Parlament

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer erinnert den auf die Verfassung vereidigten Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) an eine wesentliche Bestimmung dieser Bundesverfassung. Im Artikel 23e B-VG heißt es: „Der zuständige Bundesminister hat den Nationalrat und den Bundesrat unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“ **** Das heißt, Mayr muss seine Vorhaben, die er heute dem EU-Kommissar Dombrovskis in Bezug auf das EU-Defizitverfahren…

Keine Anpassung an neue Geringfügigkeitsgrenze erfolgt. AK fordert rückwirkende Änderung AK FRAUENPOLITIK-LEITERIN EVA-MARIA BURGER WARNT ALLE ELTERN, DIE NEBEN DEM EINKOMMENSABHÄNGIGEN KINDERBETREUUNGSGELD ETWAS DAZU VERDIENEN, DASS DIE ZUVERDIENSTGRENZE MIT DER NEUEN GERINGFÜGIGKEITSGRENZE NICHT MEHR ÜBEREINSTIMMT: „DIE ANPASSUNG DER ZUVERDIENSTGRENZE IM KINDERBETREUUNGSGELDGESETZ AN DIE GERINGFÜGIGKEITSGRENZE IST EIGENTLICH EIN STANDARDAKT, DER ABER VERSCHLEPPT WURDE.“ Die Zuverdienstgrenze beim…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend Österreich anlässlich der Regierungsverhandlungen „Anfang dieser Woche wurden in einer Pressekonferenz die ersten Pläne für eine blau-schwarze Regierung vorgelegt. FPÖVP plant bereits heuer 6,39 Milliarden Euro einzusparen, ohne dabei neue Steuern für das oberste Prozent anzudenken. Man braucht kein Budgetexperte sein, um erahnen zu können, was nun folgen wird: Nämlich radikale Einsparungsmaßnahmen, die vor allem die österreichische Jugend betreffen werden. Das haben…

Heute haben FPÖ und ÖVP in einer Pressekonferenz erklärt, dass sie im Jahr 2025 6,3 Mrd. Euro einsparen wollen. Die FPÖ - Kickl, Schiefer - und die ÖVP - Stocker, Wöginger - haben allerdings nicht gesagt, wie sie das machen wollen. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sagt: „Die von Kickl ausgerufene ‚neue Ehrlichkeit‘ ist nach wenigen Tagen zum ‚Weiter so wie bisher‘ geworden. FPÖ und ÖVP verschweigen gegenüber der Bevölkerung und dem Parlament die Wahrheit über ihre Vorhaben.“ **** Krainer weist darauf hin, dass der…

Sehr geehrte Damen und Herren der Medien! Hiermit laden wir Sie sehr herzlich zu einem Pressestatement über die Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP ein: Montag, 13. Jänner 2025, 10:00 Uhr Auditorium im Parlament (Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien) Pressestatement: „Erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan“ Ihre Gesprächspartner: * Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann * Dr. Christian Stocker, ÖVP-Bundesparteichef * Mag. Arnold Schiefer, FPÖ-Nationalratsabgeordneter * August Wöginger, ÖVP-Klubobmann Wir…

Präsidialkonferenz Das Parlament startet in den ersten Arbeitswochen nicht wie üblich mit Ausschussterminen ins neue Jahr. Das liegt unter anderem daran, dass die meisten Fachausschüsse erst bei der nächsten Sitzung des Nationalrats gewählt werden sollen: Sie ist für den 22. Jänner in Aussicht genommen. Um den Fahrplan für die Nationalratssitzung zu fixieren, kommt nächste Woche die Präsidialkonferenz zusammen. DONNERSTAG, 16. JÄNNER 2025 10.30 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die…

MONTAG, 13. Jänner 2025: SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr nimmt als Vorsitzende an der Sitzung des Ausschusses für die Wahl der Richter*innen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Paris teil (bis 14.1.). DONNERSTAG, 16. Jänner 2025: 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, spricht Misik mit der Kolumnistin, Autorin und Podcasterin Jagoda Marinić zum Thema „Plädoyer für eine sanfte Radikalität“. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/yjn26f4y (Bruno…

Am 24. Dezember wurde die _CYBERCRIME-CONVENTION_ IN DER UN-GENERALVERSAMMLUNG offiziell als Abkommen der Vereinten Nationen EINSTIMMIG ANGENOMMEN - eine Konvention, die weltweit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität beitragen soll. Doch der Text enthält besorgniserregende Schwächen, die GRUNDLEGENDE MENSCHENRECHTE WELTWEIT GEFÄHRDEN. Auch Österreich hat diesem gefährlichen Abkommen zugestimmt. Statt die Konvention jetzt auch zu ratifizieren und dadurch national geltend zu machen, sollte Österreich als Beispiel in…

Am Sonntag werden es zwei Jahre, dass das Parlament am Wiener Ring nach jahrelanger Generalsanierung wieder komplett neu eröffnet wurde. Komplett? Nicht ganz. Ein kleiner, aber durchaus wesentlicher Teil der für viele Millionen Euro neu geschaffenen Infrastruktur im Plenarsaal verstaubt seit 2023 ungenutzt, weil die Abgeordneten ihn nicht in Betrieb nehmen wollen: Die hochmoderne elektronische Abstimmungsanlage. Sie sollte den Parlamentsbetrieb ins 21. Jahrhundert führen. Vorbei die Zeiten, als die Abgeordneten bei…

Heute „zur SACHE Spezial“ um 20.15 Uhr in ORF III: „Da waren es nur noch Zwei: Wie gehen die Koalitionsverhandlungen weiter?“ Insgesamt zehn Stunden hat die ORF-Information gestern, am 3. Jänner 2025, live über den Ausstieg der NEOS aus den Regierungsverhandlungen und die möglichen Folgen berichtet. Mit dem Ergebnis, dass 3,136 Millionen (weitester Seherkreis), das sind 42 Prozent der heimischen TV-Bevölkerung ab 12 Jahren, via ORF 1, ORF 2 und ORF III immer aktuell informiert waren. Den Topwert erreichte…