Parlament

Bedrohte Medien, Zukunftsvision illiberale Gesellschaft wie Orban in Ungarn, 2 Jahre Haft für Tierschutzaufdeckungen und Bürobesetzungen: FPÖ will Demokratie-Stützen zerstören. Die Bedrohung ist sehr ernst, das ist allen wachen Geistern in Österreich klar. Kickl und seine FPÖ haben unmissverständlich klargemacht, dass sie, wenn Kickl Kanzler wird, die Republik grundlegend verändern wollen. Das Vorbild dabei ist Orban, der Ungarn in eine illiberale Gesellschaft verwandelt hat, wie er stolz sagt, und Putin…

Analyse des Parlaments zeigt veränderte Nutzung seit 2018 Früher war ein Behördengang nötig, seit 2018 können Volksbegehren online unterstützt werden. Wie sich das auf die Nutzung dieses direktdemokratischen Instruments ausgewirkt hat, zeigt eine Analyse des Parlaments. Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst hat für ein Fachdossier Daten von 1964 bis zum Abschluss der 27. Gesetzgebungsperiode 2024 ausgewertet. ONLINE-UNTERSTÜTZUNG FÜHRTE ZU MEHR VOLKSBEGEHREN Seit 1964 versuchen…

Keine Rücknahmen bei Entlastungspaket für Lehrerinnen und Lehrer - umfangreiches Entlastungspaket für Lehrkräfte kommt in vollem Umfang mit Schuljahr 2024/25 Das Entlastungspaket für Lehrerinnen und Lehrer tritt wie geplant mit dem Schuljahr 2024/25 in Kraft. Das Maßnahmenpaket enthält umfassende Entlastungen für Lehrerinnen und Lehrer, unter anderem die Einführung von pädagogisch-administrativen Fachkräften in den Pflichtschulen. Beschlossen wurde das Paket nach Verhandlungen mit der Gewerkschaft im…

Montag, 27. Jänner 2025, 15.00 Uhr im Parlament Heuer jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. Daran soll eine Diskussionsveranstaltung im Parlament erinnern, die am 27. Jänner, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, stattfinden wird. Im Mittelpunkt steht dabei ein Gespräch mit der Zeitzeugin Erika Freeman, die als Kind vor den Nationalsozialisten aus Wien flüchten musste. Sie ist heute eine international bekannte…

Erklärung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Aktuelle Stunde, Auslieferungsbegehren Wien (PK)- Vor dem Hintergrund der nach wie vor laufenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung startet der Nationalrat verhalten in das neue Jahr. Gesetzesbeschlüsse sind in der ersten Plenarsitzung 2025 nicht zu erwarten, auch weitere Fachausschüsse sollen vorerst nicht gewählt werden. Eine vom neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg angekündigte Erklärung wird den Abgeordneten aber die…

Nationalrat mit Erklärung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg Anlässlich seines Amtsantritts wird Bundeskanzler Alexander Schallenberg kommenden Mittwoch im Nationalrat eine Erklärung abgeben. Gesetzesbeschlüsse sind keine zu erwarten. MONTAG, 20. JÄNNER 2025 Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler nimmt in Brüssel an der Europakonferenz der deutschen und österreichischen Landtagspräsident:innen teil und hält eine Rede. (Belgien, Brüssel) MITTWOCH, 22. JÄNNER 2025 9.00 UHR: Der Nationalrat…

MONTAG, 20. Jänner 2025: 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, spricht Misik mit Politikwissenschafter Kolja Möller und Soziologin Carina Altreiter über „Volk und Elite - Eine Gesellschaftstheorie des Populismus“. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/yjn26f4y (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 21. Jänner 2025: 9.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (20. bis 24. Jänner) findet ein…

Am 19. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 19. Jänner 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Für und Wider Im Wahlkampf hat man noch kräftig gegeneinander ausgeteilt, der Ton war mehr als scharf, die Vorwürfe immens. Eine Koalition mit der Kickl-FPÖ wurde seitens der ÖVP mehrmals kategorisch ausgeschlossen. Nach dem Scheitern einer sogenannten Zuckerl-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat man…

„Sparkurse treffen immer Frauen besonders stark“ - Durch Regierung mit FPÖ-Beteiligung drohen Rückschritte in Frauenpolitik - SPÖ-Chef ruft auf, gemeinsam Widerstand zu leisten Heute, Freitag, findet unter dem Motto „Geld. Macht. Gleichstellung. Was uns Gender Budgeting bringt.“ das 11. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament statt. SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler betonte in seiner Eröffnungsrede: „Österreich blickt einer Regierung entgegen, die Frauen vor eine doppelte…

11. Barbara-Prammer-Symposium ganz im Zeichen von feministischer Fiskal- und Haushaltspolitik: „Gender Budgeting. Geld. Macht. Gleichstellung." Anlässlich der ersten Kürzungsszenarien von FPÖ und ÖVP warnen die SPÖ-Frauen vor Kürzungen zu Lasten der Frauen. SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Die geplanten Kürzungen von FPÖ und ÖVP werden ganz besonders zu Lasten von Frauen gehen. Frauen sind jene, die ganz besonders von den hohen Energie-, Wohn- und Lebenserhaltungskosten betroffen sind. Es sind…