Parlament

Verbandsklage, Steuertransparenz, Verteidigungskostenbeitrag, Genossenschaftsrecht, Podcast-Förderung, Volksgruppen, Volksbegehren Am Freitag werden sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung Justizthemen wie der neuen Möglichkeit für Verbandsklagen auf Schadenersatz und Maßnahmen zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen widmen. Mit einer Modernisierung des Genossenschaftsrechts soll etwa die Möglichkeit geschaffen werden, Vereine in Genossenschaften umzuwandeln. Zur Debatte stehen auch eine…

Tierschutznovelle, Telearbeit, Pflegestipendium, Grün-Gas-Quote, Bahnverkehr, Zivildiener, ID Austria Zum Auftakt des zweiten Sitzungstags im Nationalrat diese Woche werden die Abgeordneten unter anderem über eine Tierschutzgesetznovelle und über den Vollbetrieb für den elektronischen Impfpass debattieren. Neben einer Ausweitung des Pflegestipendiums und einer Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Familien- und Studienbeihilfe stehen zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben wie etwa zur Schaffung von arbeits- und…

Gemeindepaket, COFAG-Auflösung, U-Ausschüsse, Lebensmittelspenden, Hochwasserschutz, Cybersicherheit, Asylberatung, Schulpaket, VfGH Wien (PK)- Über beinahe 60 Gesetzesvorhaben wird der Nationalrat in seiner letzten Plenarwoche vor dem Sommer beraten. Zum Auftakt am Mittwoch stehen insbesondere Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Finanzen, Verfassung und Inneres auf der Tagesordnung. Zudem werden sich die Abgeordneten mit den Abschlussberichten des COFAG-Untersuchungsausschusses und des Rot-Blauen…

Am 3. Juli um 22.25 Uhr mit Tarek Leitner Wien (OTS) - Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause hat es noch in sich: 60 Gesetze stehen bis Freitag auf der Tagesordnung. Das Ganze inmitten eines Nationalratswahlkampfes, der längst begonnen hat. Wie sehen die Klubobleute und Generalsekretäre der im Nationalrat vertretenen Parteien die Arbeit im Parlament? Was ist gelungen, woran sind sie gescheitert? Und was erwarten sie sich von einer zukünftigen Regierung? Darüber diskutieren bei Tarek Leitner am…

Diskussion über die aktuelle Situation für Medien in Europa am 3. Juli in ORF III und auf ORF ON Wien (OTS) - Beata Belogová, Chefredakteurin der slowakischen Tageszeitung „SME“, warnt: „Wenn sich der Hass in der Öffentlichkeit entlädt, ist er nicht mehr zu kontrollieren und wir alle sind in Gefahr.“ Tatsächlich ist die Situation in unserem Nachbarland Slowakei nach dem Attentat auf Premierminister Robert Fico besorgniserregend: Angriffe auf die Medienfreiheit häufen sich. Die Regierung hat die Auflösung…

Meinl-Reisinger: „Liberale und Demokraten in Österreich und Europa sind in den kommenden Monaten besonders gefordert, gemeinsam pro-europäische Flagge zu zeigen.“ Nach der heutigen Ankündigung einer „Koalition der Zukunft- und Europa-Zerstörer“ sieht NEOS-Klubobfrau und Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger in den kommenden Monaten die Liberalen und Demokraten besonders gefordert, Flagge zu zeigen: „Wenn Europa-Zerstörer wie Kickl, Orbán und Babiš näher zusammenrücken, dann müssen auch wir…

JVP-Bundestag bestätigt die Staatssekretärin in Schladming Der 28. ordentliche Bundestag der Jungen Volkspartei (JVP) tagte am 29. Juni in Schladming. Bundesobfrau und Staatssekretärin Claudia Plakolm stand für eine zweite Amtszeit zur Wahl. Mit 99,49 % wurde sie von den 203 Delegierten für weitere drei Jahre bestätigt. „Ich freue mich sehr, gemeinsam mit meinem Team in weitere drei Jahre zu starten“, so JVP-Bundesobfrau und Staatssekretärin Claudia Plakolm. „Wir alle sind in dieser Volkspartei, weil wir…

Nationalrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen, internationale Termine Zum Tagungsfinale des Nationalrats am 3., 4. und 5. Juli sind rund 60 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Auf den Tagesordnungen der drei Nationalratssitzungen stehen neben vielen kleineren Gesetzesnovellen auch einige größere Vorhaben zur Beschlussfassung an. Davor kommen noch der Verfassungs- und Bautenausschuss zusammen. Nationalratspräsident trifft Ungarns Präsident Tamás Sulyok für ein…

MONTAG, 1. Juli 2024:  10.00 Uhr COFAG-Untersuchungsausschuss (Parlament, Erwin Schrödinger-Lokal 1, Dr.-Karl-Renner-Ring 1-3, 1010 Wien). Im Anschluss ÖVP-Untersuchungsausschuss (Parlament, Erwin Schrödinger-Lokal 1, Dr.-Karl-Renner-Ring 1-3, 1010 Wien).  MITTWOCH, 3. Juli 2024:  9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Nationlratssaal).  DONNERSTAG, 4. Juli 2024:  9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Nationlratssaal).  FREITAG, 5. Juli 2024:  9.00 Uhr…

Minister Brunner lässt aus, wenn es um enkelfitte Zukunft und Ernstnehmen des Parlaments geht In der heutigen Debatte zum Thema Sicherstellung der Menschenrechte für kommende Generationen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats schlug Petra Bayr, Mitglied der Versammlung und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, den Bogen zur Arbeit der Vereinten Nationen: „Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN geben uns einen Wegweiser in Richtung enkelfitter Zukunft. Die Ziele sind international und…