Parlament

Doppelbauer: „Wir müssen festhalten: ÖVP und Grüne haben bei den Energiepreisen versagt." „Wenn es nicht rasch grundlegende Reformen gibt, die gerade auch bei den Strompreisen wirken, wird der Inflationsschock noch weiter verstärkt werden. Wir müssen festhalten: ÖVP und Grüne haben bei den Energiepreisen versagt. Statt Preise durch mehr Wettbewerb und Transparenz zu senken, wurden die Gewinne der teilstaatlichen Energiekonzerne auch noch mit den Gießkannenförderungen und unserem Steuergeld künstlich nach…

SPÖ, NEOS und Grüne bleiben mit ihren Anträgen in der Minderheit Um ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden, hat Finanzminister Gunter Mayr am 13. Jänner geplante Sparmaßnahmen an die Europäische Kommission übermittelt. Die Maßnahmen waren von FPÖ und ÖVP, die derzeit in Regierungsverhandlungen stehen, vorgeschlagen worden. Ein Defizitverfahren gegen Österreich wegen Überschreitung der 3-%-Defizitschwelle sei damit vorerst abgewendet. Die nächste Überprüfung der Kommission soll für Mai bzw.…

Grüne fordern in ihrem Antrag: Oberste Prioritäten müssen die Stützung der Konjunktur und Fortsetzung der sozial-ökologischen Transformation sein „FPÖ und ÖVP bejubeln jetzt das Abwenden des Defizitverfahrens und übersehen dabei, dass sie damit größeren Schaden anrichten als verhindern. Wichtiger als die Frage, ob Defizitverfahren oder nicht, ist es, die sich langsam erholende Konjunktur nicht abzuwürgen. Auch für 2024 war das Budget innerhalb der Maastricht-Grenzen und der Vollzug zeigt, dass das…

Die SPÖ hat vergangene Woche verlangt, dass der ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union zusammentritt. Finanzminister Gunter Mayr wird sich dabei den Fragen der Abgeordneten zu den von FPÖ und ÖVP vereinbarten und von Mayr der Europäischen Union übermittelten Vorhaben für ein 6,4-Milliarden-Belastungspaket für das Jahr 2025 stellen. Der Ausschuss findet am Freitag, 31. Jänner, 11.00 Uhr, statt und ist medienöffentlich (auch Bild und Ton). **** Aus Sicht der SPÖ hat das FPÖ/ÖVP-Belastungspaket…

Die SPÖ hat vergangene Woche verlangt, dass der ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union zusammentritt. Finanzminister Gunter Mayr wird sich dabei den Fragen der Abgeordneten zu den von FPÖ und ÖVP vereinbarten und von Mayr der Europäischen Union übermittelten Vorhaben für ein 6,4-Milliarden-Belastungspaket für das Jahr 2025 stellen. Der Ausschuss findet am Freitag, 31. Jänner, 11.00 Uhr, statt und ist medienöffentlich (auch Bild und Ton). **** Aus Sicht der SPÖ hat das FPÖ/ÖVP-Belastungspaket…

VGT-Aktion zeigt Kickl beim Versuch, Fotos aus Tierfabriken zu verhindern – Gesetzesvorschlag sieht 2 Jahre Haft für das Filmen von Tieren in Betrieben vor Es ist nicht neu, die beiden Parteien FPÖ und ÖVP verfolgen dieses Ziel schon länger. Das Filmen in Tierfabriken schädigt die Tierindustrie. Aufnahmen leidender Schweine auf Vollspaltenboden, angeketteter Rinder in völlig verkoteten Ställen und Masthühner, die von Traktoren überfahren werden, bewegen die Gesellschaft. Wieso wird nicht ausreichend…

Mandl im Europaparlament Gastgeber der "World Watch List 2025"-Präsentation: Die meisten Menschen sehen Religion als Teil ihrer Identität, Europa derzeit eine Ausnahme Die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau und der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl und waren am Dienstag Gastgeberin und Gastgeber der Präsentation der "World Watch List 2025". Wie jedes Jahr wurde der Bericht von "Open Doors" erarbeitet. Im Zuge der Veranstaltung kamen neben den Studienautorinnen und -autoren auch…

Europäisches Parlament begeht Holocaust-Gendenktag Heute findet anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner ein Sonderplenum des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Corrie Hermann wurde als Hauptrednerin eingeladen und wird den Abgeordneten die Geschichte ihres Vaters Pál Hermann, einem von den Nationalsozialisten ermordeten Cellisten und Komponisten, erzählen. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner, Günther Sidl, Elisabeth Grossmann und Hannes Heide gedenken der Opfer des…

Gespräch mit Schüler:innen im Parlament zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust Am 27. Jänner 1945 befreiten Truppen der Roten Armee die letzten Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. 2005 erklärten die Vereinten Nationen den Jahrestag dieses Ereignisses zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Das österreichische Parlament organisiert seit mehreren Jahren zu diesem Jahrestag Gedenkveranstaltungen. Heuer wurde der 80.…

Kritik an geplanter FPÖ-ÖVP-Koalition am Holocaustgedenktag Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat im Jahr 2025 offensichtlich Erinnerungslücken: Zur eigenen Geschichtsvergessenheit um Lueger, Dollfuss und Waldheim kommt nunmehr die gefährliche Unterstützung des ersten rechtsextremen Bundeskanzlers der 2. Republik hinzu. Der FPÖ-Parteiführer Herbert Kickl bezeichnet sich selbst als “Volkskanzler”, wie es einst Adolf Hitler tat, seine Partei wurde nicht nur von schwerbelasteten Nazis gegründet wurde,…