Parlament

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Rückwärtstrend - „Der Kampf wird aufgrund von rechtextremen Parteien nicht einfacher“ Heute, am 25. November, findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Gleichzeitig startet heute die 16-tägige UN-Kampagne „Orange the World“, die sich dem Schutz von Frauen vor Gewalt widmet. Auch das Europäische Parlament begeht den Tag mit einer Debatte in Straßburg. SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann ist Mitglied im Gleichstellungsausschuss und weist auf die…

Jugendparlament zu smarten Geräten im Schulalltag, internationaler Besuch, Diskussionsveranstaltung Kommende Woche findet im Hohen Haus wieder ein Jugendparlament statt. Diesmal diskutieren die Jugendlichen in ihrer Rolle als Abgeordnete über smarte Geräte im Schulalltag. Der Präsident der Kirgisischen Republik Sadyr Schaparov wird im Rahmen seines Staatsbesuchs auch von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Parlament empfangen. MONTAG, 25. NOVEMBER 2024 15.30 UHR: Nationalratspräsident Walter…

MONTAG, 25. November 2024: 18.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Africa. Dimensions of a Continent“ des Bruno Kreisky Forums für internationalen Dialog, kuratiert von Irene Horejs, findet ein Gespräch mit Niagalé Bagayoko, Babacar Ndiaye, Dakar Alain Antil, Markus Reiterer u.a. zum Thema „Die afrikanisch-europäischen Beziehungen und der aufschlussreiche Fall des Sahel“ statt. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/7cmsc957 (Französische Botschaft, Technikerstraße 2, 1040 Wien). DIENSTAG, 26. November 2024:…

Forscher Josef Lolacher startete Befragung von Politiker:innen im Parlament Stichwort Klimapolitik: Was passiert, wenn politische Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels wissenschaftlich gut fundiert sind, jedoch bei den Wähler:innen scheinbar auf Ablehnung stoßen? Wie reagieren Politiker:innen auf ein solches Dilemma? Was machen sie zu ihrer Entscheidungsgrundlage? Diese Fragen stehen im Zentrum der Initiative "Forschungsjahr im Parlament" 2024. Seit 2023 lobt die Parlamentsdirektion jährlich das…

Digitalisierung des Gesundheitssystems: Das Smartphone wird zum E-Card-Reader. Die Sozialversicherung setzt einen Meilenstein in der Digitalisierung des Gesundheitssystems. Das Smartphone kann künftig mit der „Meine SV“-App als E-Card-Reader genutzt werden. Der Versicherte hat die Möglichkeit seinem Arzt mit der E-Berechtigung remote Zugang zu schaffen. Das bringt viele Erleichterungen wie etwa für pflegebedürftige Personen, Altersheime und Patienten mit Dauermedikation. In einer gemeinsamen…

Initiative von NÖ und Bayern zur zukünftigen EU-Regionalpolitik: Deklaration als klares Signal gegen Zentralisierung 74 europäische Regionen, die so genannten „Power Regions“, haben am Mittwoch eine Deklaration zur künftigen Regionalpolitik der EU verabschiedet. Bei einem Regionengipfel in Brüssel wurde die Deklaration vorgestellt und den Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments übergeben. Auf Initiative von Niederösterreich und Bayern haben sich diese Regionen versammelt, um…

Über 100 Mrd. Euro sollen in veraltete Reaktoren gesteckt werden – Geld, das bei der Energiewende fehlen wird Aktuell sind die französischen Atomkraftwerke international im Fokus. 32 der 56 Reaktoren in Frankreich gehören zum 900-MW-Designtyp. Diese Reaktoren wurden in den 1970er- und 1980er-Jahren erbaut und sind bereits von erheblichen Alterserscheinungen betroffen. In Frankreich gibt es keine streng definierte Laufzeitbeschränkung der Atomreaktoren, wie in vielen anderen Staaten. Allerdings wird alle…

EU-Abgeordnete stellt „Loneliness-Projekt“ vor Heute wird die EU-Abgeordnete Evelyn Regner im Europäischen Parlament eines ihrer Herzensprojekte vorstellen, das sogenannte „Loneliness-Projekt". Ein Projekt, das 2020 von Regner, gemeinsam mit anderen Abgeordneten, ins Leben gerufen wurde und durch das Forschungszentrum der Europäischen Kommission durchgeführt wurde. Ein wichtiger Teil davon stellte eine EU-weite Umfrage mit 25.000 Menschen dar, die erste dieser Art. Die Erkenntnisse der Befragung und der…

Intensive Debatte nach FPÖ-Vorwurf der Missachtung des Wahlergebnisses Die Arbeit der scheidenden Bundesregierung und die aktuelle budgetäre Lage waren Ausgangspunkt der heutigen Debatte des Nationalrats nach der Erklärung des Bundeskanzlers. Dieser präsentierte den neuen Finanzminister Gunter Mayr nach dem Abschied von Magnus Brunner in Richtung Brüssel. Einigkeit herrschte bei den Fraktionen über den budgetären Handlungsbedarf. Unterschiedlicher Meinung waren sie hingegen über die in der Vergangenheit…

Interims-Finanzminister hält erste Rede im Nationalrat Wien (PK) -Nach der Angelobung des neuen Finanzministers Gunter Mayr durch den Bundespräsidenten heute Morgen präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer diesen heute dem Nationalrat. In einer Erklärung bedankte sich Nehammer beim scheidenden Finanzminister Magnus Brunner und hob dessen Verdienste in den vergangenen, "fordernden" Jahren hervor. Als Erfolg der Bundesregierung nannte er auch die nunmehrige Gasversorgungssicherheit, obwohl Russland am…