Parlament

EU-Menschenrechtspreis für Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Venezuela Heute wurde im Rahmen der Plenartagung des EU-Parlaments verkündet, dass der renommierte Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die Oppositionellen María Corina Machado und Edmundo González Urrutia für ihren Einsatz um einen gerechten, freien und friedlichen Machtwechsel in Venezuela verliehen wird. Der Sacharow-Preis wird alljährlich vom Europaparlament vergeben und gilt als der bedeutendste Menschenrechtspreis der…

Neuer Nationalratspräsident will Budget- und Rechtsdienst stärken und das Parlament als Ort der Begegnung noch stärker etablieren In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats wurde Walter Rosenkranz heute zum Nationalratspräsidenten gewählt. 100 Abgeordnete stimmten für Rosenkranz, was einer Zustimmung von rund 62 Prozent entsprach. In seiner Antrittsrede bedankte sich Rosenkranz für die große Zustimmung und versprach, in erster Linie nicht der "zweithöchste Mann im Staat", sondern ein "Repräsentant…

Erster freiheitlicher Nationalratspräsident legt in Antrittsrede Amtsverständnis und Schwerpunkte dar Das zweithöchste Amt der Republik ist vergeben: Der Jurist Walter Rosenkranz wurde in der heutigen konstituierenden Sitzung des Nationalrats mit 100 Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt. Damit wird das Amt zum ersten Mal von einem Vertreter der FPÖ besetzt. In seiner Antrittsrede legte er die Grundsätze seines Amtsverständnisses dar. Er wolle im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen…

Geschäftsführender ÖVP-Klubobmann: Peter Haubner wird Aufgabe als Zweiter Nationalratspräsident mit Umsicht und Professionalität ausführen “Ich hoffe, dass wir eine erfolgreiche Legislaturperiode in diesem Hohen Haus haben werden und gratuliere allen Abgeordneten, die wieder beziehungsweise erstmals in dieses Haus einziehen. Es ist immer ein besonderer Tag, wenn die Angelobung stattfindet”, so der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats, der heute…

Babler gibt Versprechen, Lebensrealitäten in den Vordergrund zu stellen - „Doris Bures genießt große Anerkennung und ist für Amt der Dritten NR-Präsidentin bestens geeignet“ In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler heute, Donnerstag, das Versprechen abgegeben, in dieser Gesetzgebungsperiode „die Lebensrealitäten der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Dieses Versprechen muss lauten, dass man sich mit seiner Leistung wieder etwas…

Kanzler Nehammer betont als ÖVP-Klubobmann Bedeutung von Demokratie & Verfassung – ÖVP wirbt für Peter Haubner als 2. NR-Präsidenten & unterstützt Wahlvorschläge von FPÖ & SPÖ “Arbeiten wir gemeinsam und im Sinne der Demokratie sowie im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Gerade an einem Tag wie heute wird uns in besonderem Ausmaß bewusst, wie wichtig Demokratieverständnis, unsere Verfassung und die Treue dazu sind”, betont der gestern zum Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen…

73 neue Abgeordnete, gesunkener Frauenanteil, neue Sitzordnung Die Angelobung der 183 Abgeordneten stellte heute den Auftakt der konstituierenden Sitzung des Nationalrats dar. Damit wird 25 Tage nach den Wahlen auch der Startschuss für die 28. Gesetzgebungsperiode (GP) gegeben. Auch wenn wieder fünf Fraktionen im Parlament vertreten sind, so bietet sich doch ein ganz anderes Bild. Erstmals in der Zweiten Republik ist die FPÖ die stimmenstärkste Partei, sie bildet mit 57 Mandatar:innen nun auch den größten…

VGT fordert neuen Nationalrat auf, nach Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung den Schweine-Vollspaltenboden abzuschaffen und durch verpflichtende Stroheinstreu zu ersetzen Der klassische Schweine-Vollspaltenboden muss abgeschafft werden, der Verfassungsgerichtshof hat dafür eine Frist bis Juni 2025 gesetzt. Doch was ist die Alternative? Geht es nach der ÖVP und der Schweineindustrie, die traditionell mit einer Stimme sprechen, soll das ein Vollspaltenboden NEU sein, sich also im Wesentlichen nichts…

Werner Kogler wird Klubobmann, Leonore Gewessler, Alma Zadić und Sigi Maurer werden Stellvertreterinnen – Grüner Klub wird Doris Bures zur Nationalratspräsidentin wählen Der Grüne Klub im Parlament hat in seiner heutigen, konstituierenden Sitzung Parteichef Werner Kogler zum Klubobmann gewählt. Ebenfalls wurden die Stellvertreter:innen Leonore Gewessler, Alma Zadić und Sigi Maurer gewählt. „Ich freue mich sehr, dass mir der Grüne Klub das Vertrauen ausgesprochen hat“, so Kogler und weiter: „Eines ist…

Das österreichische Parlament launcht zum Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode des Nationalrats die neue App „Mein Parlament“ Sie ist ein mobiler Begleiter rund um das parlamentarische Geschehen. Sie informiert über Sitzungen des National- und Bundesrats, Mandatar:innen und Termine wie etwa Sitzungstermine, Parlamentsführungen und andere Veranstaltungen. Die App steht ab sofort in den App-Stores kostenlos zu Verfügung. SITZUNGSINFORMATIONEN LIVE AM SMARTPHONE Das Kernstück der App "Mein Parlament" ist…