Parlament

Wirksame Umsetzung der Standards ist klarer Auftrag an die nächste Regierung Im Rahmen eines Symposiums im Parlament wurde gestern der Grundstein für die innovative Umsetzung der EU-Richtlinien für Standards für Gleichbehandlungsstellen in Österreich gelegt. Ziel der neuen Standards ist es, eine einheitliche Landschaft effektiver Gleichbehandlungsstellen zu schaffen, die alle Menschen in Österreich einschließt. Die Zweite Nationalratspräsidentin und Gastgeberin DORIS BURES betont die Rolle des Parlaments…

APA-Comm analysiert anlässlich Nationalratswahl die Medienpräsenz der Bundespolitiker:innen – Nehammer vor Kickl und Babler mit deutlichem Abstand zu den nachfolgenden Plätzen Bundeskanzler Karl Nehammer ist in der Wahlkampfzeit vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag der medial präsenteste Politiker Österreichs. Dies geht aus einer Spezialausgabe des APA-Comm Politik-Rankings hervor, das die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen im Zeitraum vom 1. August bis zum 23. September 2024…

Austausch von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS Austausch von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS Die effektive Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Gestaltung und Ausstattung von nationalen Gleichbehandlungsstellen war heute Thema eines parlamentarischen Symposiums. Nach den Keynotes von Andreas Accardo (Leiter für institutionelle Zusammenarbeit und Netzwerke der EU-Grundrechteagentur), Tamás Kádár (Co-Direktor Equinet) sowie Patrick Charlier (Leiter der belgischen Gleichbehandlungsstelle Unia)…

Dialog zu Rolle und Auftrag von Gleichbehandlungsstellen Dialog zu Rolle und Auftrag von Gleichbehandlungsstellen Wie unabhängig und effektiv sind Österreichs Gleichbehandlungsstellen? Der Frage widmete sich das Parlamentarische Symposium zu Rolle und Auftrag der Gleichbehandlungsstellen im Parlament. Die Europäische Union hat Mindeststandards für nationale Gleichbehandlungsstellen in ihren Mitgliedstaaten definiert. Ab jetzt gibt es also europaweit einheitliche Standards, damit die unterschiedlichen…

Fachleute tauschen sich bei Symposium im Parlament über Umsetzung der EU-Standards für Diskriminierungsschutz aus Fachleute tauschen sich bei Symposium im Parlament über Umsetzung der EU-Standards für Diskriminierungsschutz aus Gleichbehandlung ist ein zentraler Wert für das Projekt eines gemeinsamen, offenen Europas. Seit Mai dieses Jahres gibt es erstmals rechtlich verbindliche Richtlinien der EU für die Gestaltung und Ausstattung von Gleichbehandlungsstellen. Damit soll die Durchsetzung des…

Die ÖVP und ihre Angst vor unabhängigen Medien WENN AM WAHLTAG VOM (ÖVP-)INNENMINISTERIUM OFFIZIELLEN JOURNALISTEN AUS FADENSCHEINIGEN GRÜNDEN DER ZUGANG ZUM PARLAMENT VERWEHRT WIRD, DANN IST TATSÄCHLICH FEUER AM DACH - SO GESCHEHEN IM VORFELD DER NATIONALRATSWAHL AM KOMMENDEN SONNTAG. AKTUELL WURDEN VIER FÄLLE BEKANNT. „DER VORFALL REIHT SICH NAHTLOS IN DIE VERSUCHE DER ÖVP EIN, JOURNALISTEN MUNDTOT ZU MACHEN ODER IHNEN IHRE ARBEIT ZU VERUNMÖGLICHEN“, SAGT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH…

Parlamentarisches Symposium: Die Rolle der Gleichbehandlungsstellen in einer offenen und inklusiven Gesellschaft Parlamentarisches Symposium: Die Rolle der Gleichbehandlungsstellen in einer offenen und inklusiven Gesellschaft Im Mai dieses Jahres wurden auf EU-Ebene erstmals rechtlich verbindliche Richtlinien für die Gestaltung und Ausstattung von nationalen Gleichbehandlungsstellen beschlossen. Die möglichst effektive Umsetzung dieser neuen Vorgaben stand im Fokus eines parlamentarischen Symposiums, zu…

21 EU-Mitgliedstaaten stimmen für Änderung des Schutzstatus - Österreichische Bundesländer dafür - Entscheidung über Berner Konvention wohl im Dezember "Seit 2017 haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, dass die Wolfsproblematik ernst genommen wird. Vor zwei Jahren haben wir im Europäischen Parlament eine Resolution dazu verabschiedet und Bundesminister Norbert Totschnig hat gemeinsam mit 16 anderen Mitgliedstaaten eine Initiative auf Ratsebene angestoßen. Der Vorschlag der Kommission, den Schutzstatus…

Aktuelle Stunde GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) meinte, es sei unübersehbar, dass man ein paar Tage vor einer Nationalratswahl stehe. In Wien habe man als Fortschrittskoalition bewiesen, dass man in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung in den vergangenen Jahren vieles weitergebracht. Für die ÖVP sei schon das Wort „Klima ein rotes Tuch“. Am Land würden Starkregen, Dürre, Überflutungen und Murenabgänge Menschen und Landwirtschaft bedrohen. Wien habe „das Hochwasser gut überstanden“. Auch die…

Ohne Grüne kein Klimaschutz Am Freitag, dem 27.9. findet das Finale des Grünen Nationalratswahlkampfs mit Spitzenkandidat Werner Kogler, Leonore Gewessler und Alma Zadić und vielen mehr am Maria-Theresien-Platz in Wien statt. Zwei Tage vor der Wahl am 29. September bedankt sich das Grüne Spitzen-Team bei allen, die in diesem intensiven Wahlkampf bis zum Schluss um jede Stimme für den Klimaschutz laufen und sich dafür einsetzen, dass es auch die nächsten Jahre starke Grünen im Österreichischen Parlament…