Parlament

Verein GEDENKDIENST lehnt Einladung von Nationalratspräsident Rosenkranz zur Holocaust Gedenkveranstaltung im Parlament entschieden ab und ruft mit JöH zu Jetzt Zeichen setzen! auf Am Montag, den 27.01.2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Anlässlich dazu lädt der FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu einer Diskussionsveranstaltung ins Parlament ein. Der Verein GEDENKDIENST, der seit über 30 Jahren zu einer kritischen Auseinandersetzung und Aufarbeitung der…

Bundesrat, Holocaust-Gedenkveranstaltung, internationale Termine Wie im Nationalrat wird Bundeskanzler Alexander Schallenberg kommende Woche auch im Bundesrat eine Erklärung anlässlich seines Amtsantritts geben. Der Start der Woche steht im Zeichen des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Außerdem finden mehrere internationale Termine im Parlament statt. MONTAG, 27. JÄNNER 2025 Die Vorsitzenden der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) treffen im Rahmen des polnischen…

Gespräch mit Zeitzeugin und anschließende Diskussion mit Schüler:innen am 27. Jänner live-zeitversetzt um 18.20 Uhr Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz findet am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, am Montag, dem 27. Jänner 2025, im Parlament eine Diskussionsveranstaltung für Schülerinnen und Schüler statt. Im Mittelpunkt steht ein Gespräch mit Zeitzeugin Erika Freeman, das Danielle Spera, Executive Director Kultur.Medien.Judentum., moderieren wird. Freeman,…

MONTAG, 27. Jänner 2025: SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr nimmt an der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil (bis Freitag, 31.1.). 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „2024: Politik und Religion“, kuratiert von Viola Raheb, findet ein Gespräch von Cengiz Günay (Direktor des Österreichischen Institut für Internationale Politik) mit Ahmet T. Kuru (Professor für Politikwissenschaft, Universität San Diego) zum Thema „Islam, Authoritarianism and Underdevelopment“ statt.…

Jugendsprecher:innen sehen Politik in der Pflicht, Bedürfnisse junger Menschen ernst zu nehmen Rund 90 % der jungen Menschen in Österreich sehen die Demokratie als die beste Staatsform an. Doch nur noch 44 % finden, dass das heimische politische System auch gut funktioniert. 2018 waren es noch 69 %. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Zusatzbefragung zum Demokratie Monitor 2024, die das Sozialforschungsinstitut Foresight im Auftrag des Parlaments mit Fokus auf die Jugend durchgeführt hat. Demnach…

Strasser/Bernhuber: Jene, die mit dem Finger auf andere zeigen, sind gefordert, vor der eigenen Haustüre zu kehren Für heftige Debatten im Europäischen Parlament in Straßburg sorgten Enthüllungen zur Finanzierung von Umwelt-NGOs durch die Europäische Kommission, um für vermeintlich „grüne“ Themen Stimmung zu machen. Demnach sind allein im Jahr 2023 etwa 700.000 Euro von der Kommission an einschlägige NGOs geflossen, um die Agrarpolitik der EU mit Stimmungsmache und Einflussnahme auf das EU-Parlament in…

Heute werden 13.000 Unterschriften übergeben – ein Appell für eine verantwortungsvolle Bundesregierung HEUTE WERDEN MEHR ALS 13.000 UNTERSCHRIFTEN AN DIE PARLAMENTSKLUBS VON ÖVP, SPÖ, NEOS UND GRÜNEN ÜBERGEBEN. Im Rahmen einer symbolischen Übergabe vor der Pallas Athene am Parlament rufen die Initiator:innen alle vier Parteien auf, ihre Gespräche für eine zukunftsfähige Bundesregierung mit parlamentarischer Mehrheit aufzunehmen. „Noch ist es nicht zu spät, großen Schaden von Österreich abzuwenden“, so der…

Die Ankündigung von FPÖ und ÖVP, die Bildungskarenz abzuschaffen, verunsichert viele Beschäftigte. Der Österreichische Gewerkschaftsbund klärt wichtige Fragen Für eine Abschaffung der Bildungskarenz muss das Arbeitslosenversicherungsgesetz im Parlament geändert werden. Je nachdem, wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern und ob die üblichen Fristen für eine Gesetzesbegutachtung eingehalten werden, „kann es bis zur tatsächlichen Abschaffung also noch ein paar Monate dauern. Sehr wahrscheinlich ist auch,…

Überparteiliche Plattform fordert klare pro-europäische Ausrichtung jeder nächsten Regierung und neue Europapolitik in Richtung Vertiefung des gemeinsamen Europa Eine klare pro-europäische Ausrichtung, die sich auf EU-Ebene in einer „positiven und konstruktiven Mitwirkung statt eines Downgrading der EU-Mitgliedschaft“ ausdrückt, fordert die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ) - überparteiliche Plattform von Organisationen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft - in einer einstimmig beschlossenen…

Finanzminister Mayr erörtert in Aktueller Stunde Sparpläne zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens "Österreich verdient Ehrlichkeit: Wer wird das Budgetdesaster bezahlen, Herr Finanzminister?" warf die SPÖ heute im Nationalrat zur Debatte in der Aktuellen Stunde mit Finanzminister Gunter Mayr auf. Kritisch äußerte sich die SPÖ dabei zu den aktuellen Sparplänen zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens. Andreas Babler (SPÖ) bemängelte vor allem, dass "Großindustrielle und Banken" ihm zufolge keinen Beitrag zur…