Parlament

Ein Rückblick auf die parlamentarischen Verhandlungen über den EU-Beitrittsvertrag und das zugehörige Verfassungsgesetz Seit 30 Jahren ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Das österreichische Parlament musste damals Souveränitätsrechte an Brüssel abgeben, als Ausgleich dafür erhielt es Informations- und Mitwirkungsrechte im EU-Gesetzgebungsprozess. Welche Instrumente dem Nationalrat und dem Bundesrat genau zur Verfügung stehen, wie sie genutzt werden und wie es dazu kam, dass das österreichische…

Politische Patenschaft für inhaftierte georgische Journalistin In Georgien entscheidet sich die Zukunft: Demokratie und Europa oder autoritäre Herrschaft und russischer Einfluss? Das EU-Parlament hat gestern eine Resolution verabschiedet, die die demokratischen Proteste in Georgien unterstützt und die Repressionen der prorussischen Regierung verurteilt. „Mit der gestern verabschiedeten Resolution verurteilt das EU-Parlament erneut die Repressionen in Georgien und fordert die Freilassung aller politischen…

Nach dem SPÖ-Bundesparteipräsidium findet heute, Donnerstag, 13. Februar 2025, um ca. 15.30 Uhr ein Pressestatement von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Das Pressestatement wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Donnerstag, 13. Februar 2025, ca. 15.30 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, 2. Stock, Parlament, 1010 Wien (Schluss) mb/bj …

Auch Österreicher von Folter bedroht. Einen dringenden Appell an Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft richtet IKG-Präsident Oskar Deutsch in Zusammenhang mit der Situation in Israel und dem Gazastreifen: “Seit fast 500 Tagen sind der österreichische Staatsbürger Tal Shoham, der Neffe einer Österreicherin Bar Kupershtein, die Kleinkinder Kfir und Ariel Bibas sowie 72 weitere Menschen in der Gewalt bestialischer Massenmörder im Gazastreifen - jetzt braucht es dringend mehr internationalen Druck auf…

30 Jahre Erfolgsgeschichte für Wien, Stockholm & Helsinki – EU muss Antworten für globalen Wettbewerb entwickeln – Binnenmarkt vertiefen, internationalen Handel stärken Ein Plädoyer für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau von Bürokratie und regulatorischen Belastungen sowie das klare Bekenntnis zum offenen internationalen Handel hielten Vertreter:innen aus Forschung, Verwaltung und Unternehmensvertretungen aus Schweden, Finnland und Österreich bei der Veranstaltung „30 years…

Wiener Sozialdemokratie gedenkt anlässlich der Februarkämpfe den Opfern des austrofaschistischen Regimes Jährlich gedenkt die Wiener Sozialdemokratie im Rahmen einer Festveranstaltung all jener Menschen, die sich im Zuge der Februarkämpfe dem Faschismus entgegenstellten und ihr Leben dafür gaben. „Wir müssen uns genau ansehen, wie die Situation damals war: Die SPÖ war zuvor in der Regierung und hat viele Reformen umgesetzt, auf die wir noch heute stolz sein können. Als die Austrofaschisten an die Macht…

Der VGT zeigt sich erleichtert, dass ein „Volkskanzler“ Kickl, der gegen das Volk regiert hätte, im Sinne des Tierschutzes verhindert werden konnte! Aufgrund der aktuellen Nachrichten, dass die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert sind, sagt der VGT seine Aktion morgen zum Versuch der FPÖ, Aufdeckungen von Tierleid zu kriminalisieren, ab. Gleichzeitig ist der VGT erleichtert, dass die unfassbaren Vorhaben zu Tierschutz im Regierungsprogramm nicht umgesetzt werden. Man kann es kaum…

Tödtling-Musenbichler: "Politische Stabilität und zukunftsorientierte Politik sind jetzt gefragt." Nach 136 Tagen Regierungsverhandlungen steht Österreich noch immer ohne handlungsfähige Regierung da. Das Scheitern der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP bedeutet für die nächsten Wochen und Monate weiterhin eine instabile politische Zeit, und das in einer durchaus herausfordernden Zeit, in der dringende politische Entscheidungen anstehen. „Gerade jetzt braucht es von uns allen als Gesellschaft Vertrauen und…

Inter-Parliamentary Union tagt bei den UN in New York „Gerade in Zeiten, in denen internationale Zusammenarbeit und multilaterales Verständnis in der Defensive sind, müssen wir im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit auf verstärkte Zusammenarbeit der Völkergemeinschaft setzen - mit Nationalismus und Isolationismus werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können“, erklärte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures am Weg zum Hearing der Inter-Parliamentary Union (IPU) bei den Vereinten…

Proteste in Serbien prägen Debatte im EU-Parlament Gestern widmeten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg in einer Debatte der politischen Krise in Serbien. Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordaches in Novi Sad Anfang November, bei welchem 15 Menschen ums Leben kamen, rollt eine riesige Protestwelle, initiiert durch Studierende, durch das Land. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker im Europäischen Parlament, sagt: „Der Unmut der Bevölkerung gegenüber dem…