Alliierten besetzt. Zehn Jahre, in denen Gesetze beschlossen wurden, ohne dass Österreich ein souveräner Staat war. Wie sah die parlamentarische Arbeit in dieser Zeit aus? Das Parlament konnte zwar Gesetze beschließen, diese traten aber nicht wie heute unmittelbar nach Beschluss durch die Kundmachung in Kraft. Vor der Kundmachung hatten nämlich alle vier…