Parlament

Wie der “Standard” heute online berichtet, haben am vergangenen Freitag hochrangige FPÖ-Politiker am Begräbnis des „Alten Herrn" der deutschnationalen Burschenschaft Olympia, Walter Sucher, teilgenommen. Dort soll auch die SS-Hymne „Wenn alle untreu werden“ angestimmt worden sein. “Das ist ein untragbarer Skandal und ein weiteres Beispiel für das problematische Verhältnis der FPÖ zu ihrer NS-Vergangenheit,” reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. **** Hochrangige FPÖ-Funktionäre und…

LINKS fordert vor der Nationalratswahl Einhaltung der Menschenrechte ohne Wenn und Aber LINKS und KPÖ sprechen sich entschieden gegen Abschiebungen - besonders in unsichere Länder wie Afghanistan - aus. Kurz vor der Nationalratswahl betonen die Aktivist*innen von LINKS ihr Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien. So folgen SPÖ und Grüne lieber dem Vorbild ihrer deutschen Schwesterparteien und wollen auch nach Afghanistan abschieben - trotz drohender Menschenrechtsverletzungen. Was in Deutschland…

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl versprach bei fulminantem Wahlfinale in Wien, dass mit den Freiheitlichen als „Werkzeug“ an der Regierungsspitze wieder das Volk der Chef sein wird Gemeinsam mit rund 15.000 begeisterten Anhängern vor Ort und mehr als 20.000 Zusehern via Livestream beging heute die FPÖ ihr fulminantes Wahlfinale am Wiener Stephansplatz. „Wenn man diese Stimmung hier aufnimmt und spürt, dann merkt man den Unterschied zu den anderen Parteien: Sie haben Rückenwind vom System und Gegenwind von der…

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl versprach bei fulminantem Wahlfinale in Wien, dass mit den Freiheitlichen als „Werkzeug“ an der Regierungsspitze wieder das Volk der Chef sein wird Gemeinsam mit rund 15.000 begeisterten Anhängern vor Ort und mehr als 20.000 Zusehern via Livestream beging heute die FPÖ ihr fulminantes Wahlfinale am Wiener Stephansplatz. „Wenn man diese Stimmung hier aufnimmt und spürt, dann merkt man den Unterschied zu den anderen Parteien: Sie haben Rückenwind vom System und Gegenwind von der…

Nationalratswahl, Medienzentrum, Bundesrat Nationalratswahl, Medienzentrum, Bundesrat Am Wahlsonntag richtet die Parlamentsdirektion für Medienvertreter:nnen im Parlament ein Medienzentrum ein. Im Bundesrat stehen neben dem Progressionsabgeltungsgesetz und der Pensionsanpassung 2025 auch der jüngste Nationalratsbeschluss zu einer umfangreichen Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst und die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees auf der Tagesordnung. Den Beratungen über die…

APA-Breakout-Session zur Vielfalt in der visuellen Kommunikation bei den Österreichischen Medientagen - Projekt “Zukunftsbild” entwickelt innovative Bildsprache Wie kann Bildsprache die Vielfalt der Realität bestmöglich abbilden? Wie kann Diversität in der visuellen Kommunikation aktiv berücksichtigt werden? Diesen Fragen widmete sich die APA-Breakout-Session, die am 26. September im Rahmen der diesjährigen Österreichischen Medientage im Erste Campus in Wien stattfand.   Luzia Strohmayer-Nacif, Leitung…

Tesla ist unter den sechs Unternehmen, die finanziell davon profitieren, Gewerkschafts- und Menschenrechte zu verletzen Tesla macht regelmäßig Schlagzeilen, die nur allzu oft mit der Verletzung von Arbeitsrechten zu tun haben. Jetzt haben zwei rechtsextreme Fraktionen im Europäischen Parlament, die „Patrioten für Europa“ und „Europa der Souveränen Nationen“ ausgerechnet den Konzernchef und notorischen Gewerkschaftsfeind Elon Musk für den Sacharow-Menschenrechtspreis nominiert, weil er auf seiner Plattform…

Anlässlich des “Safe Abortion Day” am 28.09.2024 veranstaltete die Frauen*politische Kommission der Sozialistischen Jugend Österreich, gemeinsam mit der Aktion kritischer Schüler_innen und dem Verband Sozialistischer Student_innen am Donnerstag eine Medienaktion vor dem Parlament. Neben Infoschildern, die in Form eines Wandermuseums über die Geschichte und die Ausgestaltung, sowie Probleme mit der Fristenlösung aufklärten, wurden auch Forderungen für eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen präsentiert.  “Seit 50…

Anlässlich des Safe-Abortion-Days warnen Grüne vor Auswirkungen eines Rechtsrucks „Beenden wir endlich die unsägliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, streichen wir den entsprechenden Paragrafen 96 aus dem Strafgesetzbuch. Machen wir einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zu einer medizinischen Versicherungsleistung, auf die jede Frau in Österreich einen in der Verfassung garantierten Anspruch hat“, sagt Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, anlässlich…

Am 29. September: Erste Hochrechnung kurz nach 17.00 Uhr, „Elefantenrunde“ um 18.15 Uhr aus dem Parlament, erstmals Bundesländer-Sendung um 21.35 Uhr Auch wenn Tarek Leitner und Nadja Bernhard am Wahlsonntag, dem 29. September 2024, kurz nach 17.00 Uhr in ORF 2 die erste Hochrechnung zur Wahl24 verkünden werden, los geht der spannende Wahltag bereits um 14.40 Uhr. Ein weiterer Höhepunkt, die erste „Elefantenrunde“ nach der Wahl im Parlament, wird für 18.15 Uhr erwartet. Nach einer Wahl24-„ZIB Spezial“ im…