Parlament

Appel an die Politik Kinderrechte, Kampf gegen Kinderarmut und Klimawandel in den Vordergrund zu stellen. Mit Blick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen in Österreich richtet UNICEF Österreich einen eindringlichen Appell an die Politik, Kinderrechte im neuen Regierungsprogramm ganz oben auf die Agenda zu setzen. In ihrem Positionspapier betont UNICEF die Wichtigkeit Themen wie Kinderarmut, Bildung, Nichtdiskriminierung etwa von geflüchteten Kindern oder Kindern mit Behinderung, Gewaltschutz und…

Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert Am Ende der letzten regulären Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode fassten die Abgeordneten noch zwei Beschlüsse, deren Grundlage erst heute Früh in den entsprechenden Ausschusssitzungen gelegt worden war. Einstimmig wurden die fünf Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gewählt, das ab 2025 als Aufsichtsbehörde des Parlaments in Angelegenheiten des Datenschutzes fungiert. Eine…

Wohnschirm wird infolge der Hochwasserkatastrophe kurzfristig um 40 Mio. € aufgestockt Wohnschirm wird infolge der Hochwasserkatastrophe kurzfristig um 40 Mio. € aufgestockt Im Herbst 2022 hat das Parlament die Abschaffung der sogenannten "kalten Progression" beschlossen. Seither werden die einzelnen Steuertarifstufen jedes Jahr automatisch zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst. Auch das dritte Drittel ist zwingend für Entlastungsmaßnahmen zu verwenden. Welche genau das im kommenden Jahr sind, hat…

Umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit Lehrergewerkschaft verhandelt & beschlossen – u.a. Schaffung einer pädagogisch-administrativen Fachkraft an Pflichtschulen Im Nationalrat wurde heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket enthält neben zahlreichen dienstrechtlichen Verbesserungen für Lehrkräfte auch die Einführung der neuen Funktion einer pädagogisch administrativen Fachkraft im Pflichtschulbereich. …

SPÖ-Abgeordnete fordern Forschungsstrategie für ökologische Pestizid-Alternativen Im österreichischen Nationalrat geht es heute auch um das Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“, das mit über 120.000 Unterschriften die Hürde für die verpflichtende Behandlung im Parlament deutlich übertroffen hat. „Die große Unterstützung für das Anti-Glyphosat Volksbegehren zeigt, dass die Menschen in Österreich einen nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wollen. Die ungebremste Ausbringung von Umweltgiften…

Es war das Gebot der Stunde, die für den 16.9.2024 geplante Festveranstaltung „30 Jahre Fachhochschulen“ aufgrund der verheerenden Hochwassersituation im Osten Österreichs abzusagen. Zu der Feier, die im österreichischen Parlament stattgefunden hätte, waren 320 Gäste angemeldet. „Angesichts der dramatischen Situation in vielen Regionen Österreichs haben wir zusammen mit Nationalratspräsident Mag. Sobotka beschlossen, die geplante Festveranstaltung zum 30-jährigen Jubliäum der Fachhochschulen nicht durchzuführen. Das…

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch berichten morgen, Donnerstag, in einer Pressekonferenz über das SPÖ-Programm für Arbeit und Wirtschaft. Die Vertreter:innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Morgen, Donnerstag, 19. September 2024, 10 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock (Schluss) wf/ff …

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch berichten morgen, Donnerstag, in einer Pressekonferenz über das SPÖ-Programm für Arbeit und Wirtschaft. Die Vertreter:innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Morgen, Donnerstag, 19. September 2024, 10 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock (Schluss) wf/ff …

Der VGT-Wahlcheck macht klar, dass FPÖ und ÖVP für Tierschützer:innen unwählbar sind – beide Parteien fordern auch Gefängnis für Aufdecker:innen von Missständen in Tierfabriken Heute, zur letzten Plenarsitzung des Parlaments, gab es sie wieder auf der Rampe des Hohen Hauses: eine Demo für ein Ende des tierquälerischen Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung. Bundesweit gibt es momentan 2 derartige Demos pro Tag, um die Wähler:innen über die Einstellung der Parteien zu Tierschutz aufzuklären. FPÖ und ÖVP…

Kassensturz vor Wahl notwendig, WählerInnen müssen über Budgetloch erfahren Die SPÖ erneuerte heute im Parlament ihre Forderung nach einem Kassensturz vor der Wahl. „Dem österreichischen Budget liegen Wachstumsprognosen zugrunde, die mittlerweile völlig unrealistisch geworden sind“, so die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr. Während im Budgetplan noch mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet wird, geht die Nationalbank längst von einem Minus von 0,7% aus. „Die ÖVP spricht gern vom Wirtschaftswachstum - das…