Parlament

Forderung nach breiterer wirtschaftspolitischer Verantwortung statt einseitiger Fokussierung auf Preisstabilität Heute, Dienstag, 11. Februar 2025, wurde der Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) im Europäischen Parlament mehrheitlich angenommen. Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und zuständige Schattenberichterstatterin im Ausschuss, fordert eine breitere wirtschaftspolitische Verantwortung der EZB: „Preisstabilität und Klimaschutz sind…

Die Aufdeckung von Tierquälereien soll mit Gefängnis bestraft, die Spendenabsetzbarkeit von Vereinen überprüft und tierleidfreie Alternativen zur Massentierhaltung verboten werden. Das geplante Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP ist eine Bankrotterklärung im Tierschutz. Ein eigenes Kapitel wurde dem Thema nicht gewidmet. Aber im Bereich Landwirtschaft finden sich Vorhaben, die die gesamte Tierschutzszene in Österreich erschüttern. Wörtlich steht da: _Die Bundesregierung bekennt sich zu fairen…

Schieder hofft auf Fortsetzung der Reformen und einen fruchtbaren Dialog über Kosovos Statusfrage Gestern sind die Bürgerinnen und Bürger in Kosovo zur Wahlurne geschritten und haben ein neues Parlament gewählt. Dabei wird das Ein-Kammern-Parlament mit 120 Sitzen neu besetzt, von welchen 20 Sitze für Abgeordnete der nationalen Minderheiten vorgesehen sind, 10 davon für kosovo-serbische Abgeordnete. Die Partei des amtierenden Premierministers Albin Kurti Lëvizja Vetëvendosje (VV) ging dabei als Wahlsiegerin…

Brandstätter: „Europa muss sich wehren: Gegen gezielte Wahlmanipulation, Fake News und die Einflussnahme autokratischer Regime.“ Das Europäische Parlament setzt ein klares Zeichen gegen gezielte Einflussnahme und fremdgesteuerte Manipulation. Mit der Einrichtung des neuen Sonderausschusses „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“ wird untersucht, wie Desinformation europäische Demokratien unterwandert und welche Maßnahmen dagegen notwendig sind. Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im…

Bündnis für Gemeinnützigkeit betont nach FPÖ-Forderungen Notwendigkeit der Unterstützung von Freiwilligen sowie gemeinnützigen Organisationen und Religionsgemeinschaften Die FPÖ hat in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, nach Medienberichten und nach Auskunft von Verhandlern, die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags und eine „Redimensionierung“ der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden gefordert. Annemarie Schlack, Vorstandsvorsitzende des Bündnis für Gemeinnützigkeit und…

MONTAG, 10. Februar 2025: 14.00 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr stellt als Leiterin der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) bei den Wahlen im Kosovo in einer Pressekonferenz in Pristina die Ergebnisse der Wahlbeobachtungsmission vor (Hotel Swiss Diamond in Pristina, Kosovo). DIENSTAG, 11. Februar 2025: 9.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (10. bis 13. Februar) findet ein gemeinsames Pressegespräch mit den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und…

Neuer Sonderausschuss "Democracy Shield" im Europaparlament: Demokratie lebt von Mitmachen, gegenseitiger Achtung, Anerkennung von Fakten, gutem Willen und Kompromissbereitschaft Gestern, Montagabend, fand im Europäischen Parlament die konstituierende Sitzung des neuen Sonderausschusses zum Schutz der Demokratie statt, namentlich "Democracy Shield". Lukas Mandl verhandelt in diesem Sonderausschuss mit. Der österreichische Europaabgeordnete hatte in der Vorperiode den beiden Sonderausschüssen gegen…

Drei wichtige Ereignisse der österreichischen Demokratiegeschichte stehen 2025 im Fokus 2025 jähren sich drei wesentliche Meilensteine der österreichischen Geschichte: Das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren, die Unterzeichnung des Staatsvertrags vor 70 Jahren sowie der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor 30 Jahren. Diese drei Ereignisse sind untrennbar mit der Entwicklung der Demokratie und des Parlamentarismus in Österreich verwoben. Das Parlament richtet seinen Fokus 2025 daher auf 80…

Doppelbauer: „Wir müssen festhalten: ÖVP und Grüne haben bei den Energiepreisen versagt." „Wenn es nicht rasch grundlegende Reformen gibt, die gerade auch bei den Strompreisen wirken, wird der Inflationsschock noch weiter verstärkt werden. Wir müssen festhalten: ÖVP und Grüne haben bei den Energiepreisen versagt. Statt Preise durch mehr Wettbewerb und Transparenz zu senken, wurden die Gewinne der teilstaatlichen Energiekonzerne auch noch mit den Gießkannenförderungen und unserem Steuergeld künstlich nach…

SPÖ, NEOS und Grüne bleiben mit ihren Anträgen in der Minderheit Um ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden, hat Finanzminister Gunter Mayr am 13. Jänner geplante Sparmaßnahmen an die Europäische Kommission übermittelt. Die Maßnahmen waren von FPÖ und ÖVP, die derzeit in Regierungsverhandlungen stehen, vorgeschlagen worden. Ein Defizitverfahren gegen Österreich wegen Überschreitung der 3-%-Defizitschwelle sei damit vorerst abgewendet. Die nächste Überprüfung der Kommission soll für Mai bzw.…