Parlament

EU-Parlament spricht Warnung vor Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in Europa aus Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Der Bericht wird seit fünf Jahren jährlich durch das Europäische Parlament präsentiert. Auch zum Pride-Verbot in Ungarn wird es heute eine Debatte geben. SPÖ-Abgeordneter Hannes Heide ist Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Er zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in…

Jetzt hat das britische Parlament einen historischen Schritt gesetzt und beschlossen, Abtreibung vollständig aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Künftig darf eine Frau im Zusammenhang mit ihrer eigenen Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr strafrechtlich belangt werden („_no offence is committed by a woman acting in relation to her own pregnancy_“, Quelle: UK-Parlament; siehe auch BBC-Bericht). Bereits 1967 war England das erste Land in Westeuropa, das Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen…

H e u t e, Mittwoch, 18. Juni 2025, 13.00 Uhr, Parlament, Auditorium Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Klubobleuten der Regierungsfraktionen August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) ein. Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 http://www.oevpklub.at SPÖ-Parlamentsklub Telefon: 01/40110-3570 E-Mail: klubpresse@spoe.at Website:…

Das #dif25 bietet neben musikalischen Highlights ein buntes Rahmenprogramm für alle Generationen. Den Startschuss bildet das Pre-Opening am Donnerstag mit der Volksoper Wien. In wenigen Stunden geht es los: Dann startet wieder das größte Freiluftfestival Europas bei freiem Eintritt, das Donauinselfest! Heuer beschert es von 20. bis 22. Juni 2025 unter dem Motto #DeineInselEchteMomente allen Besucher:innen ein fulminantes Programmfeuerwerk – bestehend aus über 200 Live-Acts und einem bunten Rahmenprogramm,…

Innenminister Karner, Staatssekretär Leichtfried und Klubobmann Yannick Shetty – 18. Juni 2025, 11:30 Uhr Gefährderüberwachung passiert Ministerrat: Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und ein Klubobmann Yannick Shetty informieren dazu im Parlament. Wann: 18. Juni 2025, 11:30 Uhr Wo: Parlament - Auditorium Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Bundesministerium für Inneres Ministerialrat Markus Haindl, BA MA…

Vorschlag des EU-Rates bringt massive Schlechterstellung für Passagier:innen Im EU-Rat wurde kürzlich eine überfällige Reform der Fluggastrechte beschlossen. Nun liegt der entsprechende Gesetzesvorschlag vor, der in einem wichtigen Aspekt allerdings in die völlig falsche Richtung geht, wie ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner ausführt: "Statt die Rechte von Flugreisenden erstmals seit 2004 – so lange wurde die aktuelle Verordnung nicht angetastet – zu stärken, droht eine erhebliche Verschlechterung: Künftig…

Geschäftsordnungsausschuss vertagt Beratungen, schickt aber zwei Gesetzesnovellen zum Thema Informationsfreiheit ins Plenum Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über das U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ aufgenommen. Mit dem sogenannten "ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" wollen die Freiheitlichen zum einen die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek und zum anderen den behördlichen Umgang mit…

Mehr Geld für Bildung - trotz Sparmaßnahmen Am heutigen zweiten Tag der Beratungen im Nationalratsplenum über das Doppelbudget 2025 / 2026 stellte das Bildungsbudget einen Schwerpunkt dar. Im Jahr 2025 machen die Ausgaben für diesen Bereich laut Voranschlag rund 9,7 % der Gesamtausgaben 2025 aus, dies sind 12 Mrd. Ꞓ. Für das Jahr 2026 sind 12,5 Mrd. Ꞓ budgetiert. Das ist für 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 ein Auszahlungsanstieg um 407 Mio. Ꞓ (+3,5 %) und für 2026 ein weiteres Plus von 551 Mio. Ꞓ…

SPÖ kämpft gegen Abschwächung der Fluggastrechte Heute wird im Europäischen Parlament erstmals über die geplante Überarbeitung der EU-Fluggastrechteverordnung debattiert. Nach der Einigung im Verkehrsminister:innenrat vor zwei Wochen drohen drastische Einschränkungen bei Entschädigungsansprüchen im Falle von Verspätungen. Doch noch steht die Zustimmung des Europäischen Parlaments aus. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist klar: „Die Pläne, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind ein gefährlicher…

Kritik an Plänen der Mitgliedstaaten zu Abschwächung von Passagierrechten - Viele Fluggäste würden bei Verspätungen leer ausgehen Zwölf Jahre nachdem die Kommission im März 2013 eine Reform der Fluggastrechteverordnung vorgestellt hat, konnte sich nun der Rat der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position verständigen. Damit können die Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament für das Gesetz starten. Das Parlament greift dazu auf seine Position zurück, die bereits vor gut zehn Jahren beschlossen wurde.…