Parlament

Ratifikationsurkunde besiegelt Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu Gewaltschutz am Arbeitsplatz Heute wurde die Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), das die Beseitigung von Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt zum Ziel hat, bei der IAO in Genf hinterlegt. Damit wird die im Juli vom Parlament beschlossene Ratifikation wirksam, und das Übereinkommen ist für Österreich verbindlich. Damit bekennt sich Österreich gegen jede Form…

Plattform #besserbehandelt.at stellt ihre Forderungen an die Politik vor Auf der im Sommer 2024 gegründeten PLATTFORM #BESSERBEHANDELT.AT sind derzeit  54 Organisationen und Institutionen vertreten, die sich auf verschiedenen Ebenen mit der gesundheitlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen befassen und sich mit einem gemeinsamen Ziel vereinigen:  DIE PRIORISIERUNG DES LEGITIMEN ANSPRUCHS VON KINDERN UND JUGENDLICHEN AUF RAHMENBEDINGUNGEN UND VERSORGUNGSSTRUKTUREN, die ihnen die bestmögliche Chance…

Sobotka: "Parlamentarier:innen sollen sich als Ansprechpartner:innen für jüdische Gemeinden einbringen" Sobotka: "Parlamentarier:innen sollen sich als Ansprechpartner:innen für jüdische Gemeinden einbringen" Wien (PK) -Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat heute bei einem Empfang im Parlament die internationale parlamentarische Antisemitismuskonferenz eröffnet. Die Konferenz unter dem Titel "Never again? Democracy cannot tolerate antisemitism" findet auf seine Initiative hin heute und morgen,…

Pressetermin und Arbeitsgespräch im Vorfeld der Antisemitismuskonferenz im Parlament Pressetermin und Arbeitsgespräch im Vorfeld der Antisemitismuskonferenz im Parlament Die heute beginnende Antisemitismuskonferenz sei in Zeiten wie diesen notwendiger denn je, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in einem gemeinsamen Pressestatement mit dem Präsidenten der israelischen Knesset Amir Ohana. Denn die Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten seien in Europa und der ganzen Welt mehr als…

Trotz angespannter Situation in den Pflichtschulen konnten mit Schulbeginn nahezu alle Lehrer:innenstellen besetzt werden. Die Kinder und Jugendlichen starten somit bestens pädagogisch betreut in das neue Schuljahr. „Wir wissen, dass es notwendig ist, die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten und sicher zu stellen, dass Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg kompetent betreut werden. Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen getroffen, um das auch für die Zukunft zu gewährleisten“, hält Eva Blimlinger,…

SPÖ-Oxonitsch zu offenem Brief der GÖD - Polascheks Entlastungspaket bleibt Ankündigungspolitik Im Frühjahr konnte die Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer an Pflichtschulen erfolgreiche Verhandlungen mit dem Bildungsministerium über ein Entlastungspaket für die Schulen abschließen. Ein zentraler Punkt war die Möglichkeit administrativer Unterstützung für alle Schulstandorte. Vor dem Sommer wurde dieses Entlastungspaket von Bildungsminister Polaschek präsentiert. Doch wie sich nun zeigt, ohne die…

Expert:innengremium des Europarates bestätigt SPÖ-Forderungen nach Nationalem Aktionsplan und besserem Schutz bei Annäherungs- und Betretungsverboten Der heute, Dienstag, veröffentlichte Bericht zum Gewaltschutz in Österreich bestätigt einmal mehr die Forderungen der Sozialdemokratie. SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Jede Frau, die Gewalt erfährt, ist eine zu viel. Wir sind es Österreichs Frauen schuldig, alles zu tun, um sie bestmöglich zu schützen. Dafür brauchen wir…

Medientermin am Dienstag, dem 17. September 2024, um 18.00 Uhr Medientermin am Dienstag, dem 17. September 2024, um 18.00 Uhr Die Dauerausstellung "Hohes Haus - Hohes Handwerk" gibt anhand von filmischen Dokumenten und Artefakten einen detaillierten Einblick in die Komplexität der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes und die Vielfalt der Arbeiten von über 100 Baufirmen, Restaurator:innen und Handwerksbetrieben. Der fünfjährigen Generalsanierung des österreichischen Parlamentsgebäudes widmet sich…

Offener Brief an die Mitglieder des Nationalrats Sehr geehrte Damen und Herren, noch kann jede:r Abgeordnete und jede Partei wenige Wochen vor der Wahl beweisen, wie wichtig ihnen unsere Schülerinnen und Schüler sind! Österreichs Schulen sollen die bestmögliche Grundlage für eine erfolgreiche Berufslaufbahn und ein glückliches Leben schaffen - doch in der Realität verschlingt derzeit die Administration wertvolle Ressourcen der Pädagoginnen und Pädagogen, die dann im Unterricht fehlen. Aus diesem Grund hat…

Fulminanter Start des SPÖ-Intensivwahlkampfs mit 700 Besucher*innen auf der Kaiserwiese im Wiener Prater. Im Rahmen eines großen österreichweiten Events fiel heute der Startschuss für den SPÖ-Intensivwahlkampf zur Nationalratswahl 2024. 700 Besucher*innen kamen zum großen Event unter dem Motto „Für dein besseres Österreich“ auf die Kaiserwiese im Wiener Prater - der bundesweite Auftakt zur Intensivphase wurde via Livestream in alle neun Bundesländern übertragen. SPÖ Wien Landesparteivorsitzender…