Parlament

Filme und Artefakte geben Einblick in die Komplexität der Generalsanierung des Parlaments Filme und Artefakte geben Einblick in die Komplexität der Generalsanierung des Parlaments 150 Jahre nach der Grundsteinlegung im Jahr 1874 und zwei Jahre nach der Wiedereröffnung ist das Interesse am Parlamentsgebäude so groß wie nie zuvor. Die gestern Abend von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete Dauerausstellung "Hohes Haus - Hohes Handwerk", stellt ein zusätzliches Angebot für die Besucher:innen dar…

Holzleitner/Babler/Hanke: „Republik der Frauen: für eine fortschrittliche Frauenpolitik!“ Unter dem Motto „Republik der Frauen: für eine fortschrittliche Frauenpolitik!“ versammeln sich die Wiener-SPÖ Frauen mit Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und Wiener SPÖ-Frauenvorsitzender Marina Hanke vor dem Parlament. Marina Hanke, Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, erklärt das Motto der Aktion: „Wenn man aus der Geschichte der zweiten Republik Bilanz…

Diskussion über katastrophale Lage der Menschenrechte in religiösen Diktaturen Diskussion über katastrophale Lage der Menschenrechte in religiösen Diktaturen Die Lage der Menschenrechte im Iran und in Afghanistan wurden heute im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Parlament beleuchtet. In beiden Ländern sind etwa die Presse- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Besonders Frauen und ethnische Minderheiten sind von Diskriminierung betroffen. Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty…

Zukunftsorientierte Politik darf sich nicht von Scheinargumenten einschüchtern lassen Angesichts der äußerst kritischen Hochwassersituation in weiten Teilen Österreichs zeigt sich wieder einmal die Dringlichkeit, mit der dem Klimawandel entgegengetreten werden muss. Betrachtet man dann auch noch die Unsicherheiten in der künftigen Gasversorgung, scheint an einem Gesetz kein Weg vorbeizuführen: dem Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG). Dieses würde nicht nur signifikant zur heimischen Energiewende und damit auch…

Auf Hansen warten große Herausforderungen: Agrarbudget sicherstellen, weniger Bürokratie, Fokus auf produktive Landwirtschaft “Damit ist eine erste und wichtige Forderung von uns für die neue EU-Kommission erfüllt: Mit dem langjährigen, erfahrenen Luxemburger Europaparlamentarier Christophe Hansen kommt der neue EU-Agrarkommissar wieder aus den Reihen der Europäischen Volkspartei. So haben wir nach dem Polen Janusz Wojciechowski endlich wieder einen Partner auf Augenhöhe mit politischer Durchsetzungskraft…

ÖVP-Delegationsleiter nach Gespräch mit designiertem EU-Kommissar: „Mit langjähriger politscher Erfahrung ist Brunner ein Gewinn für die EU-Kommission“ „Magnus Brunner setzt sich seit jeher für ein starkes Europa ein. Ob in der Vorarlberger Landespolitik, im österreichischen Parlament als Bundesrat oder zuletzt als Finanzminister. Diese langjährigen Erfahrungen auf den unterschiedlichen politischen Ebenen und Fachbereichen machen ihn zu einem Gewinn für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Das…

Brandstätter: "Wir sehen die heutige Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin als Signal und europäischen Auftrag an eine künftige Bundesregierung." Der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, sagt angesichts des heutigen Entwurfs für die künftige Kommissionszusammensetzung: "Das ist eine durchaus interessante Ressortbesetzung, die Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen vorgeschlagen hat. Speziell in den Fragen des starken Außengrenzschutzes und der Schengen-Thematik, aber auch…

EU-Abgeordnete wollen Von der Leyen im Parlament in Anhörungen auf den Zahn fühlen Heute hat die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen ihr neues Team an EU-Kommissar:innen inklusive ihrer zukünftigen Portfolios vorgestellt. Für SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bleiben noch viele Fragen offen. Er kommentiert: "Nach zähen Verhandlungen hat Von der Leyen heute eine Lösung präsentiert, die viel Wichtiges und Richtiges beinhaltet, aber gleichzeitig auch Vieles im Unklaren lässt. Beispielsweise ist der…

Gesetz ist in der jetzigen Form nicht tragbar - Alternative: Marktbasiertes Prämienmodell statt Quotenregelung Derzeit wird intensiv daran gearbeitet, das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden. Doch der aktuelle Entwurf birgt gravierende Risiken, die sowohl die Energiewirtschaft als auch private Haushalte und Unternehmen schwer belasten werden. Die prognostizierten Mehrkosten in Milliardenhöhe bis 2030 würden unweigerlich an die Verbraucher…

Dialog über die effektive Umsetzung neuer Vorgaben Dialog über die effektive Umsetzung neuer Vorgaben Neue Standard-Richtlinien der EU setzen wichtige Impulse für die künftige Gestaltung und Ausstattung von Gleichbehandlungsstellen. Auf Einladung von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Gleichbehandlungsanwaltschaft findet dazu am Mittwoch, 25. September 2024, im Parlament ein Symposium unter dem Titel "Eine offene und inklusive Gesellschaft. Rolle und Auftrag der Gleichbehandlungsstellen"…