Parlament

Neue Entlastungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer An Österreichs Schulen stehen Pädagoginnen und Pädagogen in ihrer täglichen Arbeit vor vielfältigen Herausforderungen und sind viel zu oft mit administrativen, organisatorischen und koordinativen Tätigkeiten konfrontiert. Um sie in diesem Bereich gezielt entlasten zu können, wurde nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen dem BMBWF und den Lehrerinnen- und Lehrergewerkschaften ein umfangreiches Entlastungspaket geschnürt, das ao. Univ.-Prof. Dr. Martin…

ÖVP-Klub lehnt Misstrauensantrag gegen Grünen-Ministerin Gewessler ab Fast 60 Gesetzesvorhaben stehen in den kommenden drei Plenartagen im Parlament an. Diese wurden in der Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs heute abschließend diskutiert und analysiert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Diese Regierung arbeitet bis zur Wahl, das zeigen die Gesetzesvorhaben von der Pflege, über das Behinderten- bis hin zum Gemeindepaket, die zum Wohle der Menschen im Land in den kommenden Tagen beschlossen werden sollen. Der…

Standortfaktor Energie als grundlegende Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung – Hochlauf für Erneuerbare Gase muss kosteneffizient erfolgen Angesichts aktueller besorgniserregender Arbeitsmarkt- und Konjunkturzahlen sind Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Industriebetriebe dringend notwendig. Insbesondere im Energiebereich stehen viele Unternehmen unter Druck, die Preise für Strom und Gas sind im internationalen Vergleich weiterhin hoch und im Gasbereich…

Beschluss im Nationalrat soll schon morgen erfolgen Gemäß der Bundesverfassung gelten für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bestimmte Unvereinbarkeiten. So dürfen die VfGH-Richter:innen etwa nicht gleichzeitig der Regierung, einer Landesregierung, dem Nationalrat, dem Bundesrat, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament angehören und auch nicht Angestellte bzw. Funktionär:innen einer politischen Partei sein. Um eine zu große Politiknähe bzw. deren Anschein zu vermeiden, gilt für die VfHG-Spitze -…

ÖVP-Budgetsprecher ad SPÖ und Neos: Alle Parlamentsparteien sind dazu angehalten, Wahlzuckerl-Schlacht zu vermeiden "Die Volkspartei und Finanzminister Magnus Brunner stehen für eine nachhaltige Budgetpolitik, die Initiativen für Wachstum und einen starken Standort setzt", betont ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer zu den heutigen Aussagen von SPÖ und Neos. Die ÖVP habe in Bundesregierung und Parlament wichtige Impulse gesetzt, die unsere Konjunktur stärken und von denen die Wirtschaft und der…

Dringender Appell an alle Parlamentsfraktionen, am 4. Juli das entscheidende Erneuerbare Gas-Gesetz zu beschließen WÜNSCHE FÜR ZWEIDRITTEL-MEHRHEIT IN GESETZESENTWURF EINGEARBEITET. Am 4. Juli stimmt das Parlament über das Erneuerbare Gas-Gesetz ab, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist. Bisher haben sich bereits die Regierungskoalition aus Volkspartei und Grünen sowie die Neos für dieses Klimaschutzgesetz ausgesprochen. „_Auch die Wünsche der sozialdemokratischen Partei wurden nachträglich in den…

Pressegespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Freitag, 5. Juli, um 11.30 Uhr Im Untertitel muss es wie folgt lauten: Pressegespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Freitag, 5. Juli, um 11.30 Uhr ES FOLGT DER GESAMTE KORRIGIERTE TEXT: Das Parlament hat eine Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022 in Auftrag gegeben, um antisemitische Einstellungen bei jungen Menschen näher zu beleuchten. Der Bericht des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) liegt nun vor. Im…

Pressegespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Donnerstag, 4. Juli, um 11.30 Uhr Das Parlament hat eine Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022 in Auftrag gegeben, um antisemitische Einstellungen bei jungen Menschen näher zu beleuchten. Der Bericht des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) liegt nun vor. Im Rahmen eines Pressegesprächs stellen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, IFES-Geschäftsführerin und Studienautorin Eva Zeglovits sowie Projektkoordinator Thomas Stern…

KEINE VON DENEN will bei der Nationalratswahl 2024 bundesweit auf den Stimmzettel. Sie spricht dabei Wähler:innen an, die sich von den Parlamentsparteien nicht vertreten fühlen. KEINE VON DENEN. Keine Parlamentspartei vertritt uns. Darum haben wir uns gegründet. Weil wir von der Unehrlichkeit, der Korruption und der Unfähigkeit der Parteien die Nase voll haben und da sind wir alles andere als alleine. Den meisten Menschen geht es mittlerweile so und genau das bringen wir auf den Stimmzettel so…

Dritte Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen im Parlament zum Thema Bildung Die Sprachen der Volksgruppen in Österreich sollten nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt und als Schatz begriffen werden, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei der "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament". Bei einem Besuch der Komenský-Schule habe es ihn besonders fasziniert mitzuerleben, wie Schülerinnen und Schüler in fließender Form zwischen zwei Sprachen…