Parlament

Erneut keine Mehrheit für Gleichbehandlungsrichtlinie im Sozialministerrat; SPÖ appelliert an deutsche Bundesregierung und fordert „Levelling Up“ in Österreich Als eines der letzten EU-Ländern schützt Österreich seine Bevölkerung bis heute nicht vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, des Alters und der Religion und Weltanschauung im Privatleben. Abhilfe könnte dafür eine EU-Richtlinie schaffen, die seit 2008 diskutiert wird. In der Sitzung des Rates der Sozialminister*innen am Mittwoch…

Am 23. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 23. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Dicke Luft Die Stimmung zwischen den Regierungsparteien ist im Keller, nachdem die Grüne Umweltministerin gegen den ausdrücklichen Willen der ÖVP der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hat. Die Kanzler-Partei reagiert mit Anzeige und Klage: gegen Ministerin Gewessler wegen…

Kommendes Forschungsjahr stellt Entscheidungsprozesse von Parlamentarier:innen ins Zentrum Am Nachmittag des heutigen Tages der Parlamentsforschung stand die Bedeutung wissenschaftlicher Expertise in der parlamentarischen Praxis im Zentrum. So stellte die Historikerin und Sozialwissenschaftlerin Bianca Winkler die vorläufigen Ergebnisse ihres Forschungsvorhabens "Die Rezeption von Wissenschaftsdiskursen in der Debattenkultur des Parlaments" vor. Dieses wurde im vergangenen Jahr für das erstmals ausgelobte…

SPÖ-Entschließungsantrag bringt ungleichen Wettbewerb für heimische Milchbäuerinnen und -bauern durch die Hintertür Im Gegensatz zum sogenannten Normalsteuersatz von 20 Prozent unterliegen Milch und Milchprodukte in Österreich einem vergünstigtem Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent. Die SPÖ möchte nun mittels Entschließungsantrag im Parlament den Mehrwertsteuersatz auf Milchersatzprodukte wie Sojamilch oder Haferschleim vom Normalsteuersatz auf diesen vergünstigten Steuersatz senken.  …

VÖZ-Präsidiumsmitglied und „Der Standard“-Geschäftsführer Alexander Mitteräcker neues Board-Mitglied, VÖZ-Geschäftsführer Grünberger als Schatzmeister wiedergewählt Bei der Generalversammlung des Europäischen Verbands der Zeitungsverlegerinnen und Zeitungsverleger (ENPA) am 19. Juni 2024 in Brüssel wurde der bisherige Vizepräsident François le Hodey zum neuen Präsidenten gewählt. Le Hodey ist CEO der belgischen IPM Group und folgt in seiner neuen Funktion auf den französischen Verleger Jean-Pierre de…

Mehrheit für erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Durchsuchungen und Kontrollen Aufgrund der seit Jahren rapide zunehmenden Bedeutung von Cybersicherheit hat die EU im Anschluss an vorausgegangene Rechtsakte zu diesem Bereichdie NIS-2-Richtlinie (Network an Information Security Directive) erlassen. Sie soll die Cyber- und Informationssicherheit von systemrelevanten Unternehmen und Institutionen unionsweit regeln und enthält Bestimmungen, wie sich diese auf potenzielle Cyberattacken…

Gespräche mit Parlamentspräsidentin Annita Demetriou und Präsident Nikos Christodoulides Wien/Nikosia (PK) - Die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Zypern stand im Fokus der dieswöchigen Reise von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Nikosia. Die bisherige Partnerschaft bezeichnete der Nationalratspräsident als ausgezeichnet, Möglichkeiten für eine noch engere Zusammenarbeit sieht er auf parlamentarischer Ebene sowie insbesondere etwa im Migrationsbereich. In seinen…

Unternehmen unterstützen das Renaturierungsgesetz der Europäischen Union KNAPP 70 UNTERNEHMER:INNEN UND BETRIEBE SETZEN EIN SIGNAL PRO BIODIVERSITÄT UND RENATURIERUNGSGESETZ UND FOLGTEN EINEM AUFRUF DER BILLA STIFTUNG BLÜHENDES ÖSTERREICH. Der Wohlstand, die Wirtschaftsleistung und die Lebensmittelproduktion in Österreich hängen maßgeblich vom nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen, von Ökosystemleistungen und gesunden Ökosystemen ab. Das mittlerweile vom Europäischen Parlament und vom…

Alarmglocken schrillen – Erneuerbares Gas-Gesetz auf des Messers Schneide TITSCHENBACHER: ALLE FAkten sprechen für Erneuerbares Gas-Gesetz. Appell an Politik, Vernunft siegen zu lassen. Das Erneuerbare Gas-Gesetz müsste normalerweise schon längst unter Dach und Fach sein. Doch seit Monaten spießt es sich an einer Einigung der Parlamentsparteien, zumal der Regierungsentwurf eine Zweitdrittelmehrheit erfordert. Nun schrillen die Alarmglocken besonders laut. „Alle Fakten sprechen für ein Einspeisen von…

Gesetzesnovelle passiert Justizausschuss einstimmig, Koalition plant zudem rechtliche Erleichterungen für "Balkonkraftwerke" Der Justizausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für eine Modernisierung des Genossenschaftsrechts gegeben. Die Fraktionen stimmten einhellig für eine entsprechende Gesetzesnovelle, die von den Koalitionsparteien erst vergangene Woche im Parlament eingebracht wurde. Ziel des Pakets ist es, die Rechtsform der Genossenschaft für das Wirtschaftsleben…