Parlament

SPÖ-EU-Spitzenkandidat: „Öxit kostet fast 4.000 Euro pro Österreicher*in – FPÖ sicher nicht Partei der kleinen Leute“ SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder übt scharfe Kritik an den Aussagen von FPÖ-Chef Kickl im „Heute“-Interview, in dem er einen Austritt Österreichs aus der EU nicht ausschließt. „Jetzt hat Kickl die Katze aus dem Sack gelassen: Für die FPÖ ist ein Austritt Österreichs aus der EU eine Möglichkeit. Das zeigt einmal mehr, dass die FPÖ europa- und auch österreichfeindlich ist. Die…

Am 9. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Raum und Ordnung Bodenversiegelung, Betriebsansiedlung, Wohnbau, Natur- und Klimaschutz – das sind Schlagworte mit widersprechenden Interessen. Die Raumplanung soll Antworten darauf liefern. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat in der vergangenen Nationalratssitzung die Raumplanung zu einem Vorrangprojekt erklärt.…

LGBTIQ-Intergroup: Demokratie steht gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung Im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Geschehens in Österreich steht im Monat Juni die Gleichstellung der LGBTIQ-Community. Mit zahlreichen Veranstaltungen, Installationen und Aktionen spannt sich die Buntheit des Regenbogens in diesen Tagen auch über die Bundeshauptstadt. Auch das Parlament am Ring setzt in diesen Tagen ein öffentlich sichtbares Zeichen und drückt damit den Einsatz für gegenseitigen Respekt, die…

EU-Verordnung unterstützen heißt Lebensräume für Mensch und Tier schützen TIERSCHUTZ AUSTRIA, VIER PFOTEN, der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN und die Tierschutzombudsstelle Wien rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Renaturierungsverordnung geschlossen zu unterstützen. Derzeit verweigern die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sowie sieben Landeshauptleute ihre Zustimmung. „Mit dieser Blockadehaltung schaden die Gegner*innen dieser EU-Initiative den Menschen und Tieren in Österreich“, kritisieren die…

Debatte über laufenden Budgetvollzug und Kritik der Opposition an fehlender Gegenfinanzierung im Budgetausschuss Der Fiskalrat nimmt jährlich eine Einschätzung der gegenwärtigen und zukünftigen finanzpolitischen Lage in Österreich vor und analysiert die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzoperationen im Zusammenhang mit der Schuldensituation der öffentlichen Haushalte. Darauf basierend formuliert das unabhängige Expertengremium Empfehlungen in Form eines Berichts, der heute im Budgetausschuss auf…

Gesamtentlastung im Jahr 2024 für Agrardiesel soll zusammen mit CO2-Preis-Rückvergütung 20,5 Cent pro Liter betragen Die temporäre Agrardieselvergütung im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer soll rückwirkend von Juli 2023 bis Dezember 2025 verlängert werden und weiterhin 7 Cent je Liter betragen. ÖVP, Grüne und FPÖ haben sich heute im Budgetausschuss für den von den Koalitionsparteien eingebrachten Initiativantrag (4068/A) ausgesprochen. Das Entlastungsvolumen dieser Verlängerung soll 75 Mio. € betragen.…

Auf der Tagesordnung: Verstehen, kritisch hinterfragen und die Bedeutung von Mitbestimmung Vor dem Hintergrund der EU-Wahl am Sonntag fand am heutigen Donnerstag im Nationalratssaal ein Diskussionsformat für Schüler:innen statt. Das Ziel der Parlamentsdirektion: Über Wahlen und Demokratie informieren und Bewusstsein für die Bedeutung von Mitbestimmung schaffen. David Liebich und Sandra Kusmierczyk, Expert:innen für EU-Angelegenheiten in der Parlamentsdirektion, teilten ihr Wissen um die Institutionen und…

Am 9. Juni wird das neue Europäische Parlament gewählt - umso wichtiger ist es, dass auch die junge Generation an der Wahl teilnimmt und die Zukunft aktiv mitgestaltet Die Junge Wirtschaft, Landjugend und Junge Industrie rufen alle wahlberechtigten Bürger:innen und insbesondere die junge Generation zur Teilnahme an der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 auf. In einer Zeit, in der die Europäische Union vor vielfältigen Herausforderungen steht, ist es wichtiger denn je, die eigene Stimme zu erheben…

Zitate der Bundesverfassung an Parlamentsfassade angebracht Der Nationalrat tritt kommende Woche am 12. und 13. Juni zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der erste Plenartag am Mittwoch beginnt mit einer Trauerminute für die verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. An diesem Tag stehen auch einige Gesetzesvorhaben zur Debatte. So sollen etwa für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff Bundesmittel im Ausmaß von bis zu 820 Mio. € zur Verfügung gestellt und Gasversorger zu…

Städtebund-Vollversammlung mit Resolution und Ehrenzeichen Heute, Donnerstag, 6. Juni hat die Vollversammlung der stimmberechtigten Delegierten des Österreichischen Städtebundes unter dem Vorsitz von Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender der Städtebund Landesgruppe Niederösterreich, getagt. Dabei wurden statutarische Beschlüsse, wie insbesondere die Nachwahl einiger Mitglieder der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes, gefasst. Neue Mitglieder der Geschäftsleitung…