Parlament

Politisches Geplänkel auf Kosten der Energiewende? Die gestrigen Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Opposition im Vorfeld der 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben zu keiner Einigung hinsichtlich des geplanten Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geführt. Aktuell befürworten neben den Regierungsparteien nur die NEOS den EGG-Entwurf. Für die erforderliche 2/3-Mehrheit im Parlament wäre das noch zu wenig Zuspruch. Mit der Ablehnung des vorliegenden Entwurfes erweisen die Parteien den Konsument:innen…

Umweltschützer:innen fordern Beschluss des Erneuerbares-Gas-Gesetz in der kommenden Nationalratssitzung Gestern hat das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) den Ministerrat passiert, allerdings fehlt nach wie vor die nötige zwei Drittel-Mehrheit für einen Beschluss im Parlament nächste Woche. Weiters fehlt aus Sicht von GLOBAL 2000 noch eine gesetzliche Klarstellung, die sicherstellt, dass Biogas aus Abfällen und Reststoffen, also nachhaltigen Quellen, erzeugt wird. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ruft…

Caritas, Diakonie, Globale Verantwortung, Jugend Eine Welt & Südwind: In Zeiten multipler Krisen geht es nicht ohne eine Strategie für das internationale Engagement Österreichs "Dass die Welt so viele Konflikte erlebt wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr, ist kein subjektives Gefühl, sondern ein vom _Global Peace Index 2024_ bestätigter Fakt. Zuletzt haben bewaffnete Konflikte die Einwohner*innen des Sudans und Gazastreifens in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Da beunruhigt es umso…

Florianschütz zeigt sich solidarisch mit der Ukraine und fordert die Freilassung aller Gefangenen im Gaza-Streifen In seiner Rede zum Rechnungsabschluss hat Peter Florianschütz, Abgeordneter des Wiener Gemeinderats für die SPÖ, Worte hervorgehoben, die den Fokus auf Solidarität und Zusammenhalt lenken. Angesichts der aktuellen Herausforderungen betonte er die Rolle Wiens als zentrale Metropole Europas und betonte die aktive Mitgestaltung vieler internationaler Projekte, insbesondere durch die…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gemeinsam mit Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2023 GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) sah in Wien keine „antizyklische Wirtschaftspolitik“, die so wirtschafte, dass in schweren Zeiten die Wirtschaft unterstützt werden kann. In Wien steige die Verschuldung kontinuierlich. Gstöttner zitierte eine Studie von Eco Austria, der zufolge am 28. Juni der „Tag der staatlichen Umverteilung“ begangen werde. Bis…

Auch die Debatte über eine neue Richtlinie zu Europäischen Betriebsrät:innen beschäftigte den EU-Ausschuss des Bundesrats Im zweiten Teil des EU-Ausschusses des Bundesrats diskutierten die Bundesrät:innen über einen Richtlinienvorschlag sowie eine dazu veröffentlichte allgemeine Ausrichtung zur Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte (EBR). Auch ein Verordnungsvorschlag zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet stand auf der Tagesordnung. Ein von der FPÖ…

Generaldebatte GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, Wien sei fortschrittlich und mutig, denn die Stadt investiere vor allem in den Ausbau der Infrastruktur – das sei der Motor der Wirtschaft. Das führe dazu, dass Wien als Unternehmensstandort attraktiver werde und Arbeitsplätze geschaffen würden. Derzeit stehe Wien vor einem wichtigen Thema: Investitionen in die Energiewende. Hier gehe es um konkrete, große Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau des Stromnetzes um 4.000 Kilometer. Maßnahmen wie…

Grossmann fordert fristgerechte Vorlage des Nationalen Energie- und Klimaplans Die Bundesrät:innen der SPÖ fordern im heutigen EU-Ausschusses des Bundesrats von der Regierung ein, klar Stellung zur Europäischen Betriebsräterichtlinie zu beziehen: „Die Europäischen Betriebsräte sind eine wichtige Institution, um die Interessen von Arbeitnehmer:innen in multinationalen Konzernen zu vertreten. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben nun einen Richtlinienvorschlag erarbeitet, mit dem…

Die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS haben ihre Prognosen weiter nach unten revidiert. Demnach wird die Wirtschaft heuer gar nicht wachsen, die Inflation bleibt hoch, die Arbeitslosigkeit wird steigen und das Defizit wird deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sagt dazu: „Diese Regierung hat Österreichs Wirtschaft in allen Bereichen verschlechtert. Die Bevölkerung und die Unternehmen zahlen einen hohen Preis für das wirtschaftspolitische Versagen…

Stabile rechtliche Grundlage nötig, damit Windkraft „made in Austria“ und „made in Europe“ florieren kann DIE KLIMAKRISE SCHREITET VORAN UND EIN AKTIVES HANDELN WIRD IMMER DRINGLICHER. „DREI GRAD ERDERWÄRMUNG WÄREN DAS ENDE DER HEUTIGEN ZIVILISATION“, ERKLÄRT IIASA-GENERALDIREKTOR HANS JOACHIM SCHELLNHUBER ANLÄSSLICH DES 15. WINDENERGIESYMPOSIUMS IN WIEN. Die Windkraft ist eine der Schlüsseltechnologien, um die Klimakrise zu bewältigen, die Energiewende rasch zu schaffen und damit den Wirtschaftsstandort…