Parlament

Appell an alle anderen Fraktionen: „Oppositionsrechte schützen“ Die FPÖ will den Grünen im Bundesrat den Status als Fraktion verweigern. Das wurde im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung bekannt, in der die Parteien über eben jenen Status abstimmen werden. Bisher war üblich, dass Parteien mit vier oder mehr Bundesratsmandaten den Status einer Fraktion bekommen. Wer keinen Fraktionsstatus zuerkannt bekommt, verliert zentrale parlamentarische Rechte, wie etwa das Stimmrecht in Ausschüssen oder die…

Schieder ruft zum Schutz aller Bevölkerungsgruppen auf Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker, hat sich heute in einer Pressekonferenz in Straßburg mit Kolleg:innen der sozialdemokratischen Fraktion und Vertreter:innen anderer Fraktionen im Europäischen Parlament zur Lage in Syrien geäußert. Ein besonders wichtiges Anliegen ist ihm dabei der Schutz aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch der Kurd:innen im Land. Er sagt: „Nach anfänglichem Jubel über den Sturz Assads müssen wir…

Ukraine, Naher Osten und Migration zentrale Themen Bevor Bundeskanzler Karl Nehammer morgen und übermorgen bei einem Treffen des Europäischen Rats mit den Führungsspitzen der restlichen Mitgliedstaaten zusammenkommt, informierte er im heutigen EU-Hauptausschuss gemeinsam mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler die Abgeordneten über die zentralen Themen des Treffens. Die Ukraine, der Nahe Osten, Migration und die globale Rolle der EU werden im Fokus der Debatte stehen. Zum Gipfeltreffen eingeladen sind auch…

Rückblick auf Abstimmungen in den letzten drei Gesetzgebungsperioden Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2024 und das sogenannte freie Spiel der Kräfte im Nationalrat geben Anlass für eine kurze statistische Rückschau zu den Abstimmungen in den letzten drei Gesetzgebungsperioden. Üblicherweise werden Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat zumindest mit den Stimmen der jeweiligen Koalitionsmehrheit gefasst. Fixe Ausnahmen davon sind etwaig erforderliche Zweidrittelmehrheiten…

Brandstätter: „Österreich muss den georgischen Botschafter einbestellen und klar zeigen, dass wir die Menschen in Georgien in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit unterstützen.“ Die georgische Präsidentin Salome Zourabichvili hat heute im Europäischen Parlament eindringlich auf die angespannte Lage in ihrem Land hingewiesen und Europa zu geschlossenem Handeln aufgerufen. Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, unterstreicht die Dringlichkeit ihres Appells: „Georgien, ein…

Expert:innen vermitteln Unternehmen und Verbänden Insights & Tools für Beteiligung auf EU-Ebene – Fokus auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Europa Wien (OTS) - Nach der Neuaufstellung der Europäischen Union mit einem neuen Parlament und einer neuen EU-Kommission lädt die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ) gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich Unternehmen und Verbände zum nächsten Workshop „Europa gestalten“ ein, der am 9. Jänner 2025 im Haus der…

Nationalratspräsident Rosenkranz und Bundesratspräsident Ebner luden zu Konzert in Kooperation mit dem Österreichischen Blasmusikverband Wo sonst politische Debatten stattfinden, standen Dienstagabend weihnachtlich musikalische Klänge im Mittelpunkt - im Parlament fand zum mittlerweile zweiten Mal ein Weihnachtskonzert statt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Franz Ebner luden zu diesem als Zeichen der Anerkennung für die herausragenden Leistungen der ehrenamtlichen…

Fokus auf den Faktor "Zeit" und unterschiedliche Zeithorizonte im politischen Kontext Bereits zum dritten Mal lädt der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion des österreichischen ParlamentsForscher:innen aller Disziplinen ein, am Tag der Parlamentsforschung am 11. Juni 2025 ihre parlamentsbezogene Forschung vorzustellen und zu diskutieren. Nachdem 2023 die Parlamentsforschung selbst und 2024 die "Performance" von Parlamenten im Zentrum standen, wird 2025 unter dem…

EU-Parlament verleiht renommierten Menschenrechtspreis an venezolanische Opposition Wien (SK) Der diesjährige Sacharow-Preis wurde heute im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Plenarsaal des EU-Parlaments an die venezolanischen Oppositionellen María Corina Machado und Edmundo González Urrutia verliehen. Damit wird ihr Einsatz für einen gerechten, freien und friedlichen Machtwechsel in Venezuela gewürdigt. Jedes Jahr im Dezember wird der Sacharow-Preis für geistige Freiheit vom Europäischen Parlament…

Feierliche Übergabe des Friedenslichts aus Oberösterreich an das Europäische Parlament und an den Europarat "Das Friedenslicht trägt die Botschaft des Weihnachtsfriedens in die Welt und ins Europäische Parlament. Es erinnert uns daran, welchen unschätzbaren Wert der Frieden für die Menschen hat. Die größte Errungenschaft der Europäischen Union ist es, dass wir in Frieden leben können. An vielen Orten in der Welt hingegen leiden die Menschen unter Krieg, Gewalt und Unterdrückung. Das Friedenslicht ermutigt…