Parlament

Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung bis Ende Mai Zeit gegeben, das Gesetz zum Vollspaltenboden zu adaptieren, sonst sind alle Vollspalten-Schweinebetriebe illegal Die Regierungsbildung lässt weiterhin auf sich warten, nachdem - aus Tierschutzsicht glücklicher Weise - die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt ist. Der VGT befürchtet nun, dass im bestehenden Zeitdruck bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ der Tierschutz unter die Räder kommen und die Schweine am Vollspaltenboden vergessen…

Demokratie-Initiativen starten Kooperationsaufruf an demokratisch gesinnte Parteien Mehrere Demokratie-Initiativen veranstalten heute unter dem Motto „Reißt’s euch z’samm!“ eine Flugblattaktion vor den Parteizentralen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Gefordert wird „das Aufeinander-Zugehen jener Parteien, die sich zur rechtsstaatlichen Demokratie bekennen“. Österreich brauche dringend eine reformfähige Regierung, so die Initiativen. „ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben jetzt die einmalige Chance, demokratische…

Appell an Parlamentsparteien Verantwortung zu übernehmen und vorliegende Maßnahmen umzusetzen – Maßnahmen aus Standortkapitel sind bekannt „Die Alarmglocken schrillen - die Industrie in Österreich schrumpft im EU-Vergleich am stärksten innerhalb eines Jahres, ein Defizitverfahren seitens der EU-Kommission droht und die Arbeitslosenzahlen steigen kontinuierlich“, zeigt sich IV-Generalsekretär Christoph Neumayer besorgt. Nach zwei gescheiterten Koalitionsverhandlungen steht eine Regierungsbildung bislang…

Gespräch über Entwicklung des Angriffskriegs und Österreichs humanitäre Unterstützung Im Vorfeld der morgen beginnenden Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE empfing Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute die stellvertretende Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine Olena Kondratiuk im Parlament. Bei einem Gespräch tauschten sich die beiden über Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die humanitäre Unterstützung Österreichs aus. Der…

Neue EU-Agrarpolitik: Weniger Bürokratie, gleiche Regeln für Importe und EU-Erzeugnisse - Jetzt schnelle Umsetzung notwendig Alexander Bernhuber, Agrarsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, unterstützt die Vision von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Bernhuber betont zur heutigen Präsentation: "Hansen sendet ein starkes Signal an unsere bäuerlichen Familienbetriebe und zeigt, dass die EU-Kommission die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern endlich ernst…

Ludwig und Löfven begrüßen beide, dass Wohnungskrise als ein europäisches Problem begriffen und gemeinsam unter starker Beteiligung der Sozialdemokratie angegangen wird Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig zeigt sich erfreut, dass die Wohnungskrise, angesichts der steigenden Miet- und Lebenskosten in ganz Europa, zum ersten Mal als ein europäisches Problem begriffen und gemeinsam angegangen wird: „Es geht um Regulierungen von Kurzzeitvermietungen, Maßnahmen gegen Spekulation auf Wohnraum…

3. Jahrestag des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine – PG mit u.a. Minnich (VP), Bayr (SP), Brandstätter (NEOS), Stögmüller (Grüne), Botschafter Khymynets Anlässlich des 3. Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar findet auch heuer ein Ukraine-Roundtable im Parlament mit Abgeordneten von vier Parlamentsfraktionen, dem ukrainischen Botschafter und Vertretern der Ukraine-Hilfe und des Innenministeriums statt. Themen sind die weiterführende…

Die parlamentarischen Verhandlungen über das EU-Begleit-BVG und ein unerwarteter Konflikt statt Vorweihnachtsfrieden Im November 1994 ebnete das österreichische Parlament mit der Genehmigung des EU-Beitrittsvertrags den Weg für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995. Sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat erhielt das 360-seitige Vertragswerk die nötige Zweidrittelmehrheit. Schon davor hatte die österreichische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung grünes Licht gegeben.…

ÖVP-Generalsekretär zu Medienberichten über eine Hausdurchsuchung bei Rosenkranz-Mitarbeiter, bei der NS-Devotionalien und große Mengen Munition gefunden wurden „Nationalratspräsident Walter Rosenkranz muss jeglichen Schaden vom Parlament abwenden und die notwendigen Konsequenzen ziehen“, fordert Alexander Pröll, Generalsekretär der Volkspartei, angesichts von Medienberichten über eine Hausdurchsuchung am damaligen Hauptwohnsitz eines engen Rosenkrant-Mitarbeiters, bei der NS-Devotionalien und große Mengen…

Ohne rasche Maßnahmen droht der Wirtschaftsstandort weiter abzurutschen – Budgetsanierung rasch beschließen – weitere Schritte angehen Österreichs Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Dauerkrise, wie auch die jüngsten Wirtschaftszahlen zeigen. Der Standort braucht eine handlungsfähige Bundesregierung, die bereit ist Maßnahmen umzusetzen, um nicht auch noch die letzte Chance auf ein dünnes Wachstum durch lang andauernde Verhandlungen zu verspielen. „Österreich braucht ein Standortsanierungspaket, um…