Parlament

Am 16. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 16. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Weichenstellung Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben die vorhergesagten starken Zuwächse für rechte und rechtsextreme Parteien und starke Verluste für grüne und linke Parteien bestätigt. Gleichzeitig haben die Wähler:innen aber auch die konservative Parteienfamilie gestärkt und dazu beigetragen, für eine stabile…

Uralt-Betriebssystem muss endlich ins 21. Jahrhundert katapultiert werden TROTZ DER HOHEN DRINGLICHKEIT WURDE DAS ELWG GESTERN NICHT IN DAS PARLAMENT EINGEBRACHT. „ES IST HÖCHSTE ZEIT, AUF DAS NEUE BETRIEBSSYSTEM FÜR DIE ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFT UMZUSTEIGEN“, BEMERKT JOSEF PLANK, OBMANN DER IG WINDKRAFT, UND FORDERT DIE REGIERUNG AUF, DAS ELWG IN DAS PARLAMENT EINZUBRINGEN, DAMIT ES NOCH VOR DEN NEUWAHLEN BESCHLOSSEN WERDEN KANN. „WIR BRAUCHEN DRINGEND EINEN OFFENSIVEN NETZAUSBAU UND EINEN VERBINDLICHEN…

Erhöhung der Mittel für inklusive Arbeitsmarkt-Projekte und Stärkung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen erfreulich Gegen Ende der aktuellen Legislaturperiode haben die Regierungsparteien ein Maßnahmenpaket im Parlament eingebracht, das neben der Aufstockung des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen um 14 Millionen Euro für inklusive Projekte zur Arbeitsmarktintegration (auf insgesamt 50 Millionen Euro) auch Maßnahmen enthält, die einerseits Mitbestimmung stärken sollen und…

Expert:innen diskutieren, wie das Verwaltungsangebot auf Gemeindeebene durch den Einsatz von KI verbessert werden kann Die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) bringen nicht nur für die repräsentative Demokratie, sondern auch für die Verwaltung und den Bürgerservice neue Herausforderungen mit sich. Das Parlament und der Österreichische Gemeindebund stellen daher am Freitag, dem 21. Juni bei einem Parlamentarischen Forum aktuelle Entwicklungen sowie Potentiale im Hinblick auf den…

Parlament erhält mit Parlamentarischem Datenschutzkomitee eigene Aufsichtsbehörde Der Nationalrat hat in Reaktion auf ein EuGH-Urteil neue Datenschutzregeln für den Bereich der Gesetzgebung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten zum Abschluss der Plenarwoche einhellig dafür, das Geschäftsordnungsgesetz, das Informationsordnungsgesetz, das Datenschutzgesetz und einige weitere Gesetze entsprechend zu adaptieren. Damit wird der Feststellung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen, wonach die…

Nationalrat diskutiert Umsetzbarkeit von Rückführungen insbesondere straffälliger Schutzsuchender "Schnellstmöglich" soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan und Syrien wieder durchgeführt werden, fordert FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer in einem Entschließungsantrag. Er verweist darin auf medial transportierte Aussagen mit ähnlicher Stoßrichtung von Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner aber auch seitens der SPÖ-Führung. Es sei…

Einigung auf Maßnahmenpaket für Menschen mit Behinderungen ehr Geld für inklusive Projekte, mehr Befugnisse und Regionalbüros für die Behindertenanwältin, gesetzliche Verankerung des Österreichischen Behindertenrats, mehr Geld für den Unabhängigen Monitoringausschuss, Vereinfachungen beim Behindertenpass: Die Bundesregierung hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Menschen mit Behinderungen geeinigt. Es wird heute von den Abgeordneten der Koalitionsparteien als Initiativantrag ins Parlament…

Tierschutzpaket bringt besseren Schutz für Heimtiere Das lange verhandelte Heimtierpaket wurde heute im Parlament eingebracht. Es enthält unter anderem wirksame Regeln zum Vollzug des Qualzuchtverbots und etwa eine Verpflichtung zu einem Sachkundenachweis für die Hundehaltung. Grüner Klub im Parlament +43-1 40110-6317 presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Landwirtschaftsminister fordert Aufschieben der Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung Die Zukunft der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und nötige Impulse für diesen Bereich beherrschten inhaltlich die Debatte der Fragestunde im heutigen Nationalrat. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Norbert Totschnig, stand den Abgeordneten Rede und Antwort und berichtete über die Aktivitäten seines Ressorts. So erläuterte er die Bedeutung des 360 Mio. € Impulsprogramms für die…

LH-Stv. Pernkopf: Bauern werden um 37,5 Cent pro Liter entlastet Heute wird die Agrardiesel-Entlastung der bäuerlichen Betriebe im Parlament beschlossen, nachdem diese in den letzten Monaten von LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf gefordert wurde. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit Philipp Hebenstreit 02742/9005-13632 presse@noel.gv.at www.noe.gv.at/presse OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…