Parlament

Verfassungsschutzbericht zeigt Anstieg rechtsextremer Straftaten und Verbindungen zur FPÖ „Der heute präsentierte Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen erschreckenden Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent. Das ist höchst alarmierend und bedrohlich“, kommentiert Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, die heute vorgelegten Daten und Fakten. „Die rechtsextreme und neonazistische Szene fällt nicht nur wegen ihrer zunehmenden Gewaltbereitschaft auf – so steigen die schweren…

Neßler/Zorba: "Social Media ab 16 – gut, dass unser Vorstoß endlich aufgegriffen wird" „Es freut uns, dass unser Vorstoß für ein Mindestalter von 16 Jahren auf Social Media nun offenbar auch von Regierungsseite aufgegriffen wird“, sagen Barbara Neßler, Jugendsprecherin der Grünen, und Süleyman Zorba, Digitalsprecher der Grünen, anlässlich der heutigen Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Staatssekretär Leichtfried hatte dabei betont, die Debatte über Altersbeschränkungen müsse „sehr offen und ohne…

80 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft diskutierten Budget-Auswirkungen auf Frauenrechte mit Expertinnen und Politik Die Volksanwaltschaft diskutiert jedes Jahr ein gesellschaftspolitisch und menschenrechtlich relevantes Thema mit der Zivilgesellschaft. Das heurige NGO-Forum widmete sich am 19. Mai dem Thema „Human Rights First – trotz Sparpaket“. „Trotz Budgetdefizit und Sparkurs dürfen die Förderung und Weiterentwicklung der Menschenrechte nicht an den Rand der politischen Agenda gedrängt werden“, so…

80 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft diskutierten Budget-Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen mit Expertinnen und Politik Die Volksanwaltschaft diskutiert jedes Jahr ein gesellschaftspolitisch und menschenrechtlich relevantes Thema mit der Zivilgesellschaft. Das heurige NGO-Forum widmete sich am 19. Mai dem Thema „Human Rights First – trotz Sparpaket“. „Trotz Budgetdefizit und Sparkurs dürfen die Förderung und Weiterentwicklung der Menschenrechte nicht an den Rand der politischen Agenda gedrängt…

LAbg. Aigner (MFG): EU-Parlament blockiert sich selbst – Bürgerinteressen bleiben auf der Strecke DER PFIZER-SKANDAL RUND UM URSULA VON DER LEYEN HÄTTE DIESE WOCHE IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ENDLICH AUFGEARBEITET WERDEN KÖNNEN – DOCH POLITISCHE EITELKEIT UND IDEOLOGISCHE GRABENKÄMPFE VERHINDERTEN JEDE FORM DER AUFKLÄRUNG. DREI INHALTLICH GLEICHGERICHTETE ANTRÄGE VON DREI UNTERSCHIEDLICHEN FRAKTIONEN – PATRIOTEN, LINKE UND RENEW – WURDENAUS PARTEITAKTISCHEN GRÜNDEN GEGENSEITIG BLOCKIERT. EIN ARMUTSZEUGNIS…

Bundesrat, Lehrlingsparlament, internationale Gespräche, EU-Ausschuss des Bundesrates, Buchpräsentation Im diesjährigen Lehrlingsparlament diskutieren junge Menschen aus ganz Österreich über einen Gesetzesantrag zur Lehrlingsausbildung. Der Bundesrat behandelt die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kommt ins Parlament für Gespräche mit Abgeordneten. MONTAG, 26. MAI 2025 09.30 UHR: UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk trifft mit Abgeordneten des Außenpolitischen…

MONTAG, 26. Mai 2025 10.00 Uhr Pressekonferenz mit Bundesminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried zum „Lagebericht Verfassungsschutz 2024“ (Bundesministerium für Inneres, Herrengasse 7, 1010 Wien). 18.00 Uhr Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner eröffnet die feierliche Verleihung der amaZone-Awards. Bundesministerin Korinna Schumann spricht die Schlussworte. Ausgezeichnet werden Unternehmen, die sich besonders für die Ausbildung junger Frauen* und TIN*-Personen in technischen Lehrberufen…

Erste Lesung zu Initiative der Grünen betreffend neues Bestellverfahren von Volksanwält:innen Für die korrekte Umsetzung neuer EU-Vorgaben für den Güterkraftverkehr hat sich der Nationalrat heute einstimmig ausgesprochen. Grundlage für entsprechende Änderungen des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes war ein Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS. In der Debatte hoben die Vertreter:innen aller Fraktionen hervor, dass damit ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb im…

Studierenden-Sozialerhebung (SOLA) 2025 gestartet: Studierende sind dazu aufgerufen, sich an der zentralen Studierendenbefragung zu beteiligen. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner: _„Studieren soll für alle leistbar sowie mit Beruf und Kinderbetreuung vereinbar sein. Damit wir dafür die richtigen Studienbedingungen schaffen können, ist die Studierenden-Sozialerhebung eine wichtige Grundlage“, _so Ministerin Holzleitner. Studierenden sind dazu aufgerufen, bis Mitte Juni bei der größten Befragung…

Volksanwaltschaft hatte auf Lücken bei bisheriger Rezeptgebühren-Obergrenze hingewiesen Sobald jemand 2 % des Netto-Einkommens für Rezeptgebühren ausgegeben hat, ist sie/er für den Rest des Jahres davon befreit. Nicht aber, wenn man viele billige Medikamente verschrieben bekommt. Darauf hatte Volksanwalt Bernhard Achitz im Februar 2024 aufmerksam gemacht. Der Pensionist Johann R. hatte sich bei der Volksanwaltschaft beschwert, denn er hatte nachgerechnet: Bis 28. November hatte er 521 Euro für Medikamente…