Parlament

Am 7. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. Juli 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Bitte warten In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wollten die Regierungsparteien noch einmal zeigen, was sie können. Rund 60 Gesetze wurden beschlossen. Nicht beschlossen wurde das angekündigte Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das neue Regeln für die Beschlagnahme von Handys…

ÖAMTC, ARBÖ und AK begrüßen einstimmigen Entschließungsantrag als klare Botschaft Richtung Brüssel für mehr Konsument:innenschutz Gestern, 4. Juli 2024, hat der Nationalrat ein wichtiges Zeichen gesetzt: Auf Antrag von Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Die Grünen) haben alle Parteien einstimmig beschlossen, dass Österreich sich auf EU-Ebene für eine konsument:innenfreundliche Regelung zum Thema "Daten aus dem Auto" einsetzen wird. Für die Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ sowie für die Arbeiterkammer…

Glasklare Absage für konservative Politik in Großbritannien Nach den gestrigen Parlamentswahlen in Großbritannien führt die Labour Party mit einer absoluten Mehrheit. Der Brexit-Berichterstatter im Europäischen Parlament und SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder zeigt sich sehr erfreut: „Ich gratuliere dem künftigen Premierminister Keir Starmer und der gesamten Labour-Partei, dass ihr nach mehr als einem Jahrzehnt in der Opposition ein derart klarer Sieg gelungen ist. Nach 14 Jahren konservativer…

Abgeordnete debattieren im Nationalrat auf Verlangen der Freiheitlichen über Renaturierung und das Agieren der Koalition Mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat heute gegen einen Antrag der FPÖ aus, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler das Misstrauen auszusprechen. Die Freiheitlichen hatten den Misstrauensantrag im Zuge der Debatte über ihre Dringliche Anfrage an Gewessler zu deren Abstimmungsverhalten beim EU-Renaturierungsgesetz eingebracht und eine namentliche Abstimmung…

Grüne stehen als einzige verlässlich auf der Seite des Klimas und der Menschen in diesem Land „Das Erneuerbares-Gas-Gesetz wäre eine historische Chance gewesen um erneuerbare, grüne Gasproduktion in Österreich auszubauen und uns einen großen Schritt weiter unabhängig vom russischen Despoten-Gas zu machen. Die SPÖ hat diesen wichtigen Schritt verhindert: Einmal mehr stimmte die SPÖ heute gegen Klimaschutz und für die Abhängigkeit von Russland“, kritisiert Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, die…

SPÖ holt Reparatur der Pensionen zurück ins Parlament Die SPÖ holt heute, Donnerstag, die Pensionen wieder in den Nationalrat und erwirkt durch einen Fristsetzungsantrag eine Abstimmung über die Abschaffung der Pensionsaliquotierung. Die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner erklärt: „Die Pensionsaliquotierung war von Anfang an eine Frechheit. Der Geburtstag entscheidet dadurch darüber, ob jemand tausende Euro an Pension verliert oder nicht. Damit muss endlich dauerhaft Schluss sein!“ **** Das…

Gewessler betont rechtskonforme Zustimmung und "richtige Entscheidung" Mit einer Dringlichen Anfrage machten die Freiheitlichen heute das EU-Renaturierungsgesetz im Nationalrat zum Thema. Sie befragten Klimaschutzministern Leonore Gewessler zu ihrer "eigenmächtigen Zustimmung" und sprachen sich erneut klar gegen die EU-Verordnung aus. Aus Sicht der FPÖ handelt es sich um ein "Bauernvernichtungsgesetz", dem die Ministerin aus ideologischen Gründen zugestimmt habe. Gewessler wiederum zeigte sich überzeugt,…

ÖVP-Bauernbund-Funktionär Andreas Pum gibt in der NÖN die ÖVP-Position wieder: Vollspaltenboden sei gute Form der Tierhaltung – Verbot nicht erwünscht? Im Sommer 2022 war man sich noch in der Regierung einig, dass 2028 ein neuer Mindeststandard in der Schweinehaltung beschlossen werden soll, der 2040 in Kraft tritt und den Vollspaltenboden ersetzt. Als der Verfassungsgerichtshof diese lange Übergangsfrist außer Kraft gesetzt hat, zeigte die ÖVP ihr wahres Gesicht: man wollte offenbar nie den…

ÖVP-Finanzminister verteilt das meiste Geld an die höchsten Einkommen - Kleine und mittlere Einkommen leiden am meisten unter der Teuerung Der Finanzminister muss - so trägt es ihm das Gesetz auf - dem Parlament bis zum 31. Juli einen Progressionsbericht liefern. Darin schlüsseln die Institute WIFO und IHS auf, welches Volumen die kalte Progression ausmacht und welche Einkommensgruppen wie von der Teuerung betroffen sind. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer verlangt von ÖVP-Finanzminister Brunner, dass er den…

Preis für wissenschaftliche Begleitung der Jobgarantie Marienthal In das neunte Jahr geht mittlerweile der Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik, der vom Karl-Renner-Institut und dem SPÖ-Parlamentsklub verliehen wird. Ausgezeichnet werden jedes Jahr Wissenschafter*innen, die durch ihre Arbeiten sowohl in der Wissenschaft einen Stellenwert erlangen, als auch Eingang in die öffentliche Debatte finden. Bei der Auswahl der Preise achtet die Jury in erster Linie auf innovative Antworten zu aktuellen…