Parlament

Bundesstraßengesetz gibt wenig her – Verdrängungswirkung durch EU-Recht Kritik an der ÖVP wegen des erneuten Aufwärmens der seit 2021 gegen die ehemalige Verkehrsministerin Gewessler betriebenen Autobahn-Propaganda übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm. „Seit Jahren blieben zahlreiche Klagsdrohungen leer bzw. endeten zwei Anzeigen vorhersehbar mit Verfahrenseinstellung. Nun wird wieder das Ministeranklagespiel bemüht um völlig falsche Prämissen in den Köpfen der Menschen zu verankern.…

Ulaanbaatar, Mongolei (ots/PRNewswire) * _Die Mongolei steht am Montag vor einer entscheidenden Parlamentswahl, die zum Sturz der Koalitionsregierung führen könnte_ * _Eine neue Analyse von Mongolian Economic Development Board zeigt, dass dies zu einem drastischen Rückgang des Nationaleinkommens und der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) sowie zu einer steigenden Inflation führen könnte_ * _Politische Instabilität wird die in den letzten Jahren erzielten wirtschaftlichen Fortschritte gefährden_ Während sich…

Hafenecker will Lösung für September, Hanger sieht einen "guten Vorschlag" - ÖVP-Angebot an FPÖ auch zu kommendem U-Ausschuss ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigen sich bei “Pro und Contra” am 28. Mai auf PULS 24, PULS 4 & JOYN einig, was eine Live-Videoübertragung von U-Ausschüssen betrifft. Der FPÖ-Generalsekretär wirft der ÖVP jedoch vor, die Umsetzung versanden haben zu lassen. Andreas Hanger kontert: „Der Präsident Rosenkranz sagt in seiner…

Budgethearing, Budgetverhandlungen, Ausschüsse, Expert:innenforum des Bundesrats Kommende Woche starten die detaillierten parlamentarischen Verhandlungen über das Doppelbudget 2025/2026 traditionell mit einem öffentlichen Expert:innenhearing. Auf Schiene gebracht werden soll zudem das Budgetbegleitgesetz mit 72 Gesetzesnovellen und einem neuen Gesetz, bevor die Abgeordneten die einzelnen Budgetkapitel im Budgetausschuss unter die Lupe nehmen. Daneben tagen weitere Fachausschüsse des Nationalrats. Unter dem…

MONTAG, 2. Juni 2025 9.30 Uhr Pressekonferenz mit Bundesminister Peter Hanke, ASFINAG-Vorstand Hartwig Hufnagl und KFV-Geschäftsführer Christian Schimanofsky zur Präsentation der Tunnelsicherheitskampagne (ASFINAG Headquarter, Austro Tower, Schnirchgasse 17, 1030 Wien – bei Schönwetter auf dem ASFINAG-Rastplatz neben dem Austro Tower, bei Schlechtwetter im Presseraum im 2. Stock). 10.00 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Chef und Wohnminister, Vizekanzler Andreas Babler, SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr und…

SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner würdigt Grabner als leidenschaftlichen Kämpfer für den Sport und sozialen Ausgleich – „Sein Wirken bleibt unvergessen“ Mit Betroffenheit hat SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner auf die Nachricht vom Tod des früheren langjährigen SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Sportsprechers Arnold Grabner reagiert. „Mit Arnold ‚Noldi‘ Grabner verliert die Republik Österreich nicht nur einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten, sondern vor allem einen Pionier der österreichischen…

Babler: „Verlieren einen großen Sozialdemokraten, für den immer das Wohl der Menschen im Mittelpunkt stand“ – Kucher: „Leidenschaftlicher Sozialdemokrat mit Haltung“ Die Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Nationalratsabgeordneten, Gewerkschafter und Vizebürgermeister Arnold Grabner, der im Alter von 85 Jahren verstorben ist. „Mit Arnold Grabner verlieren wir einen großen Sozialdemokraten und engagierten Vollblutpolitiker, für den in seinen vielen verantwortungsvollen Funktionen stets das Wohl der…

Am 1. Juni um 22.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit Hafenecker, Hanger, Tomaselli und Klenk Welche Folgen hat der Freispruch von Ex-Kanzler Sebastian Kurz für U-Ausschüsse, in denen Wahrheitspflicht herrscht? Wie sehr geht es im schärfsten Kontrollinstrument des Parlaments um Aufklärung, oder wird vielmehr Politik mit Anzeigen gemacht? Und was heißt das für den von der FPÖ verlangten Ausschuss, der den Tod des einst mächtigsten Justizbeamten der Republik, Christian Pilnacek, untersuchen soll? Darüber führt…

Kommenden Montag, 2. Juni 2025, findet eine Pressekonferenz mit SPÖ-Chef und Wohnminister, Vizekanzler Andreas Babler, Vizeklubchefin Julia Herr und SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung (MV) Wien, statt. Themen sind die Wirkungen des Mietpreisdeckels, künftige Vorhaben für leistbares Wohnen sowie die Mietpreis-Beratungsaktion der MV. Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen:…

Forderung nach Quoten-Anpassung gemäß der aktuellen Nachfrage am österreichischen Musikmarkt Heimische Interpreten belegen die ersten drei Plätze der „Ö3 Austria Top40”. Angeführt von JJs „Wasted Love” folgen Raf Camora & Reezy mit „Connected” und Abor & Tynna mit „Baller”. Auch in den „Europe Official Top 100” belegen sie Spitzenplätze. Im Tagesprogramm des ORF-Hitradios spielt Musik aus Österreich jedoch nur eine kleine Nebenrolle. Vor dem Eurovision Song Contest – im April 2025 – lag der Anteil…