Parlament

Greenpeace-Studie untermauert SPÖ-Forderungen nach vorausschauender Wasserstrategie und Schutz vor Privatisierung – Regierung redet Probleme klein „Der lebensnotwendigen Ressource Wasser kommt angesichts der dauernden Hitzeperioden eine ganz besondere Bedeutung zu. Das spüren auch die Menschen und sie machen sich Sorgen, weil Wasser ein immer knapperes Gut werden könnte. Die SPÖ fordert schon lange eine vorausschauende Strategie zum Schutz unseres Wassers. Wir müssen verhindern, dass Nutzungskonflikte um…

RTL-Recherche enthüllt Gewaltfantasien bei Identitären und AfD-nahen Kreisen Eine Recherche des deutschen Senders RTL hat auf Partys der Identitären in Wien aufgedeckt, dass dort offen von einem „Srebrenica 2.0“ geträumt wird. Zudem wurde der Holocaust von einer AfD-Aktivistin verharmlost und sogar als ‚geil‘ bezeichnet. Solche Denkweisen werden von Teilen der FPÖ und auch ihrem Umfeld toleriert und finden internationale Verbündete in rechtsextremen Kreisen. Diese Gruppen lehnen Demokratie, menschliche…

Verbindungen zur FPÖ sind mehr als bedenklich und gefährlich Eine Undercover-Recherche deutscher Journalist:innen zeigt verstörende Einblicke in die Geisteswelt der Identitären. Teilnehmer:innen einer Feier der Identitären nach ihrem Aufmarsch diesen Sommer in Wien, an dem auch die FPÖ-Jugend beteiligt war, fordern ein zweites Srebrenica, den Genozid an 8000 Muslimen, und leugnen den Holocaust. Antifaschist:innen warnen schon seit langem vor der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Truppe, die in dem…

SPÖ ist die einzige verlässliche Kraft für die Neutralität und lehnt NATO-Annäherung klar ab SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer und SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr äußern sich heute kritisch zu den medialen Berichten zur Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Diese ist bisher ohne Einbindung aller parlamentarischen Fraktionen verhandelt worden. Eine NATO-Annäherung lehnen die SPÖ-Abgeordneten klar ab.**** Laimer: „Nach der üblichen Vorgehensweise dieser Bundesregierung wurde bisher…

Tanner beauftragt Prüfung des Kaufs von M-346 Jets Nachdem die Saab 105 Jets altersbedingt ausgeschieden werden mussten, ordnete Bundesministerin Klaudia Tanner 2022 die Prüfung des Kaufs neuer Jet Trainer an. Neben Ausbildungsaufgaben sollen diese auch Aufgaben in der Luftraumüberwachung bzw. der Luftverteidigung wahrnehmen und somit bewaffnet werden können. Dies spiegelt sich auch im Aufbauplan 2032+ sowie im LV-Bericht wieder, welcher gemäß LV-Finanzierungsgesetz jährlich dem Parlament vorgelegt wird.…

SPÖ zu Gesprächen bereit - Offene Punkte bleiben die Kosten für Haushalte und Verschwendung von Lebensmitteln Stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Klimasprecherin Julia Herr und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll haben heute in einer Pressekonferenz über den Status quo des Erneuerbaren-Gase-Gesetzes (EGG) informiert. „Die SPÖ steht für einen sozial gerechten Klimaschutz. Wir sind bereit, alle nötigen Schritte zu beschließen, um die Energiewende und Klimaneutralität bis 2030 zu schaffen. Diese muss aber auch gerecht…

44 Kinder und Mütter aus der Kriegsregion der Ukraine verbrachten auf Einladung der Kinderfreunde und der Volkshilfe 10 unbeschwerte Tage in Kärnten am Millstättersee und in Wien. Mit Unterstützung des Landes Kärnten, der Stadt Wien, der Volkshilfe, der ukrainischen Botschaft, der Naturfreunde, des Jugendherbergs-Verbandes und vieler weiterer Beteiligter konnte der Gruppe ein abwechslungsreiches Programm geboten werden. Von einer Führung durch die Staatsoper, einem Besuch des Parlaments und des Tiergarten…

Vorschlag würde Produktion von heimischem Biogas vervielfachen und gleichzeitig aus Verwertung von Lebensmitteln in Biogasanlagen aussteigen „Noch geht es sich aus - wir können das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) im letzten Plenum im September beschließen und somit ein weiteres, wichtiges Gesetz für den Klimaschutz auf den Weg bringen“, sagt Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen. „Es geht beim EGG um Klimaschutz und Arbeitsplätze, aber eben auch darum, dass wir uns unabhängig machen von…

Die stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr sowie der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, nehmen morgen, Dienstag, in einer Pressekonferenz Stellung zum Status Quo beim Biogasgesetz (Erneuerbare Gase-Gesetz, EGG). Die Vertreter*innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen.****   Zeit: Morgen, Dienstag, 27. August 2024, 10.00 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock  (Schluss) sr/jks SPÖ-Parlamentsklub Telefon: 01/40110-3570 E-Mail:…

Rechte und Pflichten der Abgeordneten zum Österreichischen Parlament als Grundlage für eine funktionierende Demokratie Rechte und Pflichten der Abgeordneten zum Österreichischen Parlament als Grundlage für eine funktionierende Demokratie Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) lautet: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." In einer repräsentativen Demokratie wie Österreich wird dieses Volk von gewählten Abgeordneten vertreten, denen eine zentrale Rolle bei der…