Parlament

Sozialdemokrat*innen sorgen in Österreich und in Europa für bessere Lebensbedingungen – Am Sonntag SPÖ wählen! SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wöginger im „News“-Interview geübt. „Wöginger schließt, wie die gesamte ÖVP-Riege, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus, sondern redet die schwarz-blauen Koalitionen in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg schön.“ Für Seltenheim ist klar: „Die ÖVP wird nach der Wahl…

Bekanntwerden von Vorwürfen gegen Die-Grünen-Listenerste sorgt für hohe Medienpräsenz im EU-Wahl Politik-Ranking – Vilimsky vor Schieder und Lopatka Wer hat die Top-Medienpräsenz? Diese Frage stellte sich der Medienbeobachter und Media-Intelligence-Anbieter APA-Comm anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament und analysierte die mediale Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen über Österreichs EU-Spitzenkandidat:innen im Mai 2024. Die-Grünen-Listenerste Lena Schilling war…

Vorsicht auf der Flughafenzufahrt – Staus auf Ausweichstrecken Wien (OTS) - Laut ÖAMTC-Mobilitätsinformationen müssen Verkehrsteilnehmer:innen wegen der Regenbogenparade am Samstag, 8. Juni, mit stundenlanger Ringsperre und entsprechenden Verzögerungen rechnen, auch der Franz-Josefs-Kai wird zeitweise nicht befahrbar sein. Die erste Ringsperre wird gegen 08:30 Uhr zwischen Operngasse und Schottengasse beginnen, die Parade selbst startet um 12:00 Uhr in Höhe des Rathausplatzes und wird sich gegen die…

ÖVP und Grüne nutzen Pride-Woche für Blockade zentraler Fortschritte für LGBTIQ-Personen und blockieren Umsetzung von NR-Beschluss Enttäuscht, aber nicht überrascht zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner nach dem gestrigen Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats. Beim letzten Ausschuss vor den Nationalratswahlen setzten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne ihre Totalblockade wichtiger Fortschritte in der Gleichstellungspolitik einmal mehr fort. Besonders tragisch erscheint dabei aber…

Auf die SPÖ-Forderung, vor den Wahlen Maßnahmen gegen Deepfakes zu setzen, ging der Minister nicht ein Wegen 4.000 fehlender Polizist:innen, forderte die SPÖ im Innenausschuss ein Maßnahmenpaket, das über "Werbemaßnahmen" zur Rekrutierung hinausgehe. Die FPÖ-Forderung, Personen aus Afghanistan und Syrien abzuschieben, wird von der ÖVP unterstützt. Der Koalitionspartner zeigte sich anderer Meinung. Die Abgeordneten beschäftigten sich zudem mit NEOS-Forderungen nach Maßnahmen zur Spionageabwehr sowie nach…

LH Mikl-Leitner: EU kann von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern lernen, Probleme mit Vernunft und Hausverstand lösen Am heutigen Freitag fand der 73. Österreichische Städtetag unter dem Motto „Eine Stadt fürs Leben“ in Wiener Neustadt statt. Zahlreiche Fest- und Ehrengäste wurden in der ARENA NOVA vom Städtebundpräsidenten, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, und Wr. Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger empfangen - darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer…

Babler: SPÖ steht für Klimaschutz in Europa und Österreich – Regner für faire Millionärssteuern – Schieder warnt: „FPÖ steht für AfD und Putin“ Im Endspurt zur Europawahl am 9. Juni haben SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz dazu aufgerufen, bei der Europawahl für die SPÖ und damit für Klimaschutz, gerechte Steuern und das Verhindern des Rechtsrucks zu stimmen.…

Diakonie ruft zum gemeinsamen Dialog zu Zukunftsherausforderungen auf ANLÄSSLICH DES WELTUMWELTTAGS WEIST DIE DIAKONIE ÖSTERREICH AUF DIE VERKNÜPFUNG VON KLIMASCHUTZ UND SOZIALER GERECHTIGKEIT HIN. Die Zukunftsallianz und die Diakonie nehmen die Klimakrise sozialpolitisch in Angriff, denn Menschen, die von Armut betroffen sind, tragen am wenigsten zur Klimakrise bei, leiden aber am stärksten darunter. Die Klimakrise trifft uns alle – und manche Menschen ganz besonders hart. Menschen, die von Armut…

Interaktives Tool zeigt Wahlverhalten von bisherigen Europa- und Nationalratswahlen Im Wahljahr 2024 ergänzt das Parlament sein Informationsangebot rund um Wahlen im Besucher:innenzentrum und auf der Website. Mit einem neuen interaktiven Tool können Bürger:innen die Ergebnisse sowie Wählerstromanalysen von allen Europawahlen seit dem österreichischen Beitritt zur EU sowie von allen Nationalratswahlen seit 1919 einsehen. Die Anwendung entstand in Kooperation mit dem Zukunftsfonds der Republik Österreich und…

Lange Zeitspanne bis zur Regierungsbildung wäre für Rechtswissenschaftler "noch keine Krise" Am kommenden Sonntag werden nicht nur die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament neu gewählt, in wenigen Monaten steht auch die Nationalratswahl vor der Tür. Spätestens am 29. September werden die Österreicherinnen und Österreicher über die Mandatsverteilung im Hohen Haus entscheiden. Auch in der Steiermark und in Vorarlberg finden heuer Urnengänge statt. Vielerorts ist daher von einem "Superwahljahr 2024"…