Parlament

„Hingepfuschte“ Überwachungsgesetze im Nationalrat von SPÖ abgelehnt Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Parlamentsklub lehnte in der gestrigen Nationalratssitzung das Sicherheitspolizeigesetz und das Netzwerkinformationssicherheitsgesetz 2 (NIS2) mit den anderen Oppositionsparteien ab. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits kritisieren einmal mehr, die schlechte Ausarbeitung dieser Gesetze. Einwallner: „Die SPÖ steht ganz klar für Sicherheit ohne anlasslose…

Bundesämtergesetz schafft neue organisatorische Möglichkeiten im Bereich der Agrarforschung Der Nationalrat sprach sich in seiner heutigen Sitzung für die Aufrüstung des Hochwasserschutzes am Rhein bis zum Jahr 2052 aus. Auf den Weg gebracht wird das Projekt "Rhesi" durch die Ratifikation eines Staatsvertrags zwischen Österreich und der Schweiz. Einstimmigkeit gab es auch für eine Bund-Länder-Vereinbarung, mit der die Kostenbeteiligung des Bundeslands Vorarlberg geregelt wird. Die Gesamtzeit der Umsetzung…

Regelungen für Krypto-Märkte, Mittelaufstockung für Entwicklungsbanken und Katastrophenfonds, betriebliche Mitarbeitervorsorge Der Nationalrat widmete sich heute einer Reihe von Regierungsvorlagen und Initiativanträgen der Koalition aus dem Finanzbereich. So erhielten die Umsetzungen zweier EU-Verordnungen für den Finanzsektor die mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten. Zum einen zielt das DORA (Digital Operational Resilience Act)-Vollzugsgesetz auf eine Erhöhung der Cybersicherheit am Finanzmarkt ab.…

Bischof Elbs dankt Abgeordneten nach Beschluss im Parlament - "Die jetzt beschlossene Regelung ist ein wertvolles Zeichen der Anerkennung für Ehrenamtliche in der Kirche" Feldkirch (KAP) - Die Katholische Kirche begrüßt die Ausweitung der Freiwilligenpauschale für Ehrenamtliche in den anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, die am Mittwoch im Parlament beschlossen wurde. "Zahlreiche Ehrenamtliche engagieren sich in der Kirche im religiösen, sozialen und kulturellen Bereich und leisten dadurch…

Austausch über bilaterale Beziehungen, EU-Ratspräsidentschaft, Ukraine und Nahen Osten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den neuen Präsidenten der Republik Ungarn Tamás Sulyok im Parlament. Dieser hält sich aktuell in Österreich zum zweiten Staatsbesuch seiner Amtszeit auf. Bei dem Austausch thematisierten die beiden Gesprächspartner die bilateralen Beziehungen, die soeben gestartete ungarische Ratspräsidentschaft aber auch die internationalen Problemherde Ukraine und Naher Osten. Rund…

Bewerbungen und Vorschläge können bis 31. Juli 2024 eingereicht werden Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus lädt Personen und Personengruppen aus der Zivilgesellschaft zur Bewerbung für den SIMON-WIESENTHAL-PREIS 2024 ein. Die ursprünglich bis Ende Juni laufende Einreichfrist wurde BIS 31. JULI 2024 verlängert. Im Zentrum der Arbeit der Preisträgerinnen und Preisträger muss ein besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und/oder für die…

Dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen, mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung" Der Nationalrat hat zum Auftakt der Plenarwoche zwei Verfassungsnovellen beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten einhellig dafür, eine dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen einzuführen. Zum anderen setzten ÖVP, SPÖ und Grüne einen ersten Schritt, um Gemeinden eine Koppelung von Flächenwidmungen mit vertraglichen Auflagen zu ermöglichen. Die Länder werden ermächtigt, entsprechende…

Grüne appellieren an die SPÖ, diesem zentralen Klimaschutzgesetz im Parlament zuzustimmen „Mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz steht morgen ein zentrales Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung des Nationalrats. Dieses Gesetz ist nicht nur ein wichtiger Baustein für die Energiewende, sondern stärkt auch die Unabhängigkeit Österreichs von Gasimporten. Die Abstimmung morgen im Nationalrat ist eine Nagelprobe für alle, die gerne über Klimaschutz und Energieunabhängigkeit reden. Lassen wir morgen gemeinsam den…

Neue „Cooling off”-Phase für alle VfGH-Mitglieder – Teilnahme der Präsidentinnen bzw. Präsidenten von VfGH und VwGH an Ausschussberatungen über deren Budgets sichergestellt „Künftig wird es für alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs eine ‚Cooling off‘-Phase geben. Bislang war das nur für die Präsidentin bzw. den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten der Fall – diese müssen vor Ernennung mindestens fünf Jahre aus einer Regierung, dem Parlament, einem Landtag oder einem…

Pressegespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Freitag, 5. Juli, um 11.30 Uhr Im Rahmen eines Pressegesprächs wird die Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022 vorgestellt. Sie wurde in Auftrag gegeben, um antisemitische Einstellungen bei jungen Menschen näher zu beleuchten. Es sprechen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, IFES-Geschäftsführerin und Studienautorin Eva Zeglovits sowie Projektkoordinator Thomas Stern. PRESSEGESPRÄCH ZUR PRÄSENTATION DER SONDERAUSWERTUNG DER…