Parlament

177. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tagte in Villach Die Hauptversammlung bestimmt als höchstes Gremium der Bundesarbeitskammer den interessenspolitischen Kurs der AK. Die in der Hauptversammlung vertretenen politischen Fraktionen bringen Anträge ein, die zum Ziel haben, Arbeit und Leben der AK Mitglieder zu verbessern. Über 60 Anträge standen bei der 177. Tagung in Villach zur Beratung und Abstimmung. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen FSG und ÖAAB-FCG, die Lkw-Transitlawine…

"Vorweihnachtlicher Gruß aus Österreich" / Feierliche Übergabe der geschmückten Tanne an das Europaparlament Bereits zum 27. Mal glänzt ein Christbaum aus Österreich im Europaparlament in Brüssel und verbreitet vorweihnachtliche Stimmung. "Der geschmückte Baum ist ein vorweihnachtlicher Gruß aus Niederösterreich und ein Zeichen der tiefen Verbundenheit Österreichs mit der Europäischen Union. Er soll uns gerade in dieser hektischen und unruhigen Zeit daran erinnern, dass der Advent eine Zeit der Einkehr und…

Neue Bundesregierung muss für EU-Regeln nach österreichischem Vorbild eintreten HEUTE WIRD IN BERLIN EINE STUDIE ZU PATENTEN AUF PFLANZEN VERÖFFENTLICHT. DAS GUTACHTEN IM AUFTRAG DER GRÜNEN FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG ZEIGT DIE EXTREM KOMPLEXE PATENT-LANDSCHAFT IN EUROPA UND MEHRERE RECHTLICHE HANDLUNGSOPTIONEN. „Für Bäuer:innen und Züchter:innen ist es unmöglich, das Gewirr an rechtlichen Ebenen und hunderten Patenten, die allein auf klassische Züchtung bereits erteilt wurden, zu überblicken. Diese…

EU-Abgeordneter verurteilt Gewalt und Korruption: „EU-Beitritt Serbiens rückt in weite Ferne" Nach einem Unglück mit mehreren Toten und darauffolgenden wochenlangen Protesten im EU-Beitrittsland Serbien, hat sich die Lage im Land zugespitzt und die gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden im serbischen Parlament fortgeführt. Für Andreas Schieder, Außenpolitiker mit Fokus auf den Westbalkan, steht fest: „Jegliche Form der Gewalt zur Lösung politischer Konflikte ist schärfstens zu verurteilen. Wenn diese…

EU-Parlament stimmt Verhandlungsergebnis über EU-Budget 2025 zu Nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen EU-Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die EU-Parlamentarier:innen haben das Verhandlungsergebnis heute abgesegnet. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner sagen dazu: „Neben der Wahl der neuen EU-Kommission haben wir heute eine weitere wegweisende Entscheidung getroffen. Mit der…

Plattform der pro-europäischen Kräfte in Österreich fordert „kraftvollen Neubeginn der EU“ – Danke an scheidenden Kommissar Johannes Hahn, Gratulation an Magnus Brunner Mit der Bestätigung der neuen EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen durch das Europäische Parlament hat Europa in herausfordernden Zeiten ein klares Zeichen der Entschlossenheit gesetzt. „Gerade jetzt braucht die EU Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit, um die drängenden Herausforderungen zu bewältigen“, sagt Christoph…

EU-Kommission von Parlament bestätigt - „Arbeit muss rasch beginnen“ Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg in einer Abstimmung die 26 Kommissar:innen für die neue EU-Kommission 2024-2029 bestätigt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Heute haben wir die personellen und inhaltlichen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Mit Teresa Ribera und Roxana Mînzatu stellen wir Sozialdemokrat:innen zwei Vize-Präsidentinnen des neuen Kollegiums, die zentrale Themen wie…

Rote Linie mit Raffaele Fitto als Vizepräsidenten der Kommission überschritten Mit einer einfachen Mehrheit von 370 Stimmen wurde die Von der Leyen-Kommission heute im Europaparlament bestätigt. Im Juli hat die Grüne Delegation Ursula von der Leyen das Vertrauen ausgesprochen und sie zur Kommissionspräsidentin gewählt. Die Präsentation der neuen Kommissar*innen sowie der Hearingprozess haben das Vertrauen in die Kommission allerdings stark geschwächt. Der größte Kritikpunkt ist die Nominierung von Raffaele…

Gespräch über bilaterale, parlamentarische und wirtschaftliche Beziehungen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute eine Delegation der Kirgisischen Republik im Parlament. Im Gespräch mit dessen Präsidenten Sadyr Schaparov thematisierte Rosenkranz etwa die bilateralen und parlamentarischen Beziehungen der beiden Länder. Schaparov würde insgesamt begrüßen, wenn der nunmehrige Besuch in Österreich einen weiteren Impuls für die Zusammenarbeit der beiden Länder darstellen würde, wie er sagte,…

Neue Transparenz-Liste ist ab 25. November online Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die zentralen Regelungen zu Unvereinbarkeit und Transparenz sind in der österreichischen Bundesverfassung und im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz enthalten. Die aktuelle Liste gemäß § 9 Bezügebegrenzungs-BVG - Nationalrat ist mit dem heutigen Tag auf der Parlamentswebsite abrufbar. Es ist auch möglich, gezielt bei den einzelnen Biografien der Nationalratsmitglieder unter…